Grüne Vorschläge für Flüchtlingsunterbringung

Konzeptlosigkeit wollen sich die Berliner Grünen nach dem Desaster in Kreuzberg nicht vorhalten lassen. Um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen schlagen sie nun vor die frei-gemeinnützigen und konfessionellen Wohlfahrtsverbände bzw. deren Stadtteilarbeit inkl. Der Ehrenämter in die Pflicht zu nehmen. Am Freitag wurde ein drei-seitiges Konzeptpapier dazu veröffentlicht.

Neue Wege für Flüchtlingsunterkünfte
Wie das Land Berlin die Integration von Flüchtlingen berbessern und zuglich Steuergelder nachhaltiger und effizienter einsetzen kann.

Berlin ist, wie viele andere deutsche Kommunen, derzeit mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) in der vergangenen Woche aufgrund von Überlastung für mehrere Tage ihre Türen schließen musste, wird deutlich, dass die Berliner Asyl- Infrastruktur nicht auf die aktuellen Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorbereitet ist. Doch anstatt zu dramatisieren und die steigenden Flüchtlingszahlen für eine restriktive Asylpolitik zu instrumentalisieren, muss Berlin die Kapazitäten der Realität anpassen. Fest steht: Die vorhandenen Unterkünfte reichen nicht aus; aktuell wird über eine Lösung mithilfe schnell errichteter Containerdörfer diskutiert.

Geld für bessere und nachhaltige Unterkünfte einsetzen
Unser Ziel ist es, neuen sozialen Lebensraum für Berlin aufzubauen und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Berlin gibt in diesem Jahr allein für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen geschätzte 180 – 200 Millionen Euro aus. Nach Angaben des Senats waren es in diesem Jahr bis zur Sommerpause bereits 130 Millionen Euro. Ein wachsender Anteil fließt in Umbaumaßnahmen von privaten Investoren und Hotels oder wie jetzt von Senat vorgeschlagen in Containerunterkünfte. Dieses Geld kann besser und nachhaltiger ausgegeben werden. Hier hätte Senator Czaja rechtzeitig Vorschläge machen müssen. Wir wollen sicherstellen, dass die verwendeten Mittel für alle Berlinerinnen und Berliner die soziale Infrastruktur verbessern.

Kreative Ideen sind gefragt
Selbst wenn die Anzahl der neuankommenden Flüchtlinge in Berlin wieder sinken sollte (weil zum Beispiel die Krisen der Welt befriedet werden), wird Berlin noch über Jahre mehr Wohnraum benötigen. Deshalb werden nicht nur Flüchtlinge, sondern alle benachteiligten Gruppen es weiterhin schwer haben, geeigneten Wohnraum zu finden. Wir begrüßen und unterstützen jede Initiative, die dieses Problem abzumildern hilft – etwa den Vorschlag des CDU-Bundesabgeordneten Martin Patzelt aus Brandenburg, der vorsieht Flüchtlinge bei Privatpersonen unterzubringen. Wir fordern den Senat auf, solche Ansätze möglich zu machen. Aber das Grundproblem wird dadurch nur gemildert, nicht gelöst. Berlin muss deshalb Partner suchen, mit denen gemeinsam neue Unterkünfte geschaffen werden können.
Grundsätzlich halten wir an dem Ziel der dezentralen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Wohnungen fest. Gerade für Metropolen mit steigender Wohnungsnot wie Berlin ist das aber nicht immer machbar. Von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Flüchtlinge, Obdachlose, Menschen mit chronischen Erkrankungen (z.B. HIV-Aids, Tuberkulose), Drogenabhängige und weitere von Ausgrenzung bedrohte Gruppen haben es in Berlin zunehmend schwer, eine würdige und sozialeingebundene Unterkunft zu finden.
Hier müssen wir neue Wege gehen. Wir wollen für diese Menschen eine Lösung anbieten, die sie vorübergehend mit Wohnraum versorgt, indem in den Berliner Kiezen Stadtteilunterkünfte mit flexibler Nutzungsmöglichkeit gebaut werden. Damit wollen wir gezielt Versorgungslücken schließen für die Menschen, die entweder noch nicht oder nicht mehr mit Wohnraum versorgt werden können. Nach der vorübergehenden Unterbringung in den Stadtteilunterkünften muss das Ziel sein, die Betroffenen dauerhaft in einer eigenen Wohnung unterzubringen, zum Beispiel durch das so genannte geschützte Marktsegment.

Vorschlag: Stadtteilunterkünfte für Flüchtlinge
Die in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (1) stellen für uns Bündnisgrüne eine zentrale Säule des Sozialstaates dar. Wir sehen in ihnen einen unverzichtbaren Partner in der Gestaltung der Gesellschaft und bei der Bekämpfung von sozialer Spaltung in Berlin. Beim Unterbringungsproblem werden weder reine Staatsgläubigkeit noch die Bevorzugung privater Investoren helfen. Ein erfolgreicher Baustein der LIGA-Trägerarbeit in den Sozialräumen (Kieze) sind die Stadtteilzentren, die es mittlerweile in der ganzen Stadt verteilt gibt. Zurzeit gibt es über 30 Stadtteilzentren in Berlin.
Besonders wichtig: Sie sind eingebunden in die Zivilgesellschaft vor Ort. Sie erfüllen eine Schlüsselfunktion für Alt und Jung, Frau und Mann, Menschen mit und ohne Behinderung oder für Menschen verschiedener Nationalitäten. Unser Lösungsvorschlag ist es daher, die Träger und Einrichtungen der LIGA-Verbände dafür zu gewinnen, Stadtteilunterkünfte zu bauen. Die sozialen Träger halten wir dabei für die idealen Partner bei der Suche nach würdigen und sozialeingebundenen Unterkünften, denn sie haben durch ihre Stadtteilzentren die Möglichkeit, die Bewohnerinnen und Bewohner auch im Kiez zu integrieren!

Wie können die Stadtteilunterkünfte ganz konkret entstehen?
Wir wollen den Trägern des LIGA-Verbundes eine 10-jährige staatliche Belegungsbindung gewähren, wenn sie im Sozialraum eines Stadtteilzentrums eine Stadtteilunterkunft bauen oder umbauen, damit sie nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, am Ende auf den Kosten sitzen bleiben. Finanzieren sollen die Träger den Bau der Unterbringungsmöglichkeiten selbst. Unabdingbar ist daher eine Garantie, dass die Träger durch die Unterbringung besonders bedürftiger Gruppen und die damit verbundenen Entgelte ihre Investitionen refinanziert bekommen. Die möglichen Fördermöglichkeiten sollen aber natürlich voll genutzt werden können. Zinsgünstige Kredite von Seiten der IBB, wie auch vom Senat angestrebt, würden die Finanzierung erleichtern. Wir wollen ihnen eine möglichst große Freiheit geben, sowohl bei der Belegung, bei der Form der Finanzierung, als auch beim Bauen. Von der Erbbaupacht auf öffentlichen Flächen bis hin zum Umbau eines Altbaus halten wir alles für sinnvoll. Schließlich haben die Träger eine hohe Kompetenz in solchen Sachverhalten.
Garantieren sollen sie die präferentielle Belegung durch Angehörige besonders bedürftiger Gruppen, das heißt Personen, die Anspruch auf das geschützte Marktsegment haben und sich darüber hinaus bemühen eine soziale Integration auch durch die Stadtteilzentren beziehungsweise andere Einrichtungen der Träger vor Ort zu befördern (von der Bildung bis zur Willkommenskultur). Unser Vorschlag sieht ein nachhaltiges Nutzungskonzept vor, das von vornherein eine Mischnutzung ermöglicht, um einem wechselnden Bedarf gerecht werden zu können. Daher sollen die Stadtteilunterkünfte auch organisatorisch an das Stadtteilzentrum angebunden bleiben, um flexibel auf den jeweils aktuellen Unterbringungs- oder Nutzungsbedarf reagieren zu können. Flexibel handhabbar ist dabei zum Beispiel. Die bedürftige Personengruppe, die untergebracht werden soll, aber auch die Nutzungsart. So ist auch denkbar, dass die Unterkünfte zeitweise als Ergänzung zu den Stadtteilzentren umfunktioniert werden. Ein solches Mischnutzungskonzept erfordert jedoch, dass wir auch bei den Standards neue Wege ermöglichen müssen. Die sozialpädagogische Betreuung muss mindestens den Vorgaben der jeweiligen Gruppen entsprechen. Die Bindung an die Ehrenamtsstrukturen der Stadtteilzentren ist als Ergänzung von großem Nutzen.

(1) In Berlin kooperieren die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Berlin e.V., der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin e.V., das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg e.V., das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Berlin e.V. und die Jüdische Gemeinde zu Berlin in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

http://gruene-berlin.de/asylbewerber/neue-wege-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte

Artikel dazu im Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-fluechtlinge-gruene-wollen-fluechtlingsunterkuenfte-in-die-kieze-holen/10695158.html

Debatte um Flüchtlinge Grüne wollen Flüchtlingsunterkünfte in die Kieze holen

Die Grünen plädieren für ein Umdenken in Sachen Flüchtlingsunterkünfte. Integration statt Verwahrung, laute das Motto. Davon soll die Stadt auch finanziell profitieren.

In der Debatte über die Flüchtlingsunterkünfte hat der Landesverband der Grünen einen Richtungswechsel angeregt. Den derzeit von privaten Anbietern gestellten Unterkünften fehle die würdige Unterbringung, sagte Canan Bayram, Grünen-Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, am Freitag. Aktuell komme die Unterbringung eher einer Verwahrung gleich, zudem werde der Integrationsaspekt vernachlässigt. Weiterhin fehle im derzeitigen Verfahren eine langfristige Perspektive der Investitionskosten. Das vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Geld schaffe somit derzeit keine bleibenden Werte.
Das nun präsentierte Konzept der Grünen sieht daher vor, die Unterbringung von Flüchtlingen über die so genannten Stadtteilzentren zu regeln. Mehr als 30 dieser Zentren gibt es in den verschiedenen Kiezen der Stadt bereits. Besonders die „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin“ kümmert sich dabei in ihren Anlaufstellen um Integration, Bürgerbeteiligung und Quartiersentwicklung. Im Gegenzug garantiert der Senat durch ein Infrastrukturförderprogramm die finanzielle Grundsicherung der Projekte.

Staatliche Belegungsbindung als Sicherheit
Nach diesem Prinzip sollen nach den Vorstellungen der Grünen künftig auch die neuen, dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen und betreut werden. Das im engen Dialog mit den Trägern des LIGA-Verbundes entwickelte Konzept sieht vor, dass die Sozialverbände so genannte Stadtteilunterkünfte errichten oder bereits bestehenden Wohnraum den Anforderungen entsprechend herrichten. Im Gegenzug soll eine 10-jährige staatliche Belegungsbindung dafür sorgen, dass die Bauträger, also die Sozialverbände, nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Vorteile liegen nach Ansicht der Grünen auf der Hand. Die Sozialverbände verfügten im Gegensatz zu den privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, die vorrangig an ihrem wirtschaftlichen Ertrag orientiert seien, über die notwendige Kompetenz. Zudem wären sie bereits bestens in den Stadtteilen integriert. „Diese Menschen brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern soziale Betreuung. Diese Einbindung wäre in den Stadtteilzentren gegeben“, so Heiko Thomas, Sprecher für Haushaltspolitik und Gesundheit. Zudem bestehe für den Fall, dass die Notwendigkeit solcher Unterkünfte entfalle, die Flüchtlingszahlen also signifikant zurückgingen, die Möglichkeit, die Räume für anderweitige Sozialprojekte zu nutzen. Und auch finanziell soll der Vorschlag zu einer Besserung der Lage führen. Eine seriöse Rechnung lässt sich derzeit allerdings noch nicht anstellen.

Beginn nicht vor dem nächsten Jahr
Bleibt die Frage, wie schnell das vorgestellte Konzept sich in die Tat umsetzen ließe. Schließlich scheint das derzeit dringendste Problem die Flüchtlinge überhaupt unterzubringen. Heiko Thomas geht davon aus, dass der Umbau vorhandener, aber leer stehender Gebäude im Frühjahr beginnen könne und spätestens im Sommer abgeschlossen wäre. Neubauten hingegen würden eher zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Auf die Frage, ob die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angedachten Wohncontainer für Flüchtlinge nicht die unmittelbarere Hilfe wären, entgegnete Canan Bayram, dass auch diese erst in sechs bis acht Wochen geliefert werden würden. Der Aufbau würde abermals sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen. Demnach würden auch die Wohncontainer frühestens im November bezugsfertig sein. Mithin mehrere Monate, bevor dem Konzept der Grünen folgend die ersten Umbaumaßnahmen begonnen werden könnten.