Rechtsgutachten zum Einigungspapier Oranienplatz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin hat ein Rechtsgutachten extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben. Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf