Eisenhüttenstadt: Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus auf mehreren Ebenen

Artikel in der Zeitung der Roten Hilfe zum 18.03. (Tag der politischen Gefangenen)
vom Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg

Schnellverfahren, Rechtsverstöße und Rassismus
Über die Situation im Erstaufnahmelager und im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt

Es ist selten, dass in den deutschen Medien der Rassismus von Behörden und Gerichten angesprochen wird. Heidemarie Petzoldt, Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt wurde diese zweifelhafte Ehre zuteil: In ihren rassistischen Urteilssprüchen sprach sie von „Asylmissbrauch“ und beschimpfte die Geflüchteten als „ein Heer von Illegalen“, das „in Deutschland den Lebensunterhalt durch Straftaten sichern will“. Mit Schnellverfahren nahm sie den Betroffenen die Möglichkeit des Rechtsbeistandes. Trotz des kurzen, medialen Aufschreis hat sich in Eisenhüttenstadt bis heute nichts geändert..

Die Ausgrenzung von Geflüchteten zeigt sich in Eisenhüttenstadt im Osten Brandenburgs bereits im baulichen Anlagekomplex der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST): Mit der großen Erstaufnahmeeinrichtung und dem Abschiebegefängnis direkt daneben, beide am Stadtrand, sind schon strukturell Eigenschaften einer „Abschiebemaschinerie“ klar erkennbar.
Am 28. Mai 2013 nahm sich hier Jumaa Asu das Leben. Der Geflüchtete aus dem Tschad hatte noch zuvor die soziale Beratung des Lagers aufgesucht, offenbar in schwer depressivem Zustand. Er bekam keine psychologische Betreuung. Nach seinem Suizid demonstrierten 250 Geflüchtete und Unterstützer*innen vor Ort. In den folgenden Monaten kündigte das Innenministerium eine „Modernisierung“ an und warb um ehrenamtliche Kräfte. Land und Kreis appellieren jetzt häufiger an andere Landkreise zur Aufnahme von Geflüchteten. Dezentrale Unterkünfte in Wohnungen am Ort zu suchen und die segregierende Sammelunterkunft aufzulösen, liegt ihnen fern.
Das große Sammellager mit 550 Plätzen ist andauernd mit 700 Menschen überbelegt. Der Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren die mangelhafte medizinische und psychologische Versorgung und fordert ein unabhängiges mehrköpfiges Mediziner*innen-Team. Das bleibt bei wenigen Stellen für ärztliche Hilfe und für eine*n Psycholog*in im Lager jedoch außer Sicht. Weder Behörde noch Land haben Besserung in Aussicht gestellt.
In einem Hungerstreik forderten elf im Abschiebeknast Inhaftierte im Juli 2013 die Bearbeitung ihrer Asylanträge und unabhängige medizinische Versorgung. Ein weiterer Hungerstreik dreier Geflüchteter in Abschiebehaft folgte im November. Der Georgier Gigi G. verübte im Juli einen Suizidversuch. Für „reisefähig“ erklärte die Behörde Genadi K., der vom Hungerstreik körperlich schwer mitgenommen war. Er wurde direkt vom Krankenhaus in Eisenhüttenstadt zum Abschiebeflug gebracht. Die wiederholte Zusammenarbeit von Amtsärzt*innen und Abschiebebehörden wurde 2013 von juristischen und zivilen Unterstützer*innen angeprangert. Während es bei Richterin Petzoldt um Strafverfahren ging, beantragte die Bundespolizei auch ohne Strafverfahren reihenweise die Abschiebehaft gegen „illegal Eingereiste“ in Eisenhüttenstadt.
So sind im Abschiebeknast der ZAST oft Geflüchtete inhaftiert, die durch die Bundespolizei nach rassistischen Straßenkontrollen wegen „illegaler Einreise“ festgesetzt werden. Als Instrument zur Rechtfertigung der Inhaftierung dient dabei der „Verdacht des Untertauchens“. „Die Polizei beantragt meist beim Gericht in Eisenhüttenstadt einen oder mehr Monate Gefängnis, und fast jedes Mal akzeptiert das Gericht ganz einfach“, sagen Unterstützer*innen vom Netzwerk protestierender Refugees, die seit Mai 2013 Gefangene besuchen. Vom Kontrollverhalten in der Oderregion und in Eisenhüttenstadt äußert das Netzwerk: „Besonders im Eurocity-Zug zwischen Warschau und Berlin und an den Bahnhöfen kontrolliert die Polizei mit Racial Profiling-Methode”.
Im Jahr 2012 waren in Brandenburg 83 Prozent der Abschiebehäftlinge von der Bundespolizei in Haft gebracht worden, schreibt der Flüchtlingsrat in der Broschüre „Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebehaft“. Asylanträge würden dabei von der Polizei ignoriert, bis die Betroffenen im Knast sind; bei raschen Haftverfahren gibt es oft keinen Zugang zu Rechtsbeistand. Aus der Haft wird es besonders schwer, Asylanträge noch durchzusetzen. In der Grenzregion folgte man so jahrelang einer „offenkundig rechtswidrigen” Weisung des Bundesinnenministeriums unter Schäuble von 2006. Verstoßen werde damit gegen die §§ 5 und 18 des Asylverfahrensgesetzes. Auch internationale Abkommen, die besagen, dass ein*e Asylbewerber*in nicht einfach wegen eines Asylgesuchs inhaftiert werden dürfe, werden so umgestoßen. Bei vielen Abschiebeanordnungen wird hierbei auf die bekannte Dublin-II-Regelung verwiesen, die besagt, dass derjenige EU-Staat, der zuerst betreten wurde, zuständig sei. Es kann aber dennoch gültige juristische Einwände geben, zum Beispiel systemische Mängel in dem anderen EU-Staat. Durch Unterstützer*innen konnte der Pakistaner Usman M. in 2013 erreichen, dass sein Asylantrag bearbeitet und er aus der 50-tägigen Abschiebehaft entlassen wurde. Er konnte in eine Berliner Unterkunft wechseln. Nach schwerer Misshandlung im ungarischen Lager war er am Kopf verletzt, und nach Deutschland geflohen. Von Eisenhüttenstadt aus wurden zwei Abschiebetermine verhängt, ein Amtsarzt befand ihn für „reisetauglich“ und „weinerlich“. Die erste Abschiebung wurde abgebrochen, weil ein Fluggast sich weigerte, zu kooperieren.
Die zweite Abschiebung konnte in letzter Minute von juristischem Einspruch beim Verwaltungsgericht verhindert werden. Im Knast musste Usman auch anwaltlich dafür streiten, nötige Medikamente gegen Kopfschmerzen und Panik zu erhalten. Anwalt Valdenebro kritisierte in der Presse, dass hier „Amtsgericht und Polizei, Heimleitung und Amtsärzte Hand in Hand zusammenarbeiten“. Das „Lagerwatcheisen“-Netzwerk, das in 2013 mehrere „Break Isolation“- Camps vor der ZAST errichtete, besucht bis heute Abschiebehäftlinge. Trotz des offiziellen Besuchsrechts berichten sie von wechselhaftem Verhalten und willkürlichen Hindernissen. „Eine Person der Ausländerbehörde wünschte nach unserem Eindruck keinen Besuch und drohte mit unserem Rauswurf, sie nannte eher nebensächliche Gründe. In einem Fall hinderte sie zwei Leute mit tätlicher Gewalt am Besuch.“ Das Netzwerk wendet sich auch gegen eine Zusammenarbeit von Gericht und Polizei bei der Verhängung von Abschiebehaft, und fordert Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt.
Im Fall Petzoldt hat der Berliner Anwalt V. Gerloff mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und rassistischer Propaganda gestellt. Dennoch hat sich bis heute nichts am alltäglichen Rassismus in Eisenhüttenstadt geändert. Das zeigt ein offener Brief vom Januar 2014 an den Direktor der ZAST Frank Nürnberger der Support-Initiative Besuchsumstände. Eine Beamtin der Ausländerbehörde argumentierte offensichtlich rassistisch und behauptete, dass die unterschiedlichen Herkunftsländer von Besucher*in und besuchter Person ein Zusammentreffen nicht möglich machen.

Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg

Links zum weiterlesen
-Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- KiB – Solidarisches Netz für Geflüchtete in Brandenburg „Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebehaft“, Hrsg.: Flüchtlingsrat Brandenburg., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Humanistische Union 2013)
-Flüchtlingsrat Brandenburg: „Offener Brief wegen Kontrollen der Bundespolizei”, Pressemitteilung vom 22.11.12
-Beate Selders: „Wie die Bundespolizei benutzt wird, um Asylanträge zu verhindern und die Abschiebehaftanstalten zu füllen.“ S. 143 ff.