Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

30.09.2014 RBB
Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert Unterbringung
Kommunen fordern mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg steigt weiter, in diesem Jahr werden fast doppelt soviele Flüchtlinge erwartet wie 2013. Die Kommunen sind mit der Versorgung der Menschen oft überfordert, sie verlangen deshalb mehr Geld vom Land. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Asylbewerber würden in Brandenburg nicht angemessen betreut – sondern nur verwaltet.
2.300 Euro für jeden neuen Heimplatz, dazu etwa 9.000 Euro Kostenpauschale pro Jahr – soviel zahlt das Land Brandenburg den zuständigen Kreisen und Städten für die Betreuung eines Asylbewerbers. Das reiche nicht, bemängeln die Kommunen, die weiter steigende Zahl von Flüchtlingen fordere ihren Tribut.
„Mit den bislang bereitgestellten Summen können die Kommunen schwer ihre Kosten decken“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Allein die kreisfreien Städte rechnen in diesem Jahr mit Ausgaben von mehr als rund zehn Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung“, sagte Gordes. Für die kommunalen Haushalte sei das schwierig: entweder würden Ausgaben in bestimmten Bereichen gekürzt oder neue Schulden aufgenommen. In diesem Jahr erwartet Brandenburg etwa 6.000 Asylbewerber – fast doppelt soviele wie im vergangenen.

„Es gibt in kaum einem Landkreis ein Unterbringungskonzept“
Neben den zu niedrigen Zuschüssen für die Unterbringung von Flüchtlingen sei auch die Zahl der Sozialarbeiter ein Problem, sagte Gordes. Ein Sozialarbeiter kümmere sich in Brandenburg um 100 Asylbewerber. Interessenverbände wünschten sich einen Betreuungsschlüssel von 1:80. Die höheren Kosten dafür müsse das Land den Kommunen erstatten, sagte Gordes.
Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte am Dienstag die Betreuungssituation für Asylbewerber. Die meisten Kommunen bekämen vom Land nicht genug Geld, deshalb würden die Flüchtlinge in großen Kasernenanlagen am Stadtrand eingepfercht, sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Gabriela Jaschke, dem rbb. Um die Situation der Asylbewerber zu verbessern, forderte sie, ihnen mehr kleinere, wohnungsähnliche Unterkünfte bereitzustellen.
Aber abgesehen von fehlenden Zuschüssen vom Land machten auch die Kreise und Städte selber oft keinen guten Job, kritisiert der Flüchtlingsrat. „Es gibt in kaum einem Landkreis ein Unterbringungskonzept, das heißt eine längerfristige Planung: Was machen wir mit den Leuten, die kommen? Wie unterstützen wir die? Wie integrieren wir sie in den Landkreis?“, sagte Gabriela Jaschke. Die Menschen würden nur verwaltet.

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