Archiv für Oktober 2014

Berliner SPD mal wieder progressiver als der Senat

29.10.2014 Tagesspiegel: Berliner SPD fordert Wohnungen für Flüchtlinge
Die rot-schwarze Koalition in Berlin streitet über die Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt wollen die Sozialdemokraten einen Masterplan. (mehr…)

Drei Beispiele: Langjährig Geduldete in Deutschland

Wir haben auf Grundlage eines Fragebogens in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Interviews mit langjährig Geduldeten durchgeführt. Anbei die Zusammenfassungen von drei Interviews. (mehr…)

Personalrotation in Neukölln: PeWoBe entlässt Sozialarbeiterinnen und findet keinen Ersatz

28.10.2014 Berliner Abendblatt
Fluchtpunkt Neukölln
Neue Unterkunft in Karl-Marx-Straße – Heimbetreiber in Späthstraße umstritten

Bis Ende Dezember werden seit Jahresbeginn 11.500 Flüchtlinge Berlin erreicht haben, so der Senat. Für 1.500 Menschen mehr als vom Bundesamt für Migration vorausgesagt werden derzeit Plätze in Unterkünften geschaffen. Den Ansturm bekommt auch Neukölln zu spüren. Voraussichtlich im kommenden Frühjahr wird eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße 269–273 eröffnet. Drei Containerbauten für jeweils rund 100 Flüchtlinge will der private Träger Soziales Wohnen auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz an errichten. Darüber hinaus sei eine Kita geplant, die auch allen anderen Anwohnern zur Verfügung stehen soll, teilt Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) mit. Demnach beabsichtigt der Betreiber, eine Betreuung „über die vorgeschriebenen Standards hinaus“ sowie Räumlichkeiten für Schul- und Ausbildungsprogramme anzubieten. „Das Bezirksamt steht dem Vorhaben insgesamt positiv gegenüber“, so Szczepanski. (mehr…)

Mitte will keine Traglufthallen als Notunterkünfte

28.10.2014 Berliner Zeitung
Mitte will keine Traglufthallen als Notunterkünfte

„Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt“: Der Bezirk Mitte wehrt sich dagegen, dass Flüchtlings-Familien in Berlin demnächst auch in Traglufthallen untergebracht werden sollen. Auch in Notsituationen müssten Mindeststandards gelten. (mehr…)

Köpenicker empören sich über Container-Dorf für Flüchtlinge

27.10.2014 Berliner Zeitung
Köpenicker empören sich über Container-Dorf für Flüchtlinge

Im Allende-Viertel 2 in Köpenick sollen Container für 400 Flüchtlinge aufgestellt werden. Die Anwohner sind verunsichert und empört. Viele sind auch einfach wütend. (mehr…)

Senat gegen private Betreiber?

Der untenstehende Artikel in der Berliner Zeitung steckt voller Fehler. Das LAGeSo setzt weiterhin auf private Träger; es gibt kein Umsteuern und keinen „Systemwechsel“. Die PeWoBe erhält weiterhin Aufträge vom Land Berlin zum Betrieb neuer Flüchtlingsunterkünfte. Dies geht aus einer Anfrage aus der BVV Neukölln hervor: „Die PeWoBe hat im September innerhalb einer Woche das Objekt am Rohrdamm im Auftrag des LAGeSo als Notunterkunft eröffnet (finale Kapazität noch unklar; momentan bei 300 Personen) und wird innerhalb der nächsten acht Wochen mindestens zwei weitere Objekte umbauen und dort den Betrieb aufnehmen.“ Drs XIX-1065. Die GIERSO eröffnet Anfang nächsten Jahres eine Unterkunft in der Rennbahnstraße in Weißensee. In den letzten Monaten sind zahlreiche neue, private Heimbetreiber auf dem Markt aufgetaucht. Lediglich der Betrieb der Containerlager geht größtenteils an gemeinnützige Träger (mit einer Ausnahme).

27.10.2014 Berliner Zeitung
Senat will bei Flüchtlingsheimen umsteuern

Künftig sollen weniger private Firmen Einrichtungen betreiben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will angesichts wachsender Probleme nicht profitorientierte Träger favorisieren. Unterdessen wird die Kostenexplosion in einer Neuköllner Unterkunft geprüft. (mehr…)

Bezirke wehren sich gegen Container-Dörfer

21.10.2014 Berliner Zeitung
Bezirke wehren sich gegen Container-Dörfer

Am Montag gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die sechs Standorte für provisorische Flüchtlingsunterkünfte bekannt. Für rund 43 Millionen Euro will Berlin Containerdörfer errichten, um 2 400 Flüchtlinge unterzubringen. Doch die Auswahl der Standorte wird von Bezirkspolitikern kritisiert. Der Senator habe seine eigenen Kriterien für die Auswahl der Grundstücke nicht eingehalten, heißt es.

Laut Czaja sollen die Container, die auf landeseigenen Flächen errichtet werden, verkehrsgünstig und in der Nähe einer Grundschule stehen. Und: Sie sollen nicht dicht an anderen Flüchtlingsunterkünften sein. In Treptow-Köpenick ist aber genau das der Fall. Dort sollen im Dezember 400 Menschen an der Alfred-Randt-Straße im Allende-Viertel 2 in Container ziehen. Diese werden auf einem 7000 Quadratmeter großen Areal erbaut, auf dem vor einigen Jahren eine Kita abgerissen wurde. (mehr…)

Container am Rande der Stadt

In Potsdam konnten sie letztes Jahr mit überwiegend humanitären Argumenten verhindert werden, nun kommn sie in Berlin im ganz großen Stil: Die Wohncontainer für Flüchtlinge. Wie in Potsdam damals, sollen auch die Berliner am Rande der Stadt gebaut werden.

21.10.2014 Taz: Container am Rande der Stadt

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellt die Standorte für die temporären Unterkünfte für Flüchtlinge vor: Sie liegen allesamt in der Peripherie

Im Pankower Stadtteil Buch, kurz hinter dem Berliner Ring. Im nördlichsten Lichtenberg, gleich beim Naturschutzgebiet „Falkenberger Rieselfelder“. Am Rand von Lichterfelde, einen knappen Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. Außerdem Marzahn, Köpenick und nochmal Lichterfelde: Die Standorte für die Containerdörfer, in denen ab Dezember neu in Berlin ankommende Flüchtlinge untergebracht werden sollen, sind alles andere als zentral gelegen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist von der Auswahl dennoch überzeugt: „Alle Grundstücke sind an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, sie haben einen Schule, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung in der Nachbarschaft“, sagte er am Montag bei der Vorstellung der Auswahl im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). (mehr…)

Veranstaltung zu Langzeitgeduldeten: „In der Geiselhaft der Staatsräson“

28.10.2014 „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflichtverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch das Aufenthaltsgesetz und die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich.
Bei der Veranstaltung werden Betroffene zu Wort kommen und über die Wirkung der Sanktionen, ihren Alltag und ihre Perspektive sprechen. Der Rechtsanwalt Philip Rusche wird über die juristische Praxis im Kampf von Geduldeten gegen Sanktionen und für einen Aufenthalt berichten. Kay Wendel von Flüchtlingsrat Brandenburg fasst die parlamentarischen Initiativen für ein Bleiberecht Geduldeter in den letzten Jahren zusammen. Gemeinsam wollen wir Gegenstrategien und mögliche Ansätze einer Legalisierungskampagne in Deutschland diskutieren.

Veranstalter: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg & Flüchtlingsrat Brandenburg
Es wird Flüsterübersetzungen deutsch/englisch und deutsch/französisch geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung.

>> FaceBook-Veranstaltung

Senftenberger Shitstorm gegen Unterbringung im Schullandheim

10.10.2014 RBB
Streit um Flüchtlingsheim in Senftenberg

Die Zahl der Asylbewerber, die in Brandenburg Zuflucht suchen, schnellt derzeit nach oben: Auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz steht vor der schwierigen Aufgabe, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gemeinschaftsunterkünfte in Sedlitz und Lauchhammer sind bis auf den letzten Platz belegt – nun will der Kreis 70 Asylbewerber vorübergehend in einem Schullandheim am Senftenberger See beherbergen. Doch diese Pläne stoßen auf Kritik. (mehr…)

Alternative zu Lagerunterbringung: Private Aufnahme

08.10.14 RTL
Zu wenig Unterkünfte: Würden Sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen?
Berlinerin bietet Flüchtling Dach über dem Kopf

Würden Sie einen Flüchtling bei sich zuhause unterbringen? Viele Deutsche könnten sich das zumindest vorstellen. Und auch aus der Politik kommt jetzt der Vorschlag, das zu ermöglichen – denn die Not der Behörden, die immer mehr werdenden Flüchtlinge unterzubringen ist groß. (mehr…)

Bauplanungsrecht für Notunterkünfte gelockert

8.10.2014: Pressemitteilung der Bundesregierung
Schnelle Unterbringung von Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Um Ländern und Kommunen den Bau von Unterkünften zu erleichtern, wird das Bauplanungsrecht erneuert. Das Kabinett hat nun eine entsprechende Änderung beschlossen. (mehr…)

Flüchtlingsrat: „Brandenburg hat zu wenig für Flüchtlinge getan“

06.10.2014 RBB
Flüchtlingsrat kritisiert Landesregierung
„Brandenburg hat zu wenig für Flüchtlinge getan“

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat scharf kritisiert, wie Asylbewerber derzeit im Land untergebracht werden. Der jetzige „Aufnahmenotstand“ sei selbst produziert, hieß es: Trotz stetig steigender Flüchtlingszahlen seien keine Kapazitäten geschaffen worden. Am Montag sind die ersten Flüchtlinge im früheren Haasenburg-Heim in Müncheberg eingezogen. (mehr…)

BasisInfo vom RBB: Ein Flüchtling kommt nach Brandenburg

6.10.2014 RBB
Ein Flüchtling kommt nach Brandenburg

Das deutsche Asylverfahren ist komplex: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die einen Aufenthalt ermöglichen. Jeder Antrag auf Asyl soll und muss einzeln betrachtet werden, was mitunter Monate dauert. Und auch eine Ablehnung bedeutet noch lange keine Ausreise. Der Weg eines Flüchtlings in Brandenburg. (mehr…)

Lichtenrade: Neue Unterkunft für Flüchtlinge

40 Flüchtlinge sind Mitte September in das ehemalige Seniorenpflegeheim am Kirchhainer Damm 74 gezogen. Im Augenblick nur als Notunterkunft eingerichtet, soll aus dem Gebäude nach Abschluss aller erforderlichen Umbaumaßnahmen eine Gemeinschaftsunterkunft für Menschen werden, die sich noch im Asylverfahren befinden. 250 Plätze stehen dann zur Verfügung. Am 10. Oktober findet für Anwohner und Nachbarn eine Informationsveranstaltung in der Salvatorkirche statt. (mehr…)

Kontingent „Wohnungen für Flüchtlinge“ nach 3 Jahren fast erfüllt.

Im Bericht des Senats zur „Wohnsituation bedürftiger sozialer Gruppen“ steht, dass der Senat an der Wohnraumversorgung für AsylbewerberInnen statt der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften festhält, wenn auch nicht einhalten kann. Denn die Kostenübernahmen nach SGB II und SGB XII, an denen sich auch die Kostenübernahmen im AsylblG orientieren, sind zu niedrig angesetzt um in Berlin adäquate Wohnungen anzumieten. Deshalb wohnen von den 17.200 (Stand 31.12.2013) AsylbewerberInnen 55 % in Sammelunterkünften und nicht in eigenen Wohnungen. Um mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen wurde der Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ mit den Wohnungsbaugesellschaften vor nunmehr 3 Jahren geschlossen. Mit 125 Einzimmer und 150 Mehrzimmerwohnungen wollten sich degewo, GESOBAU, GEWOBAG-Verbund, HOWOGE, Stadt und Land sowie WBM an der Unterbringung beteiligen. Die Erfüllungsquote lag bis vor kurzem weit unter 50% und diente den Wohnungsbaugesellschaften eher als Ausrede um Bedürftige gegeneinander auszuspielen. Erst jetzt in den ersten Monaten des Jahres 2014 wurden auf der Grundlage dieses Vertrags 120 Wohnungen für AsylbLG-Berechtigte angeboten (noch nicht vermietet!). Hochgerechnet aufs ganze Jahr könnte die Quote von 275 Wohnungen also erfüllt werden.
Dazu beigetragen hat auch die ausgebaute Unterstützung bei der Wohnungssuche durch das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Die vom Lageso bezahlte Vermittlungsstelle hat seit Beginn des Jahres 351 Personen in Wohnungen vermittelt. Wohnberechtigungsscheine bleiben Asylsuchenden weiterhin verwehrt. Nur Leute bei denen es dauerhafte Abschiebehindernisse gibt, kommen in den Genuss des WBS.

2.200 Flüchtlinge bald in Containern

Und so sollen sie aussehen, die multiflexiblen Container-Dörfer in Berlin.

1.10.2014 Taz
Blechbuden für Flüchtlinge
Sozialsenator baut bis zu acht neue Containerdörfer mit 2.200 Plätzen. Kritik von Linken, Grünen und Flüchtlingsrat.

Mit Dörfern aus Wohncontainern will der Senat Unterkünfte für die steigende Zahl von Flüchtlingen schaffen. Sechs, möglicherweise auch acht davon mit insgesamt 2.200 Plätzen sollen laut Sozialsenator Maria Czaja (CDU) landesweit entstehen. Ein bis zwei davon würden im Dezember eröffnet, die anderen im Januar. Die Container will der Senat nicht mieten, sondern kaufen und möglicherweise später als Studierendenwohnheim nutzen. Die Kosten mochte Czaja nur als „mittlerer zweistelliger Millionenbetrag“ beziffern. Nach taz-Informationen sollen 43 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (mehr…)