SPD Fraktionsvorsitzender Saleh über die aktuelle Flüchtlingspolitik Berlins

Im Sommerpausen-Interview mit der Berliner Zeitung spricht sich Raed Saleh für eine andere Asylpolitik aus. Allerdings soll die auf anderen Ebenen durchgesetzt werden.

Auszug aus „Berlins Flüchtlinge auf alle Stadtteile verteilen“
20.07.2014 Berliner Zeitung

Herr Saleh, die Proteste von Flüchtlingen in Berlin dauern an. Oft fordern sie Rechte ein, die ihnen die Stadt nicht geben kann. Müssten sich Berlins Politiker nicht im Bund und in Europa für bessere Asylgesetze einsetzen?
Die Debatte wird gerade stark ideologisch geführt, gerade wenn es um Kreuzberg geht. Das stört mich, denn das hilft den Flüchtlingen nicht. Wir müssen uns gemeinsam einsetzen für eine moderne Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für mich, dass man die Residenzpflicht abschafft, dass es kein Arbeitsverbot gibt, und dass die Menschen in guten, menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden.

Was kann Berlin tun?
Wir bemühen uns, bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört übrigens, dass die Menschen gleichmäßig in allen Stadtteilen wohnen – und nicht vor allem dort, wo die soziale Lage ohnehin schon schwierig ist. Es muss eine gerechte Verteilung geben, da sind Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf nicht ausgenommen. Ich habe in der letzten Zeit mit etlichen Flüchtlingsfamilien gesprochen. Es ist sehr wichtig, dass deren Kinder sofort hier in die Kitas und zur Schule gehen. Die Eltern müssen dabei unterstützt werden.
Gut behandelt fühlen sich viele nicht. Immer wieder besetzten Flüchtlinge öffentliche Plätze, den Fernsehturm, das Brandenburger Tor, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Es gibt in Berlin nicht nur die Flüchtlinge vom Oranienplatz. In Berlin leben zurzeit fast 10.000 Flüchtlinge, die ein reguläres Verfahren durchlaufen. Ich halte viele der Forderungen für berechtigt, aber eine Besetzung von Schulen und Plätzen ist nicht der richtige Weg, sie durchzusetzen. Dazu gibt es kein Recht. Ich lehne das ab.
Immerhin hat dieser Protest zu viel Aufmerksamkeit geführt. Politiker mussten sich positionieren. Noch mal: Warum nutzt die Hauptstadt nicht ihr Gewicht, um ein besseres Asylrecht zu erreichen? Der Regierende Bürgermeister oder Sie könnten das zur Chefsache machen.
Die Forderungen sind nicht neu. Die SPD hat auf Bundes- und europäischer Ebene viele erfahrene, kompetente Leute, die sich dafür einsetzen. Da ist gerade die große Koalition im Bund gefragt. Keine Ebene darf sich aus der Verantwortung stehlen. Ich hoffe, dass Europa bald zu einem humaneren Flüchtlingsrecht kommt. Zurzeit gibt es keine einheitliche Politik, sondern viel Ratlosigkeit und das Hin- und Herschieben ungelöster Probleme.
Die SPD war dabei, als in den 90er Jahren das Asylrecht per Drittstaatenregelung quasi abgeschafft wurde. Sind Sie dafür, dass Deutschland wieder mehr Flüchtlinge aufnimmt? Pro Einwohner gerechnet ist die Aufnahmebereitschaft allenfalls mittelmäßig im EU-Vergleich.
Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und neu bewerten, was Deutschland bewältigen kann. Man braucht eine gesamteuropäische Perspektive – dem kann ich nicht vorgreifen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich dafür ein, dass wir unserer Verantwortung nachkommen. Das ist eine gute sozialdemokratische Tradition.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-raed-saleh-berlins-fluechtlinge-auf-alle-stadtteile-verteilen,10809148,27896928.html