Doku zu Kettenduldungen erschienen

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat, basierend auf einer Auswertung von Parlamentspapie­ren, Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen.

*Bleiberecht für langjährig Geduldete!* Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hin­ter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Si­tuation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Le­galisierungskampagnen wie in anderen Ländern?

In der Online-Veröffentlichung Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spe­zifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.