Archiv für Juni 2014

Neues Lager in Köpenick

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick informiert, dass voraussichtlich ab März 2015 – nach erforderlichen Umbaumaßnahmen – die Eröffnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Fürstenwalder Allee, 12589 Berlin geplant ist. Dort sollen ca. 150 geflüchtete Menschen Unterstützung und Obdach finden. Zuständig ist auch für diese Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Für die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner werden Januar/Februar 2015 Informationsveranstaltungen stattfinden, auf denen sie ihre Fragen an das LAGeSo, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und den Betreiber der Einrichtung stellen können und über die Details der Einrichtung informiert werden.
Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Krisengebieten wie Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Iran, Irak und Nordafrika sowie der fehlenden Unterbringungskapazitäten müssen im gesamten Land Berlin seit dem letzten Jahr zusätzliche Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Asylsuchende und geflüchtete Menschen eröffnet werden. Infolgedessen informiert das Bezirksamt des Weiteren, dass die Kapazität in der Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Str., 12559 von 250 auf 271 Flüchtlinge durch das LAGeSo erhöht wird.

Quelle: BA Treptow/Köpenick

Aus der Schule ins Lager

27.06.2014 Tagesspiegel
Ankunft der Flüchtlinge in Berlin-Charlottenburg „Hier wird jeden Tag geputzt“
„Hier wird jeden Tag geputzt“

Der Großteil der Flüchtlinge ist in den Unterkünften in Charlottenburg angekommen und hat die Unterkünfte bezogen, die der Senat bereitgestellt hat.

„Ich bleibe nicht hier! Halten Sie die Versprechen und bringen Sie mich in eine vernünftige Unterkunft.“ Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) versuchen, die aufgebrachte Frau zu beruhigen. Sie wolle nicht in der Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg bleiben. Eine Unterkunft, in der das Personal Zugang zu ihren Schränken habe. (mehr…)

Sozialausschuss: Czaja bittet um Unterstützung durch die Sparkasse

24.06.2014 Tagesspiegel
Sozialsenator Czaja sucht dringend Unterkünfte

Seit Jahren kommen mehr Flüchtlinge nach Berlin als erwartet. Sozialsenator Mario Czaja braucht dringend Unterkünfte. Jetzt verhandelt er nicht nur mit Kirchen und Verbänden, sondern auch mit Banken.

Die Kriege in Syrien und Irak, die Kämpfe in Afghanistan und Pakistan und auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dazu die Massenflucht aus Afrika – immer mehr Menschen fliehen, und in Berlin werden Unterkünfte gebraucht. Als die Opposition am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses daraufhin hinwies, dass immer wieder Flüchtlingsheime in der Stadt überbelegt seien, entgegnete Sozialsenator Mario Czaja (CDU): „Stimmt.“ (mehr…)

Treptow-Köpenick fordert Willkommenskultur

20.06.2014 Inforadio: Erxleben wirbt für Willkommenskultur

Der Linken-Politiker Hans Erxleben setzt sich für mehr Hilfen für Flüchtlinge ein. In einem Flüchtlingsheim in Adlershof sei damit ein gutes Klima geschaffen worden.

Hans Erxleben, der in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick den Integrationsausschuss leitet, schilderte im Inforadio seine Erfahrungen bei er Eröffnung eines Asylbewerberheims in Berlin-Adlershof. Als das Vorhaben im Februar bekannt wurde, gab es Drohungen gegen ihn. In einem Flugblatt sei ers als „Asylbejubler“ verunglimpft worden. Am Heim seien Graffitti-Aufschriften gegen Asylbewerber aufgesprüht worden. (mehr…)

„Runder Tisch Köpenick“ spricht Flüchtlingen die Beteiligung an politischer Meinungsbildung ab

Parallel zum Flüchtlings-Marsch auf Brüssel und nach gut zwei Jahren größerer Flüchtlingsstreiks, meint der „Runde Tisch Köpenick“, dass Flüchtlinge als Adressat politischer Meinungsäußerung nicht ansprechbar sind und nicht mit “ innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden“ sollen. In einer Online-Petition richtet sich die Bürgerinitiative vor allem gegen Demonstrationen oder Mahnwachen, die sich im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ereignen. Man wolle einen „angst- und demonstrationsfreien Raum“ schaffen.

Vorangegangen war ein Streit um eine antirassistische Solidaritäts-Mahnwache nach einem Brandanschlag auf das Heim im Salvador-Allende-Viertel in Köpenick. Die Bürgerinitiative hatte von der Versammlungsbehörde das Verbot der Mahnwache gefordert. Unterzeichner der Petition sind u.a. die stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, die Integrationsbeauftragte und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin.

Abgesehen davon, dass die Köpenicker meinen zu wissen wer Adressat von politischer Meinungsäußerung sein sollte und welchen Zweck diese haben müsse, erstaunt doch die autoritäre (bestimmt gut gemeinte) Geste, ausgerechnet jenen die Beteiligung an der Innenpolitik abzusprechen, die Objekt derselben sind. Statt sich für politische Selbstorganisierung von Flüchtlingen einzusetzen, und die Partizipation an der „deutschen Debatte“ zu ermöglichen, sollen Flüchtlinge nur noch durch Heimleiter, Behörden und rassistische Anwohner belästigt werden, aber bitte nicht mehr durch solidarische Menschen, die nach Brandanschlägen o.ä. gerade dort hinkommen wo diese passiert sind.
Nein, die Gründe für Angst, Verunsicherung, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind nicht die mehr oder weniger gelungenen Solidaritätsbekundungen deutscher Antirassisten, sondern die dauerhafte Ungleichbehandlung, die sichtbaren und unsichbaren Formen gesellschaftlicher Isolation und die Gängelung durch die deutschen Behörden.

Besetzte Schule: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner

12.6.14 Morgenpost: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner
Gerhart-Hauptmann-Schule soll an Wohlfahrtsverband gehen

Aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule soll eine legale Einrichtung für Asylbewerber werden. Ihr Name: Internationales Flüchtlingszentrum. Das hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das Zentrum soll auch Erstaufnahmestelle sein und 70 Plätze zum Wohnen bieten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und die Stadträte haben erste Einzelheiten zu der neuen Einrichtung ausgearbeitet. (mehr…)

Die Köpfe hinter den Anti-Heim-Initiativen

6.6.2014 ND: Die Köpfe hinter den Anti-Heim-Initiativen

120 Adlershofer begrüßten 200 Flüchtlinge in ihrer neuen Unterkunft- doch auch Nazis waren gekommen
Viele Adlershofer schüttelten über die Rede des NPD-Landeschefs und die Parolen seiner Mannen nur den Kopf. »Spinner« seien das. Das zeigt: Die Nazimasche, Ängste der Bürger aufzunehmen, greift nicht immer. (mehr…)

Wohnungsbaugesellschaft „Stadt&Land“ spielt Wohnungsbedürftige gegeneinander aus

Berlin, 05.06.2014

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen! (mehr…)