Sozialausschuss: Czaja bittet um Unterstützung durch die Sparkasse

24.06.2014 Tagesspiegel
Sozialsenator Czaja sucht dringend Unterkünfte

Seit Jahren kommen mehr Flüchtlinge nach Berlin als erwartet. Sozialsenator Mario Czaja braucht dringend Unterkünfte. Jetzt verhandelt er nicht nur mit Kirchen und Verbänden, sondern auch mit Banken.

Die Kriege in Syrien und Irak, die Kämpfe in Afghanistan und Pakistan und auch die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dazu die Massenflucht aus Afrika – immer mehr Menschen fliehen, und in Berlin werden Unterkünfte gebraucht. Als die Opposition am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses daraufhin hinwies, dass immer wieder Flüchtlingsheime in der Stadt überbelegt seien, entgegnete Sozialsenator Mario Czaja (CDU): „Stimmt.“
Doch Czaja führte am Montag auch aus, weshalb es zu wenig moderne Unterkünfte gibt: Alle Prognosen des Bundes und unabhängiger Experten hätten sich als falsch erwiesen – seit 2012 seien viel mehr Menschen nach Deutschland geflohen als erwartet. Weil es entweder an geeigneten Unterkünften mangelt (bei Kirchen und Sozialverbänden) oder am Willen, ein Heim zu betreiben (bei vielen anderen Akteuren), hat Czaja nun mit der Sparkasse gesprochen: Banken sollten sich an der Finanzierung von Unterkünften beteiligen.
In Berlin kommen besonders viele Flüchtlinge an – im bundesweiten Vergleich, allerdings nicht im Vergleich etwa mit vielen italienischen Städten. Für die Dauer des Asylverfahrens bleiben gemäß einer Bundesregelung zwar nur fünf Prozent aller Flüchtlinge in der Stadt, zunächst kommen wegen der internationalen Anbindung aber viel mehr in Berlin an. Das ist auch ein Grund, weshalb in der Aufnahmestation in der Spandauer Motardstraße derzeit 561 Menschen leben, obwohl sie nur für 400 Personen vorgesehen ist.
Außerdem versuchen viele Flüchtlinge aus Heimen in anderen Bundesländern in Berlin untergebracht zu werden. Nach der Residenzpflicht genannten Regelung aber muss ein Bewerber in einem bestimmten Gebiet bleiben und den dortigen Behörden für sein Asylverfahren zur Verfügung stehen. Das hatte zu den Protesten auf dem Oranienplatz beigetragen, deren Aktivisten eine Abschaffung der Residenzpflicht forderten. In Berlin kommt die Macht der Bezirke erschwerend hinzu: Viele haben lange keine Flüchtlinge aufgenommen. Das hat sich gebessert.
Nun brauche man eben mehr Gebäude, sagte Czaja. Ziel bleibe es auch, die maroden Räume in der Motardstraße zu schließen – was der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt so kommentierte: „Seit Ende der 90er soll das Haus geschlossen werden.“ Man spreche nicht nur ständig mit Sozialunternehmern und Banken, hieß es vom Senator, sondern habe nun Zugang zu den Daten des Liegenschaftsfonds. Jener verwaltet die nicht betriebsnotwendigen Häuser des Landes. Rund 9500 Flüchtlinge sind derzeit in Heimen untergebracht, insgesamt beziehen 15 000 Bewohner Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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