„Runder Tisch Köpenick“ spricht Flüchtlingen die Beteiligung an politischer Meinungsbildung ab

Parallel zum Flüchtlings-Marsch auf Brüssel und nach gut zwei Jahren größerer Flüchtlingsstreiks, meint der „Runde Tisch Köpenick“, dass Flüchtlinge als Adressat politischer Meinungsäußerung nicht ansprechbar sind und nicht mit “ innerpolitischen deutschen Auseinandersetzungen belästigt werden“ sollen. In einer Online-Petition richtet sich die Bürgerinitiative vor allem gegen Demonstrationen oder Mahnwachen, die sich im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ereignen. Man wolle einen „angst- und demonstrationsfreien Raum“ schaffen.

Vorangegangen war ein Streit um eine antirassistische Solidaritäts-Mahnwache nach einem Brandanschlag auf das Heim im Salvador-Allende-Viertel in Köpenick. Die Bürgerinitiative hatte von der Versammlungsbehörde das Verbot der Mahnwache gefordert. Unterzeichner der Petition sind u.a. die stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, die Integrationsbeauftragte und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin.

Abgesehen davon, dass die Köpenicker meinen zu wissen wer Adressat von politischer Meinungsäußerung sein sollte und welchen Zweck diese haben müsse, erstaunt doch die autoritäre (bestimmt gut gemeinte) Geste, ausgerechnet jenen die Beteiligung an der Innenpolitik abzusprechen, die Objekt derselben sind. Statt sich für politische Selbstorganisierung von Flüchtlingen einzusetzen, und die Partizipation an der „deutschen Debatte“ zu ermöglichen, sollen Flüchtlinge nur noch durch Heimleiter, Behörden und rassistische Anwohner belästigt werden, aber bitte nicht mehr durch solidarische Menschen, die nach Brandanschlägen o.ä. gerade dort hinkommen wo diese passiert sind.
Nein, die Gründe für Angst, Verunsicherung, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind nicht die mehr oder weniger gelungenen Solidaritätsbekundungen deutscher Antirassisten, sondern die dauerhafte Ungleichbehandlung, die sichtbaren und unsichbaren Formen gesellschaftlicher Isolation und die Gängelung durch die deutschen Behörden.