Brandenburg: Plattenbauten zu Flüchtlingswohnungen

23.09.2014 RBB
Flüchtlinge könnten in leerstehender Platte unterkommen

In Brandenburg fehlen Unterkünfte für die große Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Gleichzeitig werden in vielen Städten Plattenbauten abgerissen, die durch die Landflucht nicht mehr bewohnt sind. Die Kommunen sollten klug vorgehen und in die leerstehenden Wohnungen Flüchtlinge einziehen lassen, sagte jetzt der frühere Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt.
Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, will erreichen, dass Kommunen mit einem hohen Wohnungsleerstand freiwillig mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen dürfen. Dem rbb sagte der CDU-Politiker am Dienstag, schrumpfende Städte und Regionen – wie etwa die Uckermark – könnten davon profitieren.

Kommunen sollen mehr Geld bekommen
Auch wenn die Bevölkerung derzeit kritisch gegenüber Asylsuchenden eingestellt sei: „Diese Leerstände mit einem motivierten und durchaus anpassungsbereiten Potential von temporären oder dauerhaften Flüchtlingen zu füllen – das halte ich für eine Frage der Klugheit“, sagte Patzelt.
Die Aufnahme könne man auf verschiedene Arten und auf freiwilliger Basis anpacken. „Auch eine Kommune muss sich entscheiden, ob sie denn Flüchtlinge in Größenordnung in ihre leerstehenden Wohnungen aufnehmen will.“
Allerdings müssten dazu die Innenminister der Länder die Verteilungsschlüssel ändern, um die Finanzierung auch über das bisherige Kontingent hinaus zu sichern, betonte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete.
Patzelt auch für private Unterbringung
Patzelt hatte zuvor seinen Vorschlag bekräftigt, Flüchtlinge auch privat unterzubringen. Der Staat solle die Kosten für Lebensunterhalt und Krankenversicherung übernehmen, forderte der CDU-Politiker am Montag im rbb-Inforadio.
In Brandenburg sei es „grundsätzlich nicht ausgeschlossen“, dass Privatpersonen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, sagte der Sprecher des Sozialministeriums Florian Engels rbb online. In der Praxis seien die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich, die dann theoretisch auch die Möglichkeit hätten, mit Privatpersonen Vereinbarungen über eine Kostenübernahme zu treffen.
Die zuständige Fachbereichsleiterin im Potsdamer Rathaus zeigte sich gegenüber der Unterbringung von Personen in Privathaushalten allerdings zurückhaltend. „Die Flüchtlinge brauchen eine angemessene Betreuung“, so Anke Latacz-Blume gegenüber rbb online. „Das kann eine Familie nicht einfach so leisten.“ Bisher sei in einem Fall eine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie angemietet worden, die Miete zahlte die Kommune, zusätzlich erhielten die Flüchtlinge Unterstützung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.

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