Kostenargumente: Czaja meint „Wohnungen wären billiger“

24.03.2014 Morgenpost: Mehr Flüchtlinge in Berlin – Ausgaben verdoppeln sich

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet mit Kosten von 74,1 Millionen Euro für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Für das Jahr 2014 werden insgesamt 8000 neue Asylbewerber erwartet.

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet Berlin viel mehr Geld als ursprünglich veranschlagt. Im Haushalt waren für das vergangene Jahr rund 33,2 Millionen Euro dafür vorgesehen, ausgegeben wurde schließlich jedoch mehr als das Doppelte: 74,1 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor.

Für das laufende Haushaltsjahr ist mit einer noch größeren Differenz zu rechnen: 43 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan, bis Ende des Jahres könnten nach Czajas Schätzung 120 Millionen Euro zusammenkommen.
Die Schätzung basiert auf den bereits berechneten Kosten in den ersten beiden Monaten dieses Jahres: 19 Millionen Euro.
Diese Mehrkosten werden nicht vom Bund ausgeglichen, Berlin muss sie in seinem Landeshaushalt allein schultern – wie die anderen Bundesländer auch.
Im vergangenen Jahr lebten in Berlin rund 15.000 Asylbewerber, davon 8000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Nach Angaben des Sozialsenators verdoppelte sich die Zahl gegenüber 2012 nahezu, damit hätten sich auch die Kosten annähernd verdoppelt.
Und der Flüchtlingsstrom hält weiter an. Im vergangenen Jahr kamen 6000 Betroffene neu nach Berlin, Ende Dezember noch rechnete Czaja mit einer ähnlichen Zahl für 2014. Doch inzwischen hat das Bundesamt für Migration seine Schätzung ein weiteres Mal nach oben korrigiert. Es geht nun für Deutschland in diesem Jahr von 140.000 Erst- und 20.000 Folgeantragstellern aus.
Da Berlin nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer fünf Prozent davon unterzubringen hat, kommen 2014 voraussichtlich 8000 Asylbewerber in die Hauptstadt.

5000 Euro pro Jahr und Person
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) rechnet mit Tagessätzen von elf bis 20 Euro pro Kopf für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge, wobei die Investitionskosten für neue Unterkünfte maximal zwei Jahre auf den Tagessatz umgelegt werden. Die gut 74 Millionen Euro des vergangenen Jahres machen bei 15.000 Asylsuchenden also knapp 5000 Euro pro Jahr und Person aus und damit rund 410 Euro im Monat beziehungsweise knapp 14 Euro pro Tag.
Die Unterbringung in Wohnungen ist generell günstiger als die in Heimen, allerdings sind auf dem engen Berliner Markt nur schwer Wohnungen für Flüchtlinge zu finden. Senator Czaja sprach in dem Zusammenhang von einem hohen Ausgabenposten, der aber auf rechtlichen Ansprüchen bis hin zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basiere.
In Heimen hat das Lageso am Stichtag 18. März 8439 Flüchtlinge untergebracht, das waren rund 550 mehr als vor drei Monaten. Die Kapazität lag mit 8432 Plätzen nur knapp darunter. Mitte Dezember 2013 war die Schere größer, als 7888 Flüchtlingen nur 7694 Plätze gegenüberstanden. Die Verteilung auf die Bezirke ist nach wie vor unterschiedlich, die Differenz zwischen Belegung der Heime und Kapazität ebenso.

Die meisten Flüchtlinge leben in Spandau
Die meisten Flüchtlinge bringt mit 1316 weiterhin Spandau unter, gefolgt von den Bezirken Mitte (1211), Lichtenberg (1174), Reinickendorf (871) und Tempelhof-Schöneberg (798). Steglitz-Zehlendorf beherbergt dagegen nur 149 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften, Neukölln 178 und Marzahn-Hellersdorf 349. Bei den übrigen Bezirken liegen die Zahlen jeweils zwischen 490 und 750.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126108639/Mehr-Fluechtlinge-in-Berlin-Ausgaben-verdoppeln-sich.html