Bauplanungsrecht für Notunterkünfte gelockert

8.10.2014: Pressemitteilung der Bundesregierung
Schnelle Unterbringung von Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Um Ländern und Kommunen den Bau von Unterkünften zu erleichtern, wird das Bauplanungsrecht erneuert. Das Kabinett hat nun eine entsprechende Änderung beschlossen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks begrüßt die Initiative: „Wir gehen davon aus, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten nach Deutschland kommen werden“, sagte die Ministerin vor dem Kabinettsbeschluss. „Das stellt vor allem Länder und Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige Herausforderungen. Deshalb unterstütze die Bundesregierung eine vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts. „Wir bringen Regelungen auf den Weg, die den Kommunen schnell und unkompliziert helfen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen“.

Auch Gewerbegebiete und siedlungsnaher Grund bebaubar
In Zukunft könnten Flüchtlingsheime auch in Gewerbegebieten oder auf siedlungsnahen unbebauten Grundstücken errichtet werden. „Längst nicht jedes Gewerbegebiet eignet sich dazu, Menschen dort wohnen zu lassen. Diese Regelungen sind befristet vorgesehen. Ich halte das aber für besser, als wenn die Kommunen gezwungen wären, Zelte für Flüchtlinge aufzustellen“, sagte Hendricks.
Die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser soll einfacher werden. „Wir wollen zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte auch dann in den Innenstädten zulassen, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen“, betonte Hendricks.
Bei den Änderungen im Baugesetzbuch handle es sich zum Teil um Klarstellungen, zum Teil um Erleichterungen bei der Nutzung von Flächen.

Zelte sollen nicht sein
Bei der Bereitstellung von Unterkünften stoßen Länder und Kommunen an ihre Grenzen. Schleswig- Holstein überprüft ehemalige Bundeswehreinrichtungen in Boostedt, Kiel-Holtenau und Lütjenburg auf Eignung für Flüchtlinge. Nordrhein-Westfalen zieht die Anmietung von Hotelzimmern in Erwägung. In Krefeld wird eine Turnhalle umgebaut und ein Schullandheim kurzfristig umfunktioniert.
Berlin baut sechs Container-Dörfer für 2.000 Flüchtlinge und 200 Wohnungslose. Geplant sind sechs Standorte in Berlin, die alle in Mischgebieten liegen. Auch Hannover schafft 1000 neue Unterkunftsplätze in Containern. Duisburg hat auf dem stillgelegten Sportplatz der Sportfreunde Walsum 09 ein neues Auffanglager mit 20 Zelten gebaut. Dazu gehören mehrere Aufenthaltszelte und eins für die Kinderbetreuung. Wasserleitungen gibt es nicht, stattdessen mobile Toiletten und Duschcontainer.

Die Zeltstadt als Notlösung ein Einzelfall?
Auch Schleswig-Holstein schließt eine Unterbringung von Flüchtlingen in beheizten Zelten auch im Winter nicht aus. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch menschenwürdige Unterkünfte“, betonte Hendricks.

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