Besetzte Schule: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner

12.6.14 Morgenpost: Kreuzberg plant Flüchtlingszentrum für 70 Bewohner
Gerhart-Hauptmann-Schule soll an Wohlfahrtsverband gehen

Aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule soll eine legale Einrichtung für Asylbewerber werden. Ihr Name: Internationales Flüchtlingszentrum. Das hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das Zentrum soll auch Erstaufnahmestelle sein und 70 Plätze zum Wohnen bieten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und die Stadträte haben erste Einzelheiten zu der neuen Einrichtung ausgearbeitet.

Das Bezirksamt will die Immobilie an der Reichenberger Straße einem Betreiber übergeben, mit einem Erbbaurecht oder per Treuhandvertrag. Als Laufzeit seien 30 Jahre vorgesehen, heißt es in einem Bericht der Behörde. Man habe Gespräche mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband geführt. Der sei grundsätzlich bereit, die Liegenschaft zu übernehmen. Voraussetzung: Das Bezirksamt sorgt für geordnete Verhältnisse bei der Übergabe der Immobilie. Die Diakonie Mitte ist bereit, die Flüchtlingsunterkunft innerhalb der Schule zu betreiben, auch unter dem Dach des Wohlfahrtsverbands. Die Wohnplätze werden sich auf eine Fläche von rund 600 Quadratmetern über zwei Etagen der Schule verteilen. Außerdem ist eine Frauenetage in dem Gebäude geplant.

Der Verein Fixpunkt, der Suchtkranke betreut und berät, soll auch nach dem Umbau in der Schule bleiben. Er nutzt eine Fläche von etwa 300 Quadratmetern. Außerdem soll es Platz für Projektinitiativen geben, die sich bereits 2013 für Räume in der Schule beworben hatten. Ihnen sollen 900 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Um das Flüchtlingszentrum einzurichten und die erforderlichen Bauarbeiten auszuführen, sollen alle derzeitigen Bewohner aus der Schule ausziehen. 35 Personen können auf dem Gelände bleiben, in einem Pavillon, und beim Umbau der Schule mitwirken. Das Bezirksamt will eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe bilden, die bis Ende Juli ein Konzept erstellt. Im ersten Stock des Schulhauses leben 21 Roma-Familien. Ihren Auszug und eine andere Unterkunft will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg organisieren. Weiter ungeklärt ist, wo die etwa 200 afrikanischen Flüchtlinge, die ebenfalls in dem Haus leben, in Zukunft untergebracht werden sollen.

Für die ehemals am Oranienplatz campierenden Flüchtlinge hat die Ausländerbehörde am Mittwoch mit den Einzelprüfungen der Asylanträge begonnen. „Die Vorsprachen werden zügig und kontinuierlich fortgesetzt“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Sukale. Unterdessen wird ein von Abschiebung bedrohter Flüchtling vom Oranienplatz nicht wie geplant am heutigen Donnerstag nach Italien zurückgeschickt. Das Landgericht Stendal hob seine Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt auf, wie seine Berliner Anwältin Berenice Böhlo mitteilte. Die Stendaler Richter bezeichneten den Haftbeschluss des Amtsgerichtes Burg als fehlerhaft und rechtswidrig, sagte Böhlo. Sie entließen den 27-Jährigen aus Niger ohne Auflagen. Ob der Flüchtling nach Berlin zurückkehrt, blieb offen.

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