Archiv für September 2014

Willkommensfest in Steglitz-Zehlendorf

29.09.2014 Berliner Abendblatt
Ein paar Stunden die Sorgen vergessen

In der letzten Woche sollte ein unbeschwertes Willkommensfest für die Flüchtlinge im Mehrgenerationenhaus Phoenix, Teltower Damm 228, stattfinden. Aber genau an dem Tag wurde der Weg für das umstrittene Asylgesetz der Bundesregierung frei. Serbien, Mazedonien und Bosnien gelten jetzt als sichere Herkunftsländer. Neben der Freude, sicher untergekommen zu sein, neben dem Tanz, der Musik und dem leckeren Essen spiegelten sich auch Zukunftsängste in den Augen der Roma und Sinti. (mehr…)

Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

30.09.2014 RBB
Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert Unterbringung
Kommunen fordern mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg steigt weiter, in diesem Jahr werden fast doppelt soviele Flüchtlinge erwartet wie 2013. Die Kommunen sind mit der Versorgung der Menschen oft überfordert, sie verlangen deshalb mehr Geld vom Land. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Asylbewerber würden in Brandenburg nicht angemessen betreut – sondern nur verwaltet. (mehr…)

Reportage: Leben in Weddinger Unterkunft

28.9.2014 Berliner Zeitung
Wie Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Berlin leben

Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Berlin kommen, wird so hoch sein wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Im Wedding leben Flüchtlinge deshalb in einer Notunterkunft. Sie sind in einer ehemaligen Schule untergekommen. Ein Besuch. (mehr…)

Brandenburg: Plattenbauten zu Flüchtlingswohnungen

23.09.2014 RBB
Flüchtlinge könnten in leerstehender Platte unterkommen

In Brandenburg fehlen Unterkünfte für die große Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Gleichzeitig werden in vielen Städten Plattenbauten abgerissen, die durch die Landflucht nicht mehr bewohnt sind. Die Kommunen sollten klug vorgehen und in die leerstehenden Wohnungen Flüchtlinge einziehen lassen, sagte jetzt der frühere Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt.
Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, will erreichen, dass Kommunen mit einem hohen Wohnungsleerstand freiwillig mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen dürfen. Dem rbb sagte der CDU-Politiker am Dienstag, schrumpfende Städte und Regionen – wie etwa die Uckermark – könnten davon profitieren. (mehr…)

Sozialausschuss zur ZAA-Schließung und den geplanten Wohn-Containern

Wortprotokoll zur letzten Sozialausschusssitzung (8.9.2014), in denen es um die ZAA-Schließung und die Pläne des Senats zur Errichtung von Containerdörfern ging. Sozialsenator Czaja und die Parteienvertreter äußern sich umfassend.

Zusammenfassung von Czajas Argumentation
- Vom Bund verarscht: Die Prognosen des Bundesamt für Migration stimmen für Berlin nicht. Es sind regelmäßig mehr Asylbewerber.
- Neue Projektgruppe: Jenseits der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wurde eine 8 köpfige Projektgruppe im LAGeSo zur Aquise neuer Notunterkünfte gebildet. Es wird auf mobile Wohncontainer hinauslaufen, die dann aber auch für die Kältehilfe (Wohnungslose) genutzt werden sollen. Diese sollen auf landeseigenen Grundstücken stehen.
- Die ZAA wurde für einige Tage geschlossen, weil einerseits der Andrang noch höher war als erwartet war und weil die Umverteilung auf andere Bundesländer nicht mehr funktionierte. Trotzdem gelte das Grundrecht aus Asyl. Die Anträge konnten in Polizeidienststellen gestellt werden.
- Die Zelte vor der ZAA sind eine Erweiterung des Wartebereichs. Ehrenamtliche kümmern sich da um die Antragssteller. Der Arbeiter-Samariter-Bund kümmert sich um Verpflegung, was das LAGeSo entlaste.
- Neue Mitarbeiter wurden in der ZAA eingestellt, die allerdings noch angelernt werden müssten.
- Allerdings müsste auch das BAMF mehr Leute einstellen. Asylanträge dauern derzeit durchschnittlich 8 Monate. Auzßerdem sollten bundeseigene Immobilien großzügiger zur Verfügung gestellt werden (Kasernen)
- Fluchtgründe von EU-Bürgern müssten beseitigt und mehr Staaten als Sichere Herkunftsländer erklärt werden. So könnten Asylbewerbern aus diesen Ländern die Antragsstellung verweigert werden.

Senator Mario Czaja (SenGesSoz) führt aus (mehr…)

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus. (mehr…)

Ländervergleich: Asylbewerber-Unterkünfte in fast allen Ländern überfüllt

18.09.2014 DPA
Asylbewerber-Unterkünfte in fast allen Ländern überfüllt

Wegen der zahlreichen Konflikte weltweit sind viele Menschen auf der Flucht. Die Auswirkungen sind spürbar: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis August 115 737 Menschen Asyl in Deutschland, 62,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 99 592 von ihnen stellten erstmals einen Antrag. Die Unterkünfte für Asylbewerber sind fast überall überfüllt. Ein Überblick über die Lage in den Ländern: (mehr…)

Brandenburg gegen frühere russische Kasernen für Flüchtlinge

18.09.2014 Berliner Zeitung
Brandenburg gegen frühere russische Kasernen für Flüchtlinge

Der Vorstellung, im Osten Deutschlands könnten mehr Flüchtlinge in früheren russischen Kasernen unterkommen, ist in Brandenburg auf Unverständnis gestoßen. Die stark steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen treffe alle Länder gleichermaßen, sagte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Donnerstag der dpa. «Die Vorstellung, in Ostdeutschland gebe es in großem Stil leerstehende und brauchbare ehemalige russische Kasernen, ist zudem völlig abwegig und zeugt von mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Lage im Osten», sagte der SPD-Politiker. Er reagierte auf einen Vorschlag der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney. (mehr…)

Eisenhüttenstadt bekommt Außenstelle in einer Kaserne

15.09.2014 TAZ
Flüchtlinge ab ins Nirgendwo

Brandenburgs Zentrale Erstaufnahmestelle soll wegen Überfüllung einen zweiten Standort bekommen: in einer abgelegenen Kaserne. CDU und AfD wettern dagegen.
Brandenburgs Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt. Das Land sucht nach einer Lösung. Neben der AfD versucht auch die CDU, mit dem Thema Stimmung zu machen. (mehr…)

Lichtenrade: 250 Flüchtlinge bald im leerstehenden Seniorenheim

15.09.2014 Berliner Wocher
Früheres Seniorenheim wird Unterkunft für Flüchtlinge

Lichtenrade. Anfang vergangenen Jahres wehrten sich die Lichtenrader noch gegen die Umwandlung des Georg-Kriedte-Hauses in ein Asylbewerberheim. Nun führt daran wohl kein Weg mehr vorbei. (mehr…)

Online-Aktion: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Flucht ist kein VerbrechenApell an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:

Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Den Apell weiterlesen und unterschreiben!

Reinickendorf diskutiert Unterbringung

12.9.2014 Berliner Abendblatt
Neue Bewohner, neue Herausforderungen

Der Zustrom an Flüchtlingen wird auch in Reinickendorf nicht abnehmen. Zurzeit werden im Bezirk rund tausend Flüchtlinge in drei Unterkünften versorgt und im Asylverfahren betreut. Doch was genau bedeutet es für den Bezirk, Flüchtlinge bei sich willkommen zu heißen? Dieser Frage wollte auch der Mädchen- und Frauenbeirat Reinickendorf auf den Grund gehen und lud kürzlich alle Interessierten zu einer Podiumsdiskussion in der Albert-Schweitzer-Kirche ein, der unter anderem Uwe Brockhausen, Stadtrat für Wirtschaft und Bürgerfragen, und der Reinickendorfer Integrationsbeauftragte, Oliver Rabitsch, beiwohnten. Dabei diskutierten die Anwesenden vor allem, wie durch eine bessere Verteilung der Unterbringung die Infrastruktureinrichtungen der Region West unterstützt und entlastet werden könnten. Schließlich konzentrieren sich die Flüchtlingsunterbringungen bisher auf den Kiez um die Auguste-Victoria-Allee. Stattdessen sollten weitere Flüchtlingsunterbringungen in sozial weniger belasteten Ortsteilen geplant werden, wie beispielsweise dem reichen Norden. Nur 35 Prozent der Flüchtlinge sind hingegen in Wohnungen untergebracht. (mehr…)

Grüne Vorschläge für Flüchtlingsunterbringung

Konzeptlosigkeit wollen sich die Berliner Grünen nach dem Desaster in Kreuzberg nicht vorhalten lassen. Um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen schlagen sie nun vor die frei-gemeinnützigen und konfessionellen Wohlfahrtsverbände bzw. deren Stadtteilarbeit inkl. Der Ehrenämter in die Pflicht zu nehmen. Am Freitag wurde ein drei-seitiges Konzeptpapier dazu veröffentlicht.

Neue Wege für Flüchtlingsunterkünfte
Wie das Land Berlin die Integration von Flüchtlingen berbessern und zuglich Steuergelder nachhaltiger und effizienter einsetzen kann.

Berlin ist, wie viele andere deutsche Kommunen, derzeit mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) in der vergangenen Woche aufgrund von Überlastung für mehrere Tage ihre Türen schließen musste, wird deutlich, dass die Berliner Asyl- Infrastruktur nicht auf die aktuellen Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorbereitet ist. Doch anstatt zu dramatisieren und die steigenden Flüchtlingszahlen für eine restriktive Asylpolitik zu instrumentalisieren, muss Berlin die Kapazitäten der Realität anpassen. Fest steht: Die vorhandenen Unterkünfte reichen nicht aus; aktuell wird über eine Lösung mithilfe schnell errichteter Containerdörfer diskutiert. (mehr…)

Mitte: Zwei ehemalige Schulen werden zu Notunterkünften

10.09.2014 Berliner Zeitung
Bezirk Mitte stellt Schulen als Heime bereit

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Pro Tag kommen derzeit mehrere hundert neue Flüchtlinge in Berlin an. Sozialsenator Czaja und das Landesamt suchen in der gesamten Stadt nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Der Bezirk Mitte springt jetzt ein. (mehr…)

Aktueller Stand der ZAA: Turnhallen, Zelte und volle 8 Mitarbeiter, die Unterbringungsmöglichkeiten suchen…

9.9.2014 Morgenpost
Mehr als 1000 Flüchtlinge im Monat – Berlin sucht dringend Unterkünfte

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin, doch die Unterkünfte sind voll. Zwei Turnhallen hält Sozialsenator Mario Czaja in Reserve, falls der Senat Menschen kurzfristig Schlafplätze anbieten muss. (mehr…)

Berlin macht dicht – Erstaufnahme schließt

Berlins Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen

Wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gestern Mittag auf einer Pressekonferenz des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bekannt gab, sollen in Berlin vorerst keine Asylanträge mehr angenommen werden. (mehr…)

Doku zu Kettenduldungen erschienen

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat, basierend auf einer Auswertung von Parlamentspapie­ren, Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen.

*Bleiberecht für langjährig Geduldete!* Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hin­ter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Si­tuation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Le­galisierungskampagnen wie in anderen Ländern?

In der Online-Veröffentlichung Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spe­zifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.

Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“

Die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ zeigt: Die Bundesländer setzen in höchst unterschiedlichem Maße auf die Unterbringung in Privatwohnungen. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen wird vorrangig in Flüchtlingslagern untergebracht, andere Bundesländer setzen stärker auf Wohnungen.
Die Bundesländer haben Ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich organisiert. Die vorliegende Untersuchung von Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg) beleuchtet diese Strukturen: Sie gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in den Bundesländern und die damit verbundenen Problembereiche. Die große Unterschiedlichkeit der Unterbringungsstrukturen betrifft praktisch alle untersuchten Themenbereiche: Von den Kostenerstattungsregelungen über die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte bis zu Vorgaben über die soziale Betreuung und Beratung. Auch bei der Kernfrage, ob Flüchtlinge in Flüchtlingslagern untergebracht werden oder in Wohnungen leben dürfen, gibt es erhebliche Unterschiede.

Wohnungen oder Flüchtlingslager?
Aus integrationspolitischer Sicht muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Not- und Großunterkünften isoliert werden. Das Ziel muss die Wohnungsunterbringung sein. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind hier frappierend. Ende 2013 waren es in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zwischen 91 % und 72 % der Betroffenen, die dezentral – also vorrangig in Wohnungen – lebten, dagegen waren es in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen zwischen 33,5% und 34,2%. Diese Zahlen zeigen lediglich Tendenzen auf, da in einigen Bundesländern unter „dezentraler Unterbringung“, die das statistische Bundesamt als Kategorie erfasst, zum Teil auch Gemeinschaftsunterkünfte in kommunaler Zuständigkeit gefasst werden. Die Realität dürfte in manchen Bundesländern also noch problematischer sein, als es diese Zahlen aussagen.

Kommunen oft unterfinanziert
Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung ist, dass die Kostenerstattung vieler Bundesländer für die Kommunen nicht ausreicht. Die Nicht-Auskömmlichkeit der Erstattungssätze trägt dazu bei, dass oft die billigsten Angebote von Wohnheimbetreibern gewählt werden, ohne dass Qualität eine Rolle spielt.

Monitoring und Heimaufsicht
Die Untersuchung zeigt, dass hier in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen. Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass immer wieder von Schimmel- und Ungezieferbefall sowie Hygienemängeln in Flüchtlingslagern berichtet wird. Auch die Betreuung durch qualifiziertes Personal ist oft nicht gewährleistet.