Spandau fordert mehr Geld für Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

16.5.2014 Torial.com
Flüchtlinge medizinisch unterversorgt: Bezirksbürgermeister Kleebank bittet Senator Czaja um Hilfe

Der Bezirk steht vor einem Problem: Durch die steigenden Flüchtlingszahlen wird es nicht nur schwierig ausreichend Schlaf- und Wohnraum für die Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Auch die medizinische Versorgung wird zum Problem. Deshalb hat sich Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt hilfesuchend an Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gewandt. In einem Brief fordert er den Senator auf, die Bezirke zu unterstützen.

Gesundheitsamt überfordert
Wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, wird für ein paar Tage oder Wochen in einer Erstaufnahme- oder Noteinrichtung untergebracht. In dieser Zeit soll geklärt werden, ob die betreffende Person an Infektionskrankheiten leidet. In Berlin sind dafür die Gesundheitsämter der Bezirke zuständig. „Bisher hatte Spandau 400 Plätze in der Erstaufnahme in der Motardstraße. Nachdem die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, haben wir in Spandau inzwischen vier Unterkünfte mit bis zu 1.400 Plätzen. Es gibt also für das Gesundheitsamt viel mehr Arbeit als vorher“, sagt Kleebank. Gleichzeitig wurde im Bezirk Personal abgebaut. Betroffen ist auch das Gesundheitsamt. „Diese Probleme erfordern Entscheidungen auf Landesebene“, sagt der Sozialdemokrat. Denn: „Eine Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung durch umfassende Impfungen aller Personen, die nicht über einen ausreichenden Impfschutz verfügen, kann mit den Ärzten und dem ärztlichen Hilfspersonal des Gesundheitsamtes nicht gewährleistet werden“, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters an den Senator. Kleebank fordert ein neues Konzept für die Unterbringung und die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber: Mehr Personal und Geld. „Flächendeckende und frühzeitige Untersuchungen müssen sein“, sagt er, „es kann nicht sein, dass bei den derzeit hohen Zahlen von Zugängen ein Bezirk mit der Arbeit fast allein gelassen wird.“

Keine Entscheidung
Im Senat gibt es bisher keine Entscheidung, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. „Wir nehmen die Hinweise aus dem Brief ernst und werden Mitte Februar mit dem Bezirk darüber reden. Die Vorschläge werden wir prüfen“, heißt es aus dem Senat. Die Impfproblematik sei ein Thema, das die gesamte Bevölkerung betreffe. Aktuell sind in Berlin knapp 8.200 Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) untergebracht. Laut Lageso-Sprecherin Silvia Kostner bieten diese eigentlich nur Platz für rund 8.000 Menschen.

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