Sozialausschuss zur ZAA-Schließung und den geplanten Wohn-Containern

Wortprotokoll zur letzten Sozialausschusssitzung (8.9.2014), in denen es um die ZAA-Schließung und die Pläne des Senats zur Errichtung von Containerdörfern ging. Sozialsenator Czaja und die Parteienvertreter äußern sich umfassend.

Zusammenfassung von Czajas Argumentation
- Vom Bund verarscht: Die Prognosen des Bundesamt für Migration stimmen für Berlin nicht. Es sind regelmäßig mehr Asylbewerber.
- Neue Projektgruppe: Jenseits der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wurde eine 8 köpfige Projektgruppe im LAGeSo zur Aquise neuer Notunterkünfte gebildet. Es wird auf mobile Wohncontainer hinauslaufen, die dann aber auch für die Kältehilfe (Wohnungslose) genutzt werden sollen. Diese sollen auf landeseigenen Grundstücken stehen.
- Die ZAA wurde für einige Tage geschlossen, weil einerseits der Andrang noch höher war als erwartet war und weil die Umverteilung auf andere Bundesländer nicht mehr funktionierte. Trotzdem gelte das Grundrecht aus Asyl. Die Anträge konnten in Polizeidienststellen gestellt werden.
- Die Zelte vor der ZAA sind eine Erweiterung des Wartebereichs. Ehrenamtliche kümmern sich da um die Antragssteller. Der Arbeiter-Samariter-Bund kümmert sich um Verpflegung, was das LAGeSo entlaste.
- Neue Mitarbeiter wurden in der ZAA eingestellt, die allerdings noch angelernt werden müssten.
- Allerdings müsste auch das BAMF mehr Leute einstellen. Asylanträge dauern derzeit durchschnittlich 8 Monate. Auzßerdem sollten bundeseigene Immobilien großzügiger zur Verfügung gestellt werden (Kasernen)
- Fluchtgründe von EU-Bürgern müssten beseitigt und mehr Staaten als Sichere Herkunftsländer erklärt werden. So könnten Asylbewerbern aus diesen Ländern die Antragsstellung verweigert werden.

Senator Mario Czaja (SenGesSoz) führt aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – habe im Januar 2014 einen Anstieg der Asylbewerberanträge in Deutschland auf 140 000 prognostiziert. Demnach hätte Berlin dieses Jahr 7 000 Flüchtlinge unterzubringen, ungefähr 600 pro Monat. Zum Vergleich: Zwischen 2008 bis 2011 habe man in Berlin ca. 1 000 Flüchtlinge pro Jahr in Berlin untergebracht. Das Land habe sich auf diese Entwicklung eingestellt und immer wieder neue Unterkünfte eröffnet. Bereits im Juli habe man feststellen müssen, dass die Prognose nicht stimme. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland habe insgesamt bei 84 000 zuzüglich 13 000 Folgeanträge gelegen.
Im August habe der Bund eine neue Prognose angestellt. Demnach habe man 16 000 bis 18 000 Flüchtlinge pro Monat in Deutschland erwartet. Für Berlin hätte dies die Unterbringung von 800 bis 900 Flüchtlingen bedeutet. In der Realität hätten aber bereits im Juli 1047, im August 1145 Personen einen Erstantrag auf Asyl in Berlin gestellt und seien hier aufgenommen worden. Vergleiche man die Zahlen der Monate Juni bis August 2013 mit den Zahlen dieser drei Monate aus 2014, zeige sich ein Anstieg um 93,5 Prozent. Allein von Januar bis August 2014 hätten etwas mehr als 6 000 Asylbegehrende in Berlin einen Antrag gestellt.
Die Gesamtzahl, die das BAMF für Berlin im Januar für das Jahr 2014 prognostiziert habe,
sei bereits im Sommer erreicht worden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass im vierten Quartal ein besonders hoher Anstieg von Asylbewerbern zu verzeichnen sei. Daher, und weil ersichtlich gewesen sei, dass die Prognosen des Bundes zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits überholt seien und noch einmal nach oben durchbrochen werden würden, habe SenGesSoz unmittelbar, nachdem die Zahlen im Juli vorgelegen hätten, eine Projektgruppe eingerichtet. Diese bestehe aus 8 bis 10 Personen aus der Senatsverwaltung und dem LAGeSo. Ihr Ziel sei es, jenseits der von der Berliner Unterbringungsleitstelle – BUL – geplanten Unterkünfte bis zum Jahresende kurzfristig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei seien unterschiedliche Varianten geprüft worden. Die Ertüchtigung bestehender Immobilien benötige eine Vorlaufzeit von sechs bis acht Monaten und sei daher nicht der richtige Weg. Die Errichtung von Großquartieren, wie es sie in anderen Bundesländern gebe, werde ebenfalls als nicht zielführend angesehen. Als dritte Möglichkeit komme die Nutzung mobiler Wohncontainer infrage.
In Rotterdam würden sie für Studentenwohnheime genutzt, andere Städte hätten auf diese Art die olympischen Dörfer errichtet. Die Projektgruppe halte diese Variante für eine sinnvolle Lösung. Dabei sei von Relevanz, dass die Containerlösung nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für die Wohnungslosenhilfe und die Kältehilfe infrage komme. Gerade in den Bezirken sei der Druck in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sehr groß, dort bestehe Platznot. Die vom Land geschaffenen 500 Plätze für die Kältehilfe seien immer wieder als möglicherweise nicht ausreichend beurteilt worden. SenGesSoz plane 2 200 Plätze, bei denen die Wohnungslosenhilfe und 200 Kältehilfeplätze mit überlegt werden sollten. Landeseigene Grundstücke des Berliner Immobilienfonds seien auf ihre Nutzbarkeit für die Errichtung von Wohncontainern geprüft worden.
Die Lieferzeit für diese Container betrage vier bis sechs Wochen, die Errichtung dauere acht bis zwölf Wochen.
Die Projektgruppe arbeite im LAGeSo unter Hochdruck daran, diese Aufgabe zu bewältigen.
Mit SenStadtUm würden gute Gespräche geführt, um zügig Baurecht für die geplante Maßnahme zu schaffen. Mit dem Senator für Finanzen liefen Gespräche, um die materiellen Rahmenbedingungen zu besprechen.
Anfang September habe sich die Situation noch einmal verschärft. An den ersten beiden Septembertagen hätten mehr als 1 000 Menschen im LAGeSo vorgesprochen, darunter ungefähr 200 Personen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt hätten. Rechne man diese Zahl hoch, ergäben sich 2 000 Asylanträge pro Monat. Diese Dimension sprenge alles, was das BAMF je vorhergesagt habe. SenGesSoz habe immer schon mit höheren Kapazitäten und Optionen ge-plant, jedoch sei eine solche Entwicklung nicht planbar gewesen.
Personell und organisatorisch sei das Aufkommen nicht mehr zu bewältigen gewesen. Die ZAA habe das Antragsvolumen nicht mehr abarbeiten können. Obwohl jede Woche Kapazitäten in einer Größenordnung von 100 bis 150 Plätzen neu geschaffen worden seien und Personen aus den Unterkünften auch wieder herausgingen, habe man keine Unterkünfte mehr gehabt, um insbesondere auch jene Personen unterzubringen, die weitergeleitet würden, die aber bis dahin in Berlin entsprechend zu versorgen seien. Zudem habe die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere Bundesländer an diesen Tagen nicht mehr funktioniert. In München und Nordrhein-Westfalen seien Einrichtungen geschlossen worden, in München sei die Zentrale Aufnahmestelle – ZAA – für mehrere Wochen geschlossen worden. Dies sei der Grund, warum man die ZAA in Berlin – schweren Herzens – habe vorübergehend schließen müssen.
Jeder, der in Berlin ein Asylverfahren durchlaufe, solle dies unter menschenwürdigen Bedingungen, was Unterbringung und Verpflegung angehe, tun können. Die drei Tage seien für eine Reorganisation, Neustrukturierung und Bündelung der Kräfte genutzt worden. Alle Konferenz- und Schulungsräume sowie alle leerstehenden Büroräume seien für die Erstaufnahmeberatung im LAGeSo zur Verfügung gestellt worden. Die ZAA sei am heutigen Tage bereits um 8 Uhr wieder eröffnet worden; regulär beginne sie ab 9 Uhr. Sie werde heute ca. 300 neue Asylanträge aufnehmen können. Üblicherweise würden im Tagesgeschäft, der Prognose entsprechend, 60 bis 80 Neuanträge aufgenommen. Allen Personen, auch jenen, deren Antrag heute nicht aufgenommen werde, werde eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. In den letzten drei Tagen habe man in fünf Einrichtungen mehr als 500 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt. Diese würden von dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk – EJF –, von der Arbeiterwohlfahrt Mitte, der Stadtmission, dem Deutschen Roten Kreuz und von Prisod betrieben.
Der ZAA vorgeschaltet, sei in sieben Zelten ein Wartebereich geschaffen worden, in dem Ehrenamtliche der Stadtmission die neu Ankommenden während des Wartens begleiteten. Diese Zelten dienten nicht dem Wohnen, sondern allein der Versorgung und Betreuung der Menschen. Dadurch sei die begrenzte Platzkapazität in der Turmstraße erweitert worden. Der Standort könne nicht ohne Weiteres gewechselt werden, da auf die vor Ort genutzte IT nicht von extern zugegriffen werden können. Zudem befänden sich dort auch die materiellen Mittel. Bauliche Veränderungen würden irgendwann einmal eine Rolle spielen, nicht jedoch derzeit.
Er habe sich soeben ein Bild von der Situation gemacht; die Ehrenamtlichen leisteten ausgesprochen gute Arbeit und seien eine große Unterstützung. Weitere Ehrenamtliche des Arbeiter-Samariter-Bundes betreuten die Sprachmittler und die Mitarbeiter des LAGeSo, u. a. mit Verpflegung.
Der momentane Zustand könne nur temporär, nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. Es sei zwingend erforderlich, dass sich das LAGeSo auf die neuen Rahmenbedingungen auch personell einstellen könne. Die Mitarbeiterzahl sei auf 100 aufgestockt worden, darunter 40 bis 50 Sprachmittler, die eine Vorprüfung einzelner Sachverhalte vornähmen, bis die eigentliche Arbeit in der ZAA möglich sei. Die neuen Mitarbeiter müssten noch eingearbeitet werden. Die hoheitlichen Aufgaben, die sie wahrnähmen, bedürften normalerweise einer dreijährigen Ausbildung. Ihnen würden soziale, fachliche, rechtliche und IT-Kenntnisse abverlangt. Die mit heutigem Tag neu eingestellten Mitarbeiter würden seit heute früh geschult und seien heute Abend bereits für die bestehenden Mitarbeiter ergänzend und unterstützend im Einsatz.
Auch Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung, u. a. aus dem Leitungsbereich, persönliche Referenten, Leiter des Büros etc. leisteten ab heute Nachmittag die Unterstützung, die zur Bewältigung der hoheitlichen Aufgaben in der zweiten Schicht nötig sei. Zur personellen Situation bei SenGesSoz werde heute Nachmittag ein Gespräch mit dem Finanzsenator stattfinden.
Auf Bundesebene gelte es, die Dauer der Verfahren beim BAMF zu beschleunigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bearbeitung eines Erstantrags acht Monate dauere. Das BAMF müsse in gleichem Maße wie die Städte und Kommunen personell nachziehen. Zudem müsse der Bund seine eigenen Immobilien zur Verfügung stellen. Auch in Berlin gebe es noch bundeseigene Immobilien. Die Verhandlungen mit dem Bund z. B. zur Nutzung der Schmidt- Knobelsdorf-Kaserne verliefen ausgesprochen zäh. Auch ein Großteil der Flächen der Julius- Leber-Kaserne stehe leer und könnte zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Sie werde dem Land nicht angeboten, weil die Bundeswehr ein oder zwei Gebäude der Kaserne nutze. Er erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung, was die Bereitstellung von Unterkünften angehe, nachkomme.
Zudem müssten Flucht und Fluchtgründe in den Herkunftsländern bekämpft werden. Es kämen Menschen aus Ländern wie Serbien und Bosnien, aber auch Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, die hier keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG hätten.
Trotzdem müsse man die Fluchtgründe in ihren Ländern bekämpfen. ESF-Mittel, die zum Aufbau der sozialen Infrastruktur vorhanden seien, würden in diesen Ländern nicht ausgeschöpft. Hier würden Joint Ventures und Twinning-Modelle benötigt. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz habe bereits vor längerer Zeit dazu einen Vorschlag unterbreitet, der von Frau von der Leyen anfänglich bearbeitet worden sei. Die Bremer Senatorin für Soziales, der Hamburger Senator für Soziales und er hätten sich an den Bund, an Innenminister de Maizière, Frau von der Leyen, Frau Nahles und nachrichtlich an den Vorsitzenden des Deutschen Städtetages gewandt, damit dieser Vorschlag weiterbearbeitet werde. – Am 19. September werde im Bundesrat eine Mehrheit für das von Bundestag und Bundeskabinett beschlossene Konzept der sicheren Herkunftsstaaten benötigt. 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge, die hierherkämen, hätten keinen Anspruch auf politisches Asyl.
Die Genehmigungsquote liege bei 0,01 Prozent. Die meisten Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kämen, stammten aus den wahren Krisenländern, aus Syrien, Eritrea, Iran, Irak und Afghanistan. Für sie würden die Kapazitäten benötigt, damit sie ihren Anspruch auf politisches Asyl umsetzten könnten.
Alle genannten Forderungen – bis auf jene zu den sicheren Herkunftsstaaten, die die Bremer Sozialsenatorin von den Grünen noch nicht unterzeichnet habe – habe er in Abstimmung mit dieser und dem Kollegen aus Hamburg noch einmal formuliert. Die großen Städte spürten den Druck zuerst. 15 bis 20 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland einen Antrag auf politisches Asyl stellten, kämen zunächst über Berlin. 5 Prozent verblieben hier, die restlichen würden weitergeleitet. Funktioniere hingegen die Weiterleitung in die Städte und Kommunen nicht, seien es die großen Städte, die zuerst an ihre Grenzen gerieten. In Hamburg würden seit einiger Zeit ausgemusterte Kreuzfahrtschiffe zur Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt, in Bremen habe die dortige Sozialsenatorin Containerdörfer errichten lassen. In NRW, beispielsweise in Duisburg, habe das DRK Zeltstädte aufgebaut, in München und Umgebung würden Oktoberfestzelt zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt. Berlin habe es bisher geschafft, die Unterbringung der Menschen in Zeltstädten zu vermeiden. Dies sei bis heute so, auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGeSo die Aufgaben über ihre Kräfte hinausgehend bewältigten. Letztlich stoße man aber an organisatorische und personelle Grenzen. Daher benötige SenGesSoz die Unterstützung der anderen Senatsverwaltungen wie auch die des Bundes. Der Bund könne nicht einerseits – zu Recht – überall in der Welt die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen anbieten und sie natürlich zur Einhaltung von Art. 16a GG gewährleisten und gleichzeitig die Städte und Kommunen damit alleine lassen. Er müsse ihnen wesentliche Unterstützung leisten.
Die aufgrund der geschilderten Ausgangsbedingungen notwendige Schließung der ZAA am Mittwoch, die das LAGeSo aus organisatorischen Gründen vorgeschlagen und die SenGesSoz mitgetragen habe, sei richtig und wichtig gewesen. Hätte man, ohne dass Unterkünfte zur Verfügung gestanden hätten, den Regelbetrieb „auf Sparflamme“ fortlaufen lassen, hätte man die in dieser Woche erreichten Veränderungen nicht erzielen können.
Der Vorwurf, Flüchtlinge, die in den letzten drei Tagen abgewiesen worden seien, hätten keine Unterbringung erhalten, sei falsch. Jederzeit sei es möglich gewesen, einen Antrag auf politisches Asyl bei jeder Polizeiwache in Berlin zu stellen. Im Lagezentrum der Polizei seien die zusätzlichen Unterbringungskapazitäten bekannt gegeben worden, sodass auch an diesem Wochenende bereits 100 Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt hätten, dort untergebracht worden seien. Die Verpflegung in allen fünf neu geschaffenen Unterbringungsmöglichkeiten sei gewährleistet, sie böten Vollpension.
Die geschilderte Situation wie auch die unterschiedlichen Varianten, sich im Weiteren auf die Aufgabe einzustellen, seien heute in der Staatssekretärsrunde thematisiert worden. Morgen werde dem Senat berichtet.

Canan Bayram (GRÜNE) betont, die Grünen würden sich klar gegen das Gesetzesvorhaben zur Einstufung von Bosnien, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten positionieren. Man sei gespannt, wie sich das Land Berlin dazu verhalten werde. Allerdings sollte man die Themen sauber trennen. Sie halte es für unwürdig, die Situation, die unter der Zuständigkeit von Senator Czaja in der ZAA entstanden sei, mit einer Wertigkeit von Asylsuchenden zu verbinden, nach dem Motto: Wer habe es dringender nötig? Dies sei ungewöhnlich für den Senator, da er in der Vergangenheit eigentlich als jemand erkennbar gewesen sei, der verantwortungsvoll mit dem Thema umgehe. Bei aller CDU-Politik bitte sie ihn zu überdenken, ob er so in der Stadt wahrgenommen werden wolle. Gerichte würden immer wieder Entscheidungen des BAMF revidieren, das Asylsuchende beispielsweise aus Serbien als „nicht verfolgt“ eingestuft habe, und klarmachen, dass das BAMF die Situation der Menschen falsch eingeschätzt habe. Es gehe auch nicht an, wie jetzt durch die Integrationsministerin eines anderen Bundeslandes geschehen – eine früher Kollegin aus Berlin, die heute der SPD angehöre –, zu behaupten, Ablehnungen könnten immer noch gerichtlich überprüft werden. Würden die entsprechenden Länder als sichere Herkunftsstaaten deklariert, führe dies dazu, dass die Menschen zwingend vor Gericht gehen müssten. Damit werde das Asylrecht dieser Menschen de facto abgeschafft. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, und dagegen würden sich die Grünen weiterhin wenden.
Bei der von Senator Czaja geschilderten Situation sei es durchaus verantwortungsvoll, in dem Moment, in dem eine gravierende Diskrepanz der Prognose gegenüber dem Ist-Zustand er kannt werde, zu schauen, wie man das Problem lösen könne. Offen bleibe allerdings die Frage, welchen Haltepunkt er sich zuvor gesetzt habe. Wie könne es sein, dass die Situation, wie in der Presseerklärung formuliert, letztlich „dramatisch“ geworden sei? Habe es vorher nicht schon Anzeichen gegeben, die man hätte erkennen können? Wieso habe man erst jetzt reagiert, wenn bereits im Sommer so viele Anträge gestellt worden seien, wie laut Prognose im gesamten Jahr hätten eingehen sollen? Habe man nun dazugelernt und werde künftig früher handeln? Man könnte beispielsweise reagieren, wenn zu einem früheren Zeitpunkt als prognostiziert mehr als die Hälfte der Prognose überschritten werde. Die Tendenz sei unbestritten nicht überraschend.
Wieso sei vor Ort lediglich Wachschutzpersonal anwesend gewesen? Ein gewisses Kontingent an „Notpersonal“ hätte auch die Polizeidienststelle entlastet, die originär nicht dafür zu-ständig sei, Unterkünfte für Asylsuchende zu organisieren.
Seien die angesprochenen Container bereits bestellt? Wenn ja, wann und wo solle der Aufbau stattfinden? Habe man dies mit den Bezirken abgestimmt? – Der Senator habe dem Rat der Bürgermeister – RdB – ein Schreiben zukommen lassen, in dem er die Verdoppelung der Flüchtlingszahlen prognostiziert habe. Wie sei hieran weitergearbeitet worden?

Elke Breitenbach (LINKE) räumt ein, dass niemand genau habe absehen können, dass sich der Zuwachs an Flüchtlingen in dem geschilderten Maße entwickle. Dass die Prognosen des BAMF nicht stimmten, sei allerdings bereits während der Haushaltsberatungen debattiert worden. Damals habe SenGesSoz mitgeteilt, es werde mehr Geld geben, wenn mehr Flüchtlinge herkämen. – Der RdB habe stets darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten immer geringer würden, dass es Notlagen gebe und Lösungen gefunden werden müssten.
Auch die Personalsituation im LAGeSo sei vor, in und nach den Haushaltsberatungen thematisiert worden, ohne dass viel passiert sei. Der Flüchtlingsstrom werde sehr wahrscheinlich anhalten. Wie wolle man die Personalsituation langfristig verbessern? Die soeben geschilderte Reorganisation sei ja offenbar in der Notsituation erfolgt. Wie viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien aktuell – befristet oder unbefristet – eingestellt worden? Handele es sich um volle Stellen?
Sicherlich müsse der Bund die Länder stärker unterstützen. Auch dass Flucht und Fluchtgründe in den jeweiligen Ländern bekämpft und eingedämmt werden müssten, sei richtig, lasse sich aber nicht durch die Landesebene umsetzen. Sie hoffe, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben bezüglich der sicheren Herkunftsstaaten geben werde. Vielmehr benötige es ausreichend Hilfe, Beratung und Unterkunft für die Menschen in Not, die hierherkämen.
Laut Presse – und nur darauf könne sie sich berufen, wenn der Senator die Abgeordneten nicht informiere – sei auch die Rede von einer Unterbringung der Flüchtlinge in Gewerbehallen gewesen. Könne der Senator klarstellen, dass diese Form der Unterbringung nicht erfolge?
Wie seien die Container ausgestattet? Könnten sich die Menschen dort selbstständig versorgen? Stünden eigene Toiletten und Bäder oder Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung?
Nach wie vor gebe es nur Unterbringungen nach dem ASOG oder Notunterkünfte. Gebe es noch Pläne, vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen in ausreichendem Maße zu erschaffen, oder werde dieses Ziel aufgrund der Not, die nun herrsche, nicht mehr verfolgt?
Im Sommerinterview des RBB im August solle der Senator gesagt haben, er könne sich vorstellen, dass wegen des großen Zustroms an Flüchtlingen neue Wohnungen für sie gebaut werden könnten. Wann sei die Projektgruppe ins Leben gerufen worden, die sich um zusätzliche Unterbringungsplätze kümmere, vor oder nach der Sommerpause? Wie viele Personen aus dem LAGeSo arbeiteten mit welchem Zeitbudget in der Projektgruppe? Seien die Personen, die nun prüften, wie und wo man Container einrichten könne, von ihren originären Aufgaben wie Verhandlung und Kontrolle von Verträgen abgezogen worden, oder seien zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden?

Alexander Spies (PIRATEN) sagt, er stimme mit dem Senator darüber ein, dass der Bund sich stärker beteiligen müsse. Allerdings müsse auch das Land sich mehr einsetzen. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass eine Einrichtung, die vom Land unterhalten werde, um soziale Pflichtaufgaben zu übernehmen, einfach geschlossen werde. Würde man beispielsweise die Bürgerämter für einige Zeit schließen, wäre der Protest groß. Ein solcher Umgang mit den lüchtlingen sei kritikwürdig.
Seine Fraktion weise bereits seit über einem Jahr darauf hin, dass das Land damit rechnen müsse, mehr Menschen aufnehmen zu müssen. Schon bevor es zu der – sicherlich nicht vorhersehbaren – Situation im Irak gekommen sei, sei klar gewesen, dass es sehr viele Bürgerkriegsherde gebe und noch weitere hinzukommen würden. Auch ohne die Verschärfung dieser Situation habe Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland habe sich innerhalb der UNO zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet; dafür müsse nicht über das Grundgesetz diskutiert werden. Es sei eine Schande, wie das Grundgesetz mit der Asylabwehrpolitik der Bundesregierung vergewaltigt werde, auch in Bezug auf das Gesetzesvorhaben zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern.
Handele es sich bei den fünf neuen Einrichtungen um Not- oder Gemeinschaftsunterkünfte?
In welcher Größenordnung seien sie konzipiert? Treffe es zu, dass der Senat plane, die Kapazitäten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule von 70 auf 140 Plätze zu verdoppeln?
Wie verhalte es sich mit der Schließung der Unterkünfte in der Motardstraße und Levetzowstraße?

Ülker Radziwill (SPD) betont, die Stadt habe eine humanitäre Aufgabe zu erfüllen. Das LAGeSo und SenGesSoz hätten sehr schnell gehandelt. Sicherlich sei es ein überraschender Umstand, werde ein Amt geschlossen. Mit Blick auf die geschilderten Hintergründe habe es aber wohl keine andere Möglichkeit der Krisenbewältigung gegeben. Auch ein Abzug von Personal aus anderen Behörden hätte aufgrund der fachlich-inhaltlichen Komplexität der Materie nicht geholfen. Problematisch sei auch die begrenzte Platzkapazität im Gebäude des LAGeSo.
Hier müsse rasch gehandelt werden, beispielsweise mit dem schon lange geforderten Umbau einer ehemaligen Waschküche. Ihr Lob gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAGeSo, die eine sehr anstrengende Arbeit erledigten. Sie stelle fest, dass auch viele Ehrenamtliche kurzfristig Hilfe leisteten und dazu beitrügen, dass das Land seiner Aufgabe gerecht werde.
Die Idee, mobile Wohnquartiere zu errichten, halte sie für sinnvoll. Die SPD-Fraktion habe sich stets gegen den Aufbau von Zelten o. Ä. ausgesprochen. Darin sei sich auch die Koalition einig gewesen. Sei es richtig, dass die ersten Container spätestens zu Winterbeginn errichtet werden könnten?
Dass zusätzliche Kapazitäten nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Wohnungslosenhilfe und Kältehilfe geschaffen werden sollten, sei sehr wichtig, da die Zahl der Betroffenen dort ebenfalls steige. Im letzten Winter seien zusätzlich über 100 Plätze aus der Kältehilfe für die Flüchtlingshilfe gegeben worden. Wie viele Plätze würden für welchen Bereich konkret zur Verfügung gestellt?
Zur Bundespolitik: Sicherlich müssten die Herkunftsländer der Flüchtlinge viel mehr für die Menschen vor Ort tun und ihre soziale Situation verbessern. Verwunderlich und aus humanitären Gründen nicht nachvollziehbar sei der Umstand, dass viele Länder die Mittel aus den europäischen Fonds nicht abriefen. Dies geschehe wohl auch aus politischen Gründen, da teilweise Minderheitenproblematiken dabei eine Rolle spielten. Sei geprüft worden, ob das Land Berlin ESF-Mittel beantragen könne?
Die SPD-Fraktion unterstütze die Forderung des Senators, dass der Bund sich stärker einbringe. Sie unterstütze auch, dass Senator Czaja sich in enger Zusammenarbeit mit Bremen und Hamburg darum kümmere, den Druck auf den Bund zu erhöhen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bund Liegenschaften nicht zur Verfügung stelle, wohlwissend, dass die eine Bundesbehörde darstelle, dass die Zahl der Flüchtlinge ständig steige und die andere Behörde sich taub stelle. Das Problem betreffe nicht nur Berlin, sondern viele andere Großstädte.
Die Debatte um die sichere Herkunftsregelung sei eine sehr wichtige. Ihrer rein persönlichen Meinung nach sehe sie etwas kritisch. Einerseits sei es eine recht einfache Lösung, bestimmte Länder plötzlich als sichere Herkunftsländer zu definieren, wohlwissend, dass die sozialen Schwierigkeiten dort noch immer vorhanden seien. Sie hätte sich längere Zeiträume oder eine andere Vorgehensweise gewünscht. Sie erkenne allerdings auch die Not, dass viel mehr Menschen aus Kriegsregionen zusätzlich Unterstützung und Hilfe benötigten. Deutschland habe hier noch mehr Möglichkeiten und müsse sich noch stärker einbringen. Viele Nachbarländer der Kriegsregionen leisteten viel mehr Unterstützung. Deutschland sei gut beraten, diesen Ländern zu helfen. Die Debatte über die sicheren Herkunftsländer werde sicherlich noch fortgeführt.

Senator Mario Czaja (SenGesSoz)
betont, das BAMF habe, als der Haushalt im Land Berlin beraten worden sei, eine ganz andere Prognose abgegeben als jene, die er vorhin angeführt habe. SenGesSoz habe immer schon mit höheren Zahlen als jenen des BAMF kalkuliert. Aus diesem Grunde habe es in Berlin auch so lange gut funktioniert. Als die Weiterleitung in die anderen Bundesländer nicht mehr möglich gewesen sei und der Zustrom der Flüchtlinge noch stärker geworden sei als SenGesSoz es geplant habe, was bereits über der Kalkulation des BAMF gelegen habe, sei man an Grenzen gestoßen. Die Schließung der ZAA sei eine organisatorische Entscheidung des LAGeSo gewesen, die es aufgrund der personellen Situation getroffen habe und die ihm und Staatssekretär Gerstle vor Ort mitgeteilt worden sei. Zusammen habe man die Situation erörtert und sich gemeinsam entschieden, die notwendige Reorganisation in den nächsten drei Tagen vorzunehmen. Er habe die Entscheidung nicht getroffen, er habe sie aber mitgetragen und sich vor die Mitarbeiter gestellt. Es sei nicht sinnvoll gewesen, Fälle anzunehmen, ohne über die notwendige Unterbringungskapazität zu verfügen.
In der ersten Augustwoche habe die Zahl für Juli vorgelegen: 1 047 Antragsteller. Ein paar Tage danach habe der Bund seine Prognose wiederum nach oben korrigiert und einen Zustrom von 16 000 bis 18 000 Flüchtlingen pro Monat prognostiziert. Da die Mitarbeiter der BUL sich um die regulären Unterkünfte kümmerten, sei zusätzlich und unabhängig vom dortigen Personal eine Projektgruppe eingesetzt worden, in der ausschließlich Mitarbeiter von SenGesSoz und von anderen SenGesSoz-Einrichtungen, nicht aber vom LAGeSo tätig seien.
Diese Gruppe sei Anfang August eingesetzt worden, das erste Protokoll stamme vom 12. Au-gust. Drei Mitarbeiter aus dem Hause seien dort zunächst zu 100 Prozent beschäftigt, ein Mitarbeiter zu 80 Prozent, zwei zu 50 Prozent. Angestrebt werde ein Personalstock von acht bis zehn Mitarbeitern, je nach zeitlichem Rahmen. Aufgesetzt sei die Projektgruppe mit dem Ziel, 2 200 Unterbringungsplätze zu schaffen inklusive 200 Kältehilfeplätze sowie, wenn denn möglich, Plätze der Wohnungslosenhilfe, was es mit den Bezirken zu besprechen gelte.
Die mobilen Container seien noch nicht bestellt worden. Die Frage, ob das Land selbst Eigentümer der Container werde oder ob die Träger diese kauften und über den Tagessatz refinanzierten, sei auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Seine Haltung dazu werde er gleich mit Senator Nußbaum besprechen. Gehörten die Container den Träger, begebe man sich in die Abhängigkeit derer, die die Finanzkraft mitbrächten. Dies erachte er für problematisch, zumal manche Träger sich die Anschaffung nicht leisten könnten. Am Mittwoch, dem Tag der Schließung der ZAA, habe SenGesSoz mit allen Trägern, die in Berlin bereits Flüchtlingsunterkünfte betrieben, wie auch mit dem Malteser Hilfsdienst und der European Homecare GmbH über dieses Thema gesprochen. Alle hätten sich dazu bereit erklärt, die Container zu betreiben, nur ein Teil habe mitgeteilt, dass sie die Container auch selbst kaufen und errichten könnten.
Die Containereinrichtungen seien keine Notunterkünfte, sondern erfüllten den Standard, der für eine Gemeinschaftsunterkunft in Berlin gelte. Sie böten individuelle Duscheinrichtungen und verfügten über Gemeinschaftsräume, Räume für Ärzte, Sozialräume etc. Erfahrungen damit lägen u. a. in Bremen vor. SenGesSoz habe eine deutsche Marktabfrage vorgenommen; Preise wolle er momentan nicht nennen. Sollten die Zahlen der Asylbewerber einmal rückläufig sein, könnten die Container auch als studentische Wohneinrichtungen genutzt werden. Sie könnten auch gemietet werden, allerdings übersteige der Mietpreis den Kaufpreis bereits nach zwei Jahren. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass sie, je nach Qualität, fünf bis zehn Jahr nutzbar seien. Der Markt sei begrenzt. Die Produktion finde weitgehend in Tschechien und Polen statt. Berlin stehe im Wettbewerb mit allen Bundesländern, die die Container ebenfalls nachfragten. Es bedürfe einer schnellen Entscheidung. Die Lieferzeit betrage vier bis sechs Wochen, die Aufstellzeit acht bis zwölf Wochen. Die Planung sehe vor, ab November sechs bis acht Wohncontainerdörfer in Berlin zu errichten, um Ende Dezember, Anfang Januar 2015 fertig zu sein. Dieser Plan verschiebe sich um jeden Tag, an dem die Bestellung noch nicht ausgelöst sei, bislang sei es aber noch immer möglich, im November die Eröffnung durchzuführen.
Die Nutzung von Großquartieren, beispielsweise von Turnhallen, gehöre nicht zu seinen Ansprüchen und Zielen, lasse sich als temporäre Lösung jedoch nie ausschließen. Ob für eine Notunterbringung auch ehemals gewerblich genutzte Hallen infrage kämen, sei von der jeweiligen Situation abhängig. Bei den fünf jetzt neu erschaffenen Einrichtungen sei auch eine leerstehende, vom EJF betriebene Turnhalle in Reinickendorf mit 75 Plätzen dabei. Mitte der 1990er-Jahre seien Flüchtlinge nur in Hallen untergebracht worden. Es sei noch immer besser, den Menschen ein Dach über dem Kopf und eine ordentliche Versorgung zu bieten, als diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Die Nutzung von Turnhallen sei im Übrigen noch immer besser als der Aufbau von Festzelten oder Zeltstädten des DRK.
Das Land Berlin könne keine ESF-Mittel beantragen. Antragsberechtigt seien die jeweiligen Länder.
Die RdB-Varianten seien Varianten ohne Zeithorizont gewesen. Es seien Fallkonstellationen gewesen: Wenn soundso viel Fälle aufträten, würde das für den Bezirk soundso viel Plätze bedeuten. Er sei damals im Übrigen auch von Bürgermeistern der Grünen gefragt worden, ob es sein Ernst sei, die Maximalprognose dort aufzunehmen. Er habe darauf hingewiesen, dass dies Varianten, Korridore seien. Begebe man sich in diese Korridore, bedeute das für den Bezirk Minimum-Maximum. Das sei die Idee dabei gewesen, Minimum-Maximum-Werte in den Bezirken zu verabreden. Er gebe zu bedenken, was passiert wäre, hätte er da weitergemacht, wo seine Vorgängerin aufgehört habe, als sich 60 Prozent aller Flüchtlingsunterkünfte in drei Bezirken – Spandau, Lichtenberg und Mitte, und dort in jeweils sozial angespannten Quartieren – befunden hätten. Von der Veränderung, die herbeigeführt worden sei, profitiere die Stadt insofern, als es in den Quartieren nicht zu sozialen Verwerfungen komme und diese nicht überfordert seien. Heute gebe es sogar in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf Unterkünfte – wer hätte das unter Rot-Rot je gedacht?
Er habe der Zeitung entnommen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Beschluss, die Plätze in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufzustocken, nicht getroffen habe. Ein diesbezügliches Ansinnen gebe es bei SenGesSoz nicht.
Die Frage der Schließung der Unterkünfte in der Motardstraße und Levetzowstraße habe bereits seine Vorgängerin beschäftigt, die das Ziel, mit der Eröffnung der Einrichtung in der Rhinstraße jene in der Motardstraße zu schließen, auch nicht habe erreichen können. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und der momentan bestehenden Notwendigkeit, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sei man von dem Ziel ein Stück entfernt. Die Einrichtung in der Levetzowstraße werde dieses Jahr aber höchstwahrscheinlich dennoch geschlossen. Weil das BAMF seinen Sitz in Spandau habe und die Beratung und Betreuung der Menschen in räumlicher Nähe stattfinden solle, sei die Unterkunft in der Rhinstraße keine rechte Alternative zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße gewesen. Der Bund besitze Immobilien in Spandau, die zu einer Erstaufnahmeeinrichtung umgebaut werden könnten, um jene in der Motardstraße zu schließen. Das Hauptproblem dabei seien momentan die Verhandlungen mit dem Bund, die seit Wochen nur zäh verliefen. Er hoffe, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Dies sei auch ein Grund gewesen, den Bund dazu anzuschreiben.

Elke Breitenbach (LINKE)
bittet um Information, wie viele Beschäftigte mit heutigem Datum eingestellt worden seien.
Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, mit dem neuen Haushalt seien im vergangenen Jahr 15 Beschäftigungspositionen geschaffen worden. Jenseits dieser 15 Positionen hätten zusätzlich diejenigen Stellen, die befristet gewesen seien, entfristet werden können. Nun seien weitere 16 neue Beschäftigungspositionen geschaffen worden, die bis zum 31. Juni 2016 befristet seien. Fünf Personen davon hätten heute begonnen. Letztlich könnten alle sofort mit der Schulung beginnen, hingegen sei das nicht allen innerhalb der drei Tage, in denen dies beschlossen worden sei, möglich.

Canan Bayram (GRÜNE) fragt, ob in zwei Wochen bereits berichtet werde, dass die – für sie unsäglichen – Container in Auftrag gegeben worden seien.
Senator Mario Czaja (SenGesSoz) bietet an, die sozialpolitischen und flüchtlingspolitischen Sprecher und, so sie wollten, auch die Haushälter, ins LAGeSo einzuladen, um das Thema mit dem Projektgruppenleiter zu besprechen und sich das Pflichtenheft und Leistungsverzeichnis etc. der Wohncontainer gemeinsam anzuschauen. In einem vertraulichen Teil könnte auch die Kalkulation im Vergleich zu Unterbringungen in Großquartieren oder Hostels vorgestellt werden. Er habe sich die Container zeigen lassen und u. a. auch Rücksprache mit der Bremer Sozialsenatorin der Grünen gehalten, die gerade ein Wohncontainerdorf habe errichten lassen. Die Qualität der Container sei sehr ordentlich und vom Trittschall, den sanitären Einrichtungen, den Gemeinschaftsunterkünften, Arztzimmern, Schulungsräumen etc. nicht mit dem Standard früherer Container zu vergleichen. Heute würden bereits Schulen oder Krankenhäuser – siehe das Bettenhaus der Charité – in mobiler Leichtbauweise errichtet. Das sei weder eine günstige Variante, noch liege sie unter den Standards. Es sei durchaus möglich, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung vorliege. Die Alternative sei, dass die Träger die Container kauften, was einige im Übrigen bereits getan hätten. Er bevorzuge allerdings eine etwas größere Trägervielfalt.

Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers erklärt den ständigen Tagesordnungspunkt für vertagt.

Quelle: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/GesSoz/protokoll/gs17-043-ip.pdf