Archiv für Juli 2014

PeWoBe Flüchtlingsunterbringung in Neuköln in der Kritik

Folgender Erfahrungsbericht erreichte uns:

Die Oranienplatz-/ Lampedusaflüchtlinge aus Kreuzberg sind -fast alle- im dem rein auf Profit betriebenen PeWoBe Flüchtlingswohnheim in der Haarlemer Straße in Neukölln untergebracht.

Besucht dort die Menschen vor Ort: Schauen Sie sich das neue, bunte Wohnheim an (auf dem ersten Blick) aber dann entdecken sie hinter dem trüben Schein: dreckige Gemeinschaftsküchen, Zimmer aneinander gereiht, viele dreckige Bäder mit nur kaltem Wasser, 3 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht auf weniger als 21 qm, keine Privatsphäre in den Zimmern, keine Möglichkeit der Verdunkelung der Zimmer, Kabel der Brandschutzanlage hängen offen überall in den Fluren rum, in den Gemeinschaftsbädern sind keine Feuchtraumdosen vorhanden – Gefahr des Stromschlages bei Kontakt mit Wasser, drückende Hitze in den Fluren/ Räumen, verkohlte und verbrannte Stromleitungen hinter den Herden der Küchen, für 400 Menschen nur 8 Waschmaschinen, nur ein kleiner Kühlschrank pro Zimmer mit kleinem Gefrierfach für bis 3- 5 Personen), Gefahr des Brandes, keine Erste-Hilfekästen in den Küchen etc. keine echten Informationstafeln, keinen Sonnenschutz im Hof (die Kinder sind der glühenden Sonne ausgesetzt!) Behinderten WC mit Schimmelbefall und ohne Notschalter, Schimmelbefall an vielen Wänden/ massive Gesundheitsgefährdung, Flüchtlinge haben keinen Zugang zur ärztlichen Versorgung, keine Erzieher in der Kinderbetreuung, Sozialbetreuer, Fachkräfte- ohne erzieherische/ pädagogische Ausbildung….

Rechtsradikale/ rassistische Äußerungen vom Sicherheitsdienst des Hauses gegenüber den Flüchtlingen…….

Und es gibt Wohnheime der PeWoBe, da ist die Lage noch viel dramatischer und menschunwürdiger. Aber die zuständige Senatsverwaltung und die zuständigen Bezirksämter werden nicht aktiv.

ZAG: Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?

In der aktuellen ZAG Nr. 66, die sich mit den Folgen der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf beschäftigt, berichten wir über unseren Workshop bei der Konferenz „No Border Last Forever3″ in Frankfurt.

Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?
Bericht über den Workshop „Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik“. Auf der Frankfurter Konferenz No Border Last Forever3, 2014.

Schon die Prämisse des Workshops war bezeichnend für die politische Situation: Als VertreterInnen des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg konnten wir eigentlich nur von Schwierigkeiten berichten, Bündnisse zwischen denen, die sich aus antirassistischen Kämpfen heraus für ein Wohnungsrecht für Flüchtlinge einsetzen und denen, die für eine sozialere Wohnungspolitik kämpfen, zu initiieren. Gibt es nun überhaupt einen Grund dafür, beide Kämpfe verbinden zu wollen oder sind die Anliegen grundverschieden — die Berührungspunkte zu dünn, zu selten? Ehedem handelt es sich in beiden Fällen um soziale Fragen, die mit anderen Deklassierungsmechanismen, wie Rassismus, verschränkt sind.
So hatten wir in Berlin bereits versucht, als originär antirassistisches Bündnis Verbindungen mit Gruppen zur Mietenpolitik zu knüpfen und im letzten Jahr auch eine Podiums-Veranstaltung mit Betroffenen, dem Flüchtlingsrat und der Mietergemeinschaft organisiert. Beides waren gute Ansätze, blieben aber folgenlos. Ein Bündnis, gemeinsame Aktionen oder gar Kampagnen kamen, bis auf einige Texte, nicht zustande. (mehr…)

Kommunen fordern: Längere Verweildauer in der Erstaufnahme, zügige Abschiebung und Investitionszuschüsse für Lager

26.07.2014 Zeit: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Die Kommunen fordern angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. „Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das gilt trotz des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen.“ (mehr…)

RBB: Potsdamer Unterbringungssituation

25.07.2014 RBB
Asylbewerber leben Tür an Tür mit den Potsdamern

In ganz Brandenburg ist der Wohnraum für Flüchtlinge knapp, die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ist überfüllt, und das Zusammenleben auf engstem Raum oft schwierig. Potsdam hat deswegen den Versuch gestartet, Flüchtlinge auch in „ganz normalen“ Wohnungen unterzubringen. Amelie Ernst hat sich umgehört, wie die Nachbarschaft funktioniert. (mehr…)

Diakonie über das Leben im Weddinger „Refugium“

24.07.2014 Diakonie
Leben als Flüchtling: „Ich verliere Zeit“

Vor 3 Monaten kam Hany Soliman mit seiner Familie nach Deutschland. Der orthodoxe Christ floh aus Ägypten. Jetzt wohnt er im Refugium, einer Einrichtung der Diakonie für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Berlin. (mehr…)

Hessenwinkel gegen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem sich in Rahnsdorf eine rassistische Bürgerinitiative, zumindest auf Facebook, formiert hat, wird gleiches nun auch für Hessenwinkel ausprobiert. Eine erste Real-Life Aktion soll eine Bürgerversammlung Anfang September im „DämeritzSeehotel“ sein. Hier soll gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Fürstenwalder Allee 364 mobilisiert werden. Veranstalter soll eine Bürgerinitiative „PRO Hessenwinkel“ sein.

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das AsylbLG soll seit 2012 reformiert werden. Mittlerweile gibt es verschiedene Vorschläge. Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Zusammenstellung erarbeitet, die die Unterschiede der Entwürfe und deren wesentliche Probleme erörtert. Auch die sehr umfassenden Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände sind verlinkt. (mehr…)

Rechtsgutachten zum Einigungspapier Oranienplatz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin hat ein Rechtsgutachten extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben. Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

SPD Fraktionsvorsitzender Saleh über die aktuelle Flüchtlingspolitik Berlins

Im Sommerpausen-Interview mit der Berliner Zeitung spricht sich Raed Saleh für eine andere Asylpolitik aus. Allerdings soll die auf anderen Ebenen durchgesetzt werden.

Auszug aus „Berlins Flüchtlinge auf alle Stadtteile verteilen“
20.07.2014 Berliner Zeitung

Herr Saleh, die Proteste von Flüchtlingen in Berlin dauern an. Oft fordern sie Rechte ein, die ihnen die Stadt nicht geben kann. Müssten sich Berlins Politiker nicht im Bund und in Europa für bessere Asylgesetze einsetzen?
Die Debatte wird gerade stark ideologisch geführt, gerade wenn es um Kreuzberg geht. Das stört mich, denn das hilft den Flüchtlingen nicht. Wir müssen uns gemeinsam einsetzen für eine moderne Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für mich, dass man die Residenzpflicht abschafft, dass es kein Arbeitsverbot gibt, und dass die Menschen in guten, menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden. (mehr…)

Schüsse auf Heim in Pätz

Inforiot berichtet:

Laut Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers im Bestenseeer Ortsteil Pätz sollen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen 03:00 Uhr vier mutmaßliche Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto auf das Gebäude abgegeben worden sein. Verletzt wurde dabei niemand. Laut Berichten traf die herbeigerufene Polizei erst mehrere Stunden nach dem Vorfall in Pätz ein. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen organisierten rassistischen Angriff handelt. Die Tat ist derzeitiger Höhepunkt einer Serie von rassistischen Einschüchterungen in dem abgelegenen Ortsteil Pätz. (mehr…)

Treskow: Immobilienverwerter hoffen auf Lagerunterbringung

05.07.2014 Märkische Oderzeitung
Ablehnen eines Angebots für Flüchtlinge moniert

Berlin/Neuruppin (MZV) Das hat den Berliner Geschäftsmann tatsächlich ungläubig zurückgelassen. Dem Kreis hatte er im Auftrag eines Geschäftspartners aus Baden-Württemberg ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung angeboten: zehn Unterkunftsräume mit eigenen Sanitäreinrichtungen, ein Speisesaal sowie weitere Räume, die bislang als Büros genutzt wurden. „Ob für die Jugendarbeit oder Flüchtlinge war egal“, so der Geschäftsmann. Aber angesichts der angespannten Flüchtlingslage lag es nahe, dass ein Angebot kommen würde, nach dem dort Asylbewerber unterkommen könnten, die das aus allen Nähten platzende Aufnahmeheim des Kreises in Treskow nicht aufnehmen kann. (mehr…)

«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»

30.06.2014 Neues Deutschland
«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»
Ein Teil der Flüchtlinge hat die besetzte Kreuzberger Schule verlassen – wie es jetzt weitergeht, wissen sie nicht

Etwa 200 Flüchtlinge aus der Schule sind in Heimen untergekommen. Eine Lösung aber bedeutet das für sie noch längst nicht. Weiterhin kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und eine humane Unterbringung.

«Gestern fuhr hier eine ganze Gruppe Motorräder vorbei, heute Rennradfahrer», freut sich Rafik aus Mauretanien, während er den Verkehr auf dem Kaiserdamm betrachtet. Rafik sitzt mit drei anderen vor einem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt in Charlottenburg. Sie rauchen Zigaretten, trinken Kaffee und reden über dies und jenes. (mehr…)