ZAG: Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?

In der aktuellen ZAG Nr. 66, die sich mit den Folgen der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf beschäftigt, berichten wir über unseren Workshop bei der Konferenz „No Border Last Forever3″ in Frankfurt.

Wohnst du schon oder kämpfst du noch für dich allein?
Bericht über den Workshop „Vom Anti-Lagerkampf zur Mietenpolitik“. Auf der Frankfurter Konferenz No Border Last Forever3, 2014.

Schon die Prämisse des Workshops war bezeichnend für die politische Situation: Als VertreterInnen des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg konnten wir eigentlich nur von Schwierigkeiten berichten, Bündnisse zwischen denen, die sich aus antirassistischen Kämpfen heraus für ein Wohnungsrecht für Flüchtlinge einsetzen und denen, die für eine sozialere Wohnungspolitik kämpfen, zu initiieren. Gibt es nun überhaupt einen Grund dafür, beide Kämpfe verbinden zu wollen oder sind die Anliegen grundverschieden — die Berührungspunkte zu dünn, zu selten? Ehedem handelt es sich in beiden Fällen um soziale Fragen, die mit anderen Deklassierungsmechanismen, wie Rassismus, verschränkt sind.
So hatten wir in Berlin bereits versucht, als originär antirassistisches Bündnis Verbindungen mit Gruppen zur Mietenpolitik zu knüpfen und im letzten Jahr auch eine Podiums-Veranstaltung mit Betroffenen, dem Flüchtlingsrat und der Mietergemeinschaft organisiert. Beides waren gute Ansätze, blieben aber folgenlos. Ein Bündnis, gemeinsame Aktionen oder gar Kampagnen kamen, bis auf einige Texte, nicht zustande.

Notstandsgerede
Die politische Situation, in der wir uns befinden: Die Flüchtlingsunterbringung wird als eine Art Notstand inszeniert. Die Länder und Kommunen sehen sich wegen der Zunahme an Flüchtlingen überfordert und versuchen „das Problem Flüchtlingsunterbringung“ mit einfachen Mitteln zu lösen: Sammelunterkünfte und Unterbringung wie in Zeiten des Katastrophenschutzes. Sämtliche lang erkämpften Standards der Gemeinschaftsunterbringung (z.B. von Kindern und Alten) werden im Falle der Flüchtlingsunterbringung über Bord geworfen. Und das, obwohl beispielsweise in Berlin (aber auch in anderen Regionen) lange Jahre Wohnungsunterbringung für Flüchtlinge als Standard galt. Ebenso sehen wir uns einer kommunalen Wohnungspolitik gegenüber, in denen gut organisierte ImmobilienbesitzerInnen in der Lage sind, Preise für Mieten in die Höhe zu treiben, Menschen zu entmieten oder sie verstärkt auch zwangsweise aus ihren Wohnungen zu räumen. Das alles ohne eine signifikante Erhöhung der Löhne oder der Sozialleistungen. Wo Leute mit wenigen Mitteln, mit teils instabilen sozialen Netzwerken und unsicherem Aufenthaltsstatus wie Flüchtlinge, Obdachlose oder HartzIV-Empfängerlnnen wohnen sollen, gilt als urbane Fragestellung. Unsere These: Anhand der Unterbringung von Flüchtlingen in großen Sammelunterkünften – mit Mehrbettzimmer, ohne Standards der Sozialen Arbeit – wird geprobt wohin die Bio-Politik für alle Arten sozial Schwacher in Zukunft hinführen könnte.

Workshop-Phase
Der Workshop in Frankfurt begann mit einem Austausch der rund 25 Anwesenden. Hier ging es um Fragen, wie wir beispielsweise die Marktsituation von Flüchtlingen mit denen von Menschen mit europäischen Staatsbürgerschaften vergleichen können. Das Knüpfen solidarischer Netzwerke, das Kreieren sozialer ProbIemgruppen durch die Behörden, alternative Konzepte des Zusammenwohnens und die profitorientierte Politik der (oftmals kommunalen) Wohnungsbaugenossenschaften wurden dabei angesprochen. Hier bot sich an, die unterschiedlichen regionalen Perspektiven der Anwesenden zu reflektieren: Wir lernten, dass die Stadt Frankfurt a.M. Flüchtlinge weiterhin hauptsächlich in Wohnungen unterbringt oder dass im Umland von Frankfurt zumindest eine chronische Krankheit für ein Wohnungsanrecht sorgen könne. Initiativen wie die hessische „Wohnungen für alle!“‚ die Kölner „Alle für Kalle“ sowie das Bündnis „Recht auf Stadt“ in Hamburg wurden vorgestellt. Es wurde darüber gesprochen, welche Analyse es uns ermnöglicht, soziale Kämpfe als antirassistische zu sehen, und die sozialen Aspekte von rassistischem Ausschluss mitzudenken. Wir stellten uns die Frage wie wir mehr demokratische Beteiligung der Betroffenen erreichen könnten, wie Menschen ermächtigt werden können, selbst über ihre Lebensbedingungen zu entscheiden. In der eigentlichen Workshop-Phase wurden folgende Themen vertieft:

1. Solidarische Netzwerke
Beispielsweise in Hessen fanden vielfältige Aktionen statt, bei denen es in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen von und für Flüchtlinge Hausbesetzungen gab, um symbolisch darauf hinzuweisen, dass in Zeiten von Leerstand die Lagerunterbringung überflüssig gemacht werden könnte und dazu nur vernünftige Wohnungspolitik betrieben werden müsste. Das sehr breite Bündnis „Alle für Kalle“‚ das in Köln eine Zwangsräumung verhindern konnte, möchte die Kampagne gern noch auf Kämpfe ums Wohnen ausweiten und hat auch schon viele Kontakte geknüpft. „Zwangsräumung verhindern“ aus Berlin hat sich an den Kämpfen für die Leute aus der Berliner Eisfabrik beteiligt und sich auch Gedanken darum gemacht, ob es sich bei einer möglichen freiwilligen Räumung des Oranienplatzes in Berlin politisch gesprochen um eine Zwangsräumung handle und wie man sich solidarisch am Gegenprotest beteiligen könnte. Unter dem Slogan „one struggle – one fight“ stehen die Auseinandersetzungen in Hamburg, die sich um die Gruppen „Lampedusa in Hamburg“, Flora bleibt“ und „Recht auf Stadt“ drehen und trotz des manchmal beschränkten Blickfeldes linker Diskurse insgesamt auf eine Demokratisierung der städtischen Wohnungspolitik hinwirken wollen, Damit sind sie auch recht erfolgreich.
Um die vorhandenen Praxen auf die oben geschilderte Situation von Flüchtlingsunterbringung anzupassen, könnten perspektivisch verschiedene Formen solidarischer Begleitung ausprobiert werden, die vom Support bei der individuellen Wohnungssuche bis zum konfliktbereiten Besuch von Gemeinderatssitzungen reichen können. Ebenso sollte, gerade im städtischen Raum, die nachbarschaftliche Vernetzung und eine Einflusspolitik auf Initiativen in den Stadtteilen für eine Verbindung beider Kämpfe genutzt werden. Für die Außenwirkung würde es sich konkret anbieten, symbolische Besetzungen voranzutreiben und Zwangsräumungen stets öffentlich zu machen und besonders ausdrücklich zu zeigen, wenn man solche verhindert hat. Betroffenen wird damit Mut gemacht und gleichzeitig gezeigt, welche Kraft gemeinsamer Protest entwickeln kann.

2. Alternatives Wohnen
Wenn es darum geht, sich in Formen des Zusammenlebens solidarisch zu zeigen, Flüchtlinge mit einzubeziehen und soziale Möglichkeiten zu reflektieren, könnte ein Feld der soziale Wohnungsbau sein. An dessen eigentliche Aufgabe zu erinnern, sozial schwächere Gruppen unterbringen zu können, wäre ein Punkt. Ein anderer wäre es, bei den Formen des Zusammenlebens Orte der Zusammenkunft und der Organisierung nicht zu vergessen. Auch müssten die sozialpolitischen Strukturen gestärkt werden, z.B. der Wohnberechtigungsschein für Flüchtlinge gefordert und eine ausreichend hohe Quote an Wohnungen für Flüchtlinge den Gemeinden und Kreisen abgerungen werden. Wenn aber, beispielsweise in Kassel, Flüchtlinge für sich Wohnungen suchen können, bleibt dennoch das Problem, dass VermieterInnen oft aus rassistischen Gründen dem Vertragsabschluss im Wege stehen. Projekte wie das „Grandhotel Cosmopolis“ in Augsburg – in dem Flüchtlinge und KünstlerInnen zusammen wohnen – sind Modellprojekte, die der Realität in der Breite nicht gerecht werden. Ein Anfang für neue Wohnforrnen sind dagegen Selbstverpflichtungen von linken AktivistInnen‚ beim Aufbau von neuen Wohnprojekten auch Flüchtlinge mit einzubeziehen, wie das zur Zeit in einer ehemaligen Kaserne in Freiburg geschieht.
3. Soziale Frage
Alle Anwesenden betonten. dass es sich bei den Fragen um Mietenkämpfe und Wohnungen für Flüchtlinge um eine künstliche Trennung handle, die aufgelöst werden müsse, weil sie den gesellschaftlichen Realitäten nicht gerecht werde, dass die Gemeinden Obdachlose mit europäischen Staatsbürgerschaften zusammen mit Flüchtlingen an die Ränder der Gemeinden verdränge und dort z.T. gemeinsam unterbringe. Die vermeintlichen »Problemgruppen« werden so außerhalb der Stadtzentren unter Kontrolle gehalten. Zudem wird der Betrieb von Sammellagern zunehmend zum lukrativen Geschäft.
Obgleich wir es also insgesamt mit verbindenden Fragestellungen zu tun haben, muss man auch die trennenden Aspekte sehen. Die Situation am Wohnungsmarkt stellt sich je nach Herkunft und Status unterschiedlich dar. Rassismus produziert eine spezielle Qualität des Ausschlusses.
Dennoch: Ärmere MieterInnen – egal welcher Herkunft – werden in bestimmten Regionen zunehmend Schwierigkeiten bekommen. Mietverträge abschließen zu können. Auch weil die sozialen und solidarischen Netzwerke oft fehlen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen, den Widerstand gegen Räumungen so offen wie möglich zu zeigen. keinem rassistischen Diskurs der getrennten Kämpfe das Wort zu reden und alle Gruppen in ihrem sozialen und egalitären Kampf um das Recht auf Wohnen und auf die Städte zu unterstützen: Weil wir hier wie da alle zusammenleben.