Archiv für November 2014

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Im Vorfeld zur Demo am Freitag die passende Infoveranstaltung am Dienstag:

Dienstag, 02.12.2014 | 19:00 | Trude Ruth und Goldammer | Flughafenstr. 38 | 12053 Berlin | U8 Boddinstr.

Der Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können. (mehr…)

Immer wieder Montags: Marzahn und Buch

Montag, 1.12. in Buch: ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17 h Infostand der politischen Parteien vor „1000 kleine Dinge Laden“ Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen > S2 Richtung Bernau bis „Buch“.

Montag, 1.12. in Marzahn: Aufruf zur Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten in Marzahn ab ca 18.30 h. Plan der genehmigten Routen. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise um 17.30 h S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße.

Seit der Ankündigung des Senats, sechs neue Container-Lager zur Unterbringung Asylsuchender zu errichten, ist vor Ort ein deutlicher Anstieg rechtsextremer Aktivitäten zu verzeichnen. Im Fokus der Nazis stehen geplante Containerunterkünfte in Marzahn, Buch und Köpenick. Hinzu kommen Angriffe auf neue Unterkünfte u.a. in Spandau. Die Mobile Beratung gegen Rechts (mbr) informiert über eine neue Welle rassistischer Mobilisierung gegen Flüchtlinge. Rechtsextreme mobilisieren u.a. auf der Facebook-Seite „Wache auf- Handeln statt Klagen“ zu Montagsdemos in Buch (20.00 Uhr), Marzahn (19.00 Uhr) und in Köpenick Allende-Viertel. Inzwischen schließen sich vermehrt auch AnwohnerInnen den Nazis an.
Am Fr 21.11. gab es einen Nein-zum-Heim Aufmarsch von Nazis und AnwohnerInnen in Köpenick. Die Polizei erlaubte den Vorbeimarsch am Flüchtlingsheim und verhinderte eine Gegendemo, siehe den Bericht und wie die Flüchtlinge die Demo erlebten.
Am Sa 22.11. wurde ein überregionalen Nazi-Aufmarsch in Marzahn gestoppt. Tausende Demonstranten stellten sich 800 Nazis entgegen. Deren Aufmarsch wurde von der Polizei gestoppt und zum S-Bahnhof zurückgeleitet. Am 24.11. gab es wieder rassistische Demos, in Buch und vor allem in Marzahn. Am letzten Freitag, dem 28.11., konnte ein erneuter Aufmarsch in Köpenick durch eine Gegendemo verhindert werden.

RBB: Asylbewerber landen auf der Straße

28.11.2014 RBB: Asylbewerber landen auf der Straße

Berlins Asylbewerberheime sind voll. Die Mitarbeiter des Landesamt für Gesundheit und Soziales, die für die Verteilung der Flüchtlinge verantwortlich sind, sind überfordert. Und zuletzt führten ansteckende Krankheiten zum Aufnahmestopp. Wer jetzt ankommt, wird daher an Hostels verwiesen oder bekommt ein Zugticket in die Hand gedrückt. Doch das klappt nicht immer. (mehr…)

„Flüchtlinge ins ICC – warum nicht?“

28.11.2014 Tagesspiegel
Eberhard Diepgen im Interview „Flüchtlinge ins ICC – warum nicht?“

Berlins früherer Regierender Bürgermeister fordert unkonventionelle Lösungen für das Flüchtlingsproblem. Eine vorübergehende Unterkunft könnte das alte Kongressgebäude sein.
Am Montag ernannte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und drei Ex-Senatoren für einen „Berliner Beirat für Zusammenhalt“. Das parteiübergreifende Gremium soll dem Senat helfen, Integrationsprobleme zu lösen und mit besorgten Bürgern zu sprechen. 12 300 Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren sind derzeit in Berlin untergebracht. Am Freitag öffnete die Stadtmission im Auftrag des Landes erstmals die zwei Wärmelufthallen am Postbahnhof als Notunterkünfte für Flüchtlinge. (mehr…)

Politische Masern in der Sozialverwaltung – Berlin stoppt Asylaufnahme mit vorgeschobener Begründung

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.(1) Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch Beschlagnahme geeigneter Objekte.
Sozialsenator Czaja und LAGeSO Chef Allert erklärten am vergangenen Mittwoch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass das Land einen Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen musste, weil in allen sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Masern oder Windpocken ausgebrochen seien. Asylsuchende werden seither auf andere Bundesländer verteilt oder auch in die Obdachlosigkeit geschickt.(2) (mehr…)

Morgen nach Köpenick

Freitag, 28. November | 17:00 Uhr | S-Bahnhof Berlin-Köpenick | Demonstration | 18:30 Uhr | Salvador-Allende-Str./Müggelschlösschenweg | Gemeinsame Kundgebung

Gegen den erneuten „Nein zum Heim“-Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel!
Die rassistische Bedrohung von Flüchtlingen stoppen!

Gerade wurde bekannt, dass am Freitag, den 28. November ein erneuter rassistischer Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel geplant ist, der maßgeblich von der neonazistischen NPD gesteuert wird. Der Grund dafür ist die bevorstehende Eröffnung der ersten Containerunterkunft für Flüchtlinge in Berlin. (mehr…)

Berliner Zeitung: Berlin braucht neues Flüchtlingskonzept

27.11.2014 Berliner Zeitung

Berlin könnte eine zusätzliche Finanzspritze aus dem Fluthilfefonds gut gebrauchen. Das Land hat in diesem Jahr bereits 130 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Dazu kommen Investitionskosten von 44 Millionen Euro für den Bau von Containerdörfern.

Etwa fünf Prozent aller Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, muss die Hauptstadt unterbringen. Bis zum Jahresende sollen dafür 13.700 Plätze zur Verfügung stehen, so die Vorgabe.
Unabhängig vom Geld sind aber auch täglich neue organisatorische Probleme zu lösen. Das Land betreibt 48 Heime für Flüchtlinge. Alle sind voll belegt. Sechs davon sind spezielle Erstaufnahmeheime. Aktuell haben die Gesundheitsämter für fünf dieser Erstaufnahmeheime einen Belegungsstopp bis zum 2. Dezember verhängt, weil Bewohner an Windpocken und Masern erkrankt sind. (mehr…)

Gefälschte Schreiben sollen Anwohner aufhetzen

26.11.2014 Berliner Zeitung
Gefälschte Schreiben sollen Anwohner aufhetzen

Klaus Wowereit und die Opposition kritisieren den Sozialsenator Mario Czaja für seine Flüchtlingspolitik. Er habe die Anwohner zu spät über die Containerdörfer informiert. Unterdessen sorgen Rechte mit gefälschten Briefen für Ärger in Marzahn-Hellersdorf.
Seit Wochen mobilisieren Neonazis gegen Flüchtlinge. Sie organisieren im Ostteil der Stadt sogenannte Anwohnerdemonstrationen gegen Containerdörfer. Jetzt ist in Marzahn-Hellersdorf ein gefälschtes Schreiben der Senatsbauverwaltung im Umlauf. In harschem Ton werden darin Baumaßnahmen für eine „Asylantenunterkunft“ angekündigt; Rückfragen seien unerwünscht. (mehr…)

Abgeordnete rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

Das Berliner Abgeordnetenhaus ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt hätten, bräuchten Mitgefühl und Solidarität, heißt es in einem Antrag der Fraktionen. (mehr…)

20 Privatwohnungen für Flüchtlinge in Berlin

26.11.2014 Tagesspiegel

Der Aufruf der Integrationsbeauftragten Monika Lüke zeigt langsam Wirkung: Die ersten 20 Wohnungen kommen in die engere Auswahl für Flüchtlinge. Zudem gibt es neue Daten über die Gesamtanzahl der Asyl-Suchenden in Berlin und ihre Verteilung auf die Bezirke.
Der Senat hatte vor zwei Wochen Privatleute aufgerufen, freie Wohnungen für Flüchtlinge anzubieten. „Für die Menschen, die zu uns kommen, ist die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum das dringlichste Problem. Gerade Flüchtlinge brauchen einen privaten Rückzugsraum, das hat viel mit Menschenwürde zu tun“, sagte die Integrationsbeauftragte Monika Lüke damals. (mehr…)

Marzahn und Köpenick: Keine Entwarnung

Auch wenn der Großaufmarsch am Samstag in Marzahn ausgeblieben ist, kann keine Entwarnung gegeben werden. Die Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn, Köpenick und Buch gehen weiter. Heute wird wieder in Marzahn demnstriert und der Aufmarsch am Freitag in Köpenick war einer der größten – ohne dass sich ein adäquater Gegenprotest zeigte.

Ausgerechnet Mario Czaja ließ sich am Samstag auf der zentralen Gegenkundgebung in Marzahn blicken. Außgerechnet der Mario Czaja, der als CDU-Sozialsenator größtenteils für die „Inszenierung des Unterbringungsnotstands“ in Berlin verantwortlich ist. Er hat es versäumt frühzeitig menschenwürdige Unterbringungen einzurichten und Wohnraum im geschützten Marktsegment den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abzutrotzen. Er hat sich mit der Einrichtung von Massenunterkünften begnügt, und damit den Zorn von rassistischen Anwohnern in kauf genommen. Er hat es zudem nicht vermocht die Behandlung der Flüchtlinge in den Massenunterkünfte ausreichend zu regeln und die privaten Betreiber zu kontrollieren. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Flüchtlinge. Dass gerade er sich nun gegen genau die, von der NPD instrumentalisierten, Rassisten-Demos symbolisch zur Wehr setzt, ist Heuchelei.

Verfassungsschutz: Neonazis unterwandern Demos gegen Flüchtlinge

22.11.2014 Beliner Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt davor, dass Rechtsextremisten Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime unterwandern. «Den Versuch, sich den Unmut der Bürger beim Thema Flüchtlinge zunutze zu machen, stellen wir seit einiger Zeit fest», sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der «Welt am Sonntag». «Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Teilweise gelingt das auch.» (mehr…)

Köpenick: 24 Container pro Tag

20.11.2014 RBB: Baustart in Treptow-Köpenick – Berlins erstes Containerdorf für Flüchtlinge wächst

Mehr als 12.000 Flüchtlinge werden in Berlin in diesem Jahr erwartet. Weil es in der Stadt nicht genügend Unterkünfte gibt, baut der Senat nun Containerdörfer. Das erste davon entsteht seit Donnerstagmorgen in Treptow-Köpenick. Das Unbehagen vieler Bürger auch in anderen Bezirken versuchen Neonazis für sich zu nutzen. Für Samstag ist eine große Demonstration geplant. (mehr…)

Samstag: Berliner Innenpolitik ignoriert Naziproblem in Berliner Randbezirken

Berliner Innenpolitik ignoriert Naziproblem in Berliner Randbezirken
Blockaden gegen größten Berliner Naziaufmarsch geplant


Kartenmaterial und neueste Infos für Samstag unter http://akmh.blogsport.eu/

Wie jetzt bekannt wurde, wird der voraussichtlich größte Naziaufmarsch in Berlin seit Jahren am 22.11. von Marzahn nach Hellersdorf ziehen. Die von einem bekannten Berliner Nazi angemeldete Route macht deutlich, dass die Nazis an die Hetze des letzten Jahres anknüpfen wollen. 2013 hatten sie rund um das in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf eröffnete Heim für Geflüchtete immer wieder rassistische Kundgebung organisiert und mit Unterstützung rassistischer Anwohner_innen ein Klima der Angst und Bedrohung geschaffen.
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Stoppt Die Verschärfung des Asylrechts! Stop au durcissement du droit d‘asile! Stop the threat of tightening asylum laws!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.
Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven.

Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverboten, Einreisesperren und Abschiebehaft! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

Facebookevent

A real right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“! Demonstration on Friday, December 5, 2014, 14clock, Potsdamer Platz
The Federal Government will publish a proposal for a new bill in early December with the cumbersome title „to redefine residency rights and the termination of residence“. But nearly nobody will benefit from the announced right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ Instead, the changes in the law turn out to be the most comprehensive tightening of asylum law since 1993. All Refugees in the Dublin procedure, who registered in another EU country are to be locked up in detention. This applies to around one third of all refugees.
And for the approximately 95,000 refugees with the status of „Duldung“ nothing will change for the better. Their life will be made as unbearable as possible in order to press them to cooperate with their own deportation. They get work ban, Residence obligations, reduced social benefits and sometimes have to live for decades in camps. They are doomed to live an inhuman life outside the society without opportunities and perspectives.

No tightening of asylum law! For a human asylum policy! Abolish work bans, entry barriers and deportation! Right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ ! Without Exclusion and for all!

Pour de vraies mesures de régularisation pour les Geduldete de longue date ! Manifestation le 5 décembre 2014 à 14h00, Potsdamer Platz
Le 3 décembre 2014, le gouvernement fédéral publiera un projet de loi intitulé „pour une nouvelle réglementation de la régularisation et de la fin de séjour“. Les nouvelles mesures de régularisation ne s‘appliqueront cependant à personne, sinon à une infime minorité. Cette loi constitue au contraire le durcissement le plus important du droit d‘asile depuis 1993. Tous les réfugiés concernés par la procédure Dublin, c‘est-à-dire enregistrés dans un autre pays de l‘UE, devront être internés en centre de rétention. Cela concerne au moins un tiers de l‘ensemble des réfugiés.
Pour les 95 000 réfugiés qui vivent sous le régime de la „Duldung“ en Allemagne (suspension provisoire de l‘expulsion), les nouvelles propositions annoncent un clair durcissement. La vie de ces personnes doit être rendue aussi pénible que possible pour les inciter à „coopérer“ à l‘émission de leur passeport. Ils sont pénalisés par une interdiction de travailler, une réduction des aides sociales et le „Residenzpflicht“ (restriction géographique) et doivent loger dans des camps. Ils sont condamnés à végéter en dehors de la société, sans aucunes chances ni perspectives.

Pas de durcissement du droit d‘asile ! Pour une politique d‘asile respectueuse de l‘être humain ! En finir avec les interdictions de travail, les interdictions d‘entrer sur le territoire et les centres de rétention! Pour la régularisation des Geduldete de longue date ! Sans clauses d‘exclusion et pour tous !

Kaum noch Wohnungen für Asylbewerber in Potsdam

19.11.2014 RBB
Das Flüchtlingsheim am Ende der Straße

Die Zahl der Flüchtlinge in Brandenburg steigt, das Erstaufnahmelager platzt aus allen Nähten. Auch die Städte und Gemeinden, die sich anschließend um die Asylbewerber kümmern, haben ihre Not, neue Unterkünfte zu finden. Potsdam hat zwar gute Erfahrungen damit gemacht, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Die hohe Zahl der Neuankömmlinge zwingt die Stadt zu einem Rückzieher. (mehr…)

Stop au durcissement du droit d‘asile !

Pour de vraies mesures de régularisation pour les Geduldete de longue date !
Manifestation le 5 décembre 2014 à 14h00, Potsdamer Platz

Le 3 décembre 2014, le gouvernement fédéral publiera un projet de loi intitulé « pour une nouvelle réglementation de la régularisation et de la fin de séjour ». Les nouvelles mesures de régularisation ne s‘appliqueront cependant à personne, sinon à une infime minorité. Cette loi constitue au contraire le durcissement le plus important du droit d‘asile depuis 1993. Tous les réfugiés concernés par la procédure Dublin, c‘est-à-dire enregistrés dans un autre pays de l‘UE, devront être internés en centre de rétention. Cela concerne au moins un tiers de l‘ensemble des réfugiés. (mehr…)

Stop the impending limitation of the right to asylum!

For a true right of residence for people classified as ‚tolerated pending deportation‘ over a number of years! Demonstration on 5th December 2014 at 2 pm, Potsdamer Platz

On the 3rd of December 2014, the Federal Government will publish a draft of the awkwardly titled law: “for the redefinition of the right of residence and the termination of residence”. However, the announced regulation of the right of residence for those who have been classified for years as ‚tolerated pending deportation‘ will benefit almost none of those living with this classification. Instead, this law represents the most comprehensive restriction of the right to asylum since 1993. All refugees who are registered in another EU country and are therefore subject to the ‚Dublin Regulation‘ are to be locked up in detention centres pending deportation. This affects around a third of all refugees. (mehr…)

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!
Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. (mehr…)

Flüchtlingsunterkünfte ohne Plan – Czaja in Erklärungsnot

17.11.2014 Morgenpost
Kurz vor Weihnachten soll das erste Berliner Containerdorf für Flüchtlinge stehen. Der Senat weiß baer nicht, wie viele Container eigentlich bestellt sind und was sie kosten sollen.

Die Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind offenbar chaotischer als bislang bekannt. Weder Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) noch der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, konnten am Montag Angaben darüber machen, wie viele Container zum Bau von Flüchtlingsheimen bestellt sind und was sie kosten sollen. „Wir haben erste Zuschläge erteilt“, sagte Czaja im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses lediglich. Auch wer die beauftragten Firmen sind, konnten beide nicht beantworten. Ursprünglich sollte das erste Containerdorf am 22. Dezember in Treptow-Köpenick fertig sein. „An diesem Ziel halten wir fest“, sagte Czaja. (mehr…)

Fragen und Antworten für Marzahner

Die Integrationsbeauftrage von Marzahn/Hellersdorf und Polis haben häufig gestellte Fragen zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk und die mustergültigen Antworten in einer 24-seitigen Broschüre (mittlerweile 6. Auflage) zusammengefasst. Mit Fragen zum Immobilienwert umliegender Häuser und zur angeblichen Diffamierung Hellersdorfs als Rassistennest schießt das Heft aber über das Ziel hinaus und antizipiert sogar die dümmsten Klischees, die jemals irgendwo geäußert wurden.

Außerdem heißt es fälschlich: „Von den mehr als 14.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden in Berlin lebt über die Hälfte (8.500) in Wohnungen. Nach wie vor wird die langjährige Berliner Strategie der Versorgung der Flüchtlinge mit einer eigenen Wohnung verfolgt.“ Schon zum Stichtag 31.12.2013 waren es laut Senatsbericht 17.200 Flüchtlinge, wovon 55% in Sammelunterkünften leben mussten. Die aktuelle Zählung der Berliner Zeitung kommt auf rund 12.000 Flüchtlinge in offiziellen LaGeSo-Sammelunterkünfte. Die Zahl sagt zudem nichts darüber aus wieviele Flüchtlinge in bezirklichen Einrichtungen untergebracht sind. (mehr…)

Willkommenskultur für Flüchtlinge in Brandenburg

15.11.2014 Berliner Zeitung
Willkommenskultur für Flüchtlinge in Brandenburg

Viele Brandenburger engagieren sich ehrenamtlich, um die mehr als 7000 Flüchtlinge in der Nachbarschaft zu integrieren. So arbeiten in Potsdam zahlreiche Initiativen, um Asylbewerber und Bürgerkriegs-Flüchtlinge willkommen zu heißen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Der Brandenburger Flüchtlingsrat fordert aber auch mehr Anstrengungen vom Land. Einerseits werde die Arbeit der Willkommensinitiativen gelobt, andererseits aber die Integration der Flüchtlinge mit großen und isoliert gelegenen Sammelunterkünften verhindert, kritisierte Sprecherin Gabriela Jaschke. (mehr…)

Koordinierungstelle „Tolerantes Brandenburg“

14.11.2014 RBB Abendschau
Mehr Flüchtlinge, neue Herausforderungen

Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ will nichts geringeres, als an den demokratischen Geist der Wendejahre und die brandenburgisch-preußische Tradition der Toleranz anknüpfen. Mit Erfolg. Fast alle Naziaufmärsche konnten in den vergangenen Jahren verhindert werden, No-Go-Areas gehören der Geschichte an. Doch es gibt sie trotzdem, die Fremdenfeindlichkeit und die Übergriffe. (mehr…)

„Stellen Sie sich vor, bei uns wäre Krieg…“

14.11.2014 Berliner Zeitung
„Stellen Sie sich vor, bei uns wäre Krieg…“

Der Senat ruft Privateigentümer auf, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. Klaus Schulze hat es getan – und hofft, dass viele Berliner seinem Beispiel folgen. Bei der Vermittlungsstelle des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks meldeten sich am Freitag schon mal viele Interessenten. (mehr…)

Wowereit warnt vor Neonazihetze gegen Flüchtlinge

12.11.2014 ND
Wowereit warnt vor Neonazihetze gegen Flüchtlinge

Regierender Bürgermeister (SPD): »Plumpe Stimmungsmache mit den üblichen rechtsextremen und menschenverachtenden Klischees«
Wie andere Bundesländer steht Berlin vor der Herausforderung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das scheitert aber oft nicht nur an Räumlichkeiten – Klaus Wowereit warnt die Bürger auch davor, auf Nazipropaganda hereinzufallen. (mehr…)

17.11. und 22.11. rassistische Aufmärsche in Hellersdorf

Nachdem diesen Montag wieder mehr als 300 Rassisten in Hellersdorf ungehindert demonstrieren durften wollen sie auch nächsten Montag, den 17.11. sowie am Samstag den 22.11. gegen die geplante Container-Unterkunft aufmarschieren. Angemeldet hat die Aufmärsche wieder Uwe Dreisch (Die Rechte). Für nächsten Montag und auch den darauffolgenden Samstag sind Gegenproteste geplant. Näheres unter: Antifaschistisches Kollektiv Marzahn

Geflüchtete bleiben,‭ Rassist*innen ‬vertreiben‭! Nazi-Aufmarsch in Marzahn blockieren!

In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin,‭ ‬NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen,‭ lokale ‬BFC-Hooligans,‭ ‘‬ganz normale‭’‬ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ‭ zu unterstützen. (mehr…)

Köpenicker Rassisten gegen Container

Auch in Köpenick demonstrieren immer wieder AnwohnerInnen mit NPD-Mitgliedern gegen die geplanten Wohncontainer für Flüchtlinge. Das nächste mal diesen Samstag, den 15. November. Dagegen wurde nun eine Mahnwache angemeldet.

Samstag 15.11. Mahnwache: “Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“ um 15.30 Uhr Allendeviertel

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick lädt für Samstag 15.30 Uhr zu einer Mahnwache ein, die sich vor dem Standort der künftigen Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße 19 (im Allende-2-Gebiet) unter dem Motto “Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“ positioniert, um einer für 16 Uhr geplanten „Bürgerdemo“ von Heimgegner_innen zu zeigen, das sich auch viele Menschen für eine Willkommenskultur einsetzen, egal, wo sich Flüchtlingsheime befinden.

Teufel von Oberhavel wird Innenminister

Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

Seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.
Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war. (mehr…)

Lausitz: Kaserne als Außenstelle der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt

Grüne kritisieren Pläne für Flüchtlingswohnheim in der Lausitz
Die Pläne für ein neues Flüchtlingswohnheim in der ehemaligen Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) stoßen bei den Grünen auf Kritik. Das Gelände liege sehr weit ab und sei zudem sehr groß, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag, Ursula Nonnemacher, am Dienstag. «Wir sehen das sehr, sehr kritisch.» (mehr…)

Czaja verteidigt Allert gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

12.11.2014 Morgenpost
Czaja verteidigt Allert gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

Berlins Sozialsenator Mario Czaja hat den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Schutz genommen. Gegen Franz Allert waren zuvor Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim Betrieb von Flüchtlingsunterkünften erhoben worden. „Bisher liegen der Sozialverwaltung keine Zwischenergebnisse vor, die die Vorwürfe erhärten“, sagte Czaja am Mittwoch in einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Abgeordnetenhauses. Es gebe bislang „keine Zweifel an einer sachgemäßen Amtsführung“ im Lageso, sagte Czaja weiter. „Ich habe auch heute keinen Anlass, daran zu zweifeln. Ich habe aber ein Interesse daran, dass Zweifeln nachgegangen wird.“ (mehr…)

Frontal21: Das Geschäft mit der Flucht

Frontal 21, 11.11.14. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich und vorhersehbar. Und dennoch sind Länder und Kommunen überrascht und überfordert. Es gibt viel zu wenige Unterkünfte. Für gewinnorientierte Heimbetreiber eine lukrative Marktlücke. Erst recht, wenn es keine Mindeststandards gibt oder die Kontrollen lasch sind. Dann können gewissenlose Unternehmer hemmungslos Flüchtlinge in dreckige Unterkünfte stopfen, mit zu wenig Personal, das auch noch schlecht bezahlt ist. Kurzformel für das schäbige Geschäftsmodell: Niedrige Kosten plus großes Elend gleich maximaler Gewinn.

9. November 2014: Redebeitrag am LaGeSo

Unser Redebeitrag zum Landesamt für Gesundheit uns Soziales (Turmstraße 21) auf der Gedenkdemo am 9. November.

Hier auf dem Geländes des ehemaligen Krankenhaus Moabit ist auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, angesiedelt. Diese Landes-Behörde, die dem CDU-Sozialsenator Mario Czaja untersteht, kümmert sich unter anderem auch um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Doch das LaGeSo hier in der Turmstraße 21 ist entweder strukturell überfordert, unfähig oder bewußt nachlässig was die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Berlin angeht.
So wurde die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Anfang September für mehrere Tage geschlossen um sich angeblich neu zu strukturieren. Es konnten in Berlin also weder Asylanträge gestellt, noch Unterkünfte zugeteilt werden. Faktisch wurde so, wenn auch nur für ein paar Tage, das Asylrecht qua Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt. Für die Betroffenen hieß das einerseits Obdachlosigkeit und andererseits ein aufgezwungener illegaler Aufenthaltsstatus. (mehr…)

Marzahn: Kundgebung gegen erneuten Aufmarsch

Nach dem erschreckenden Aufmarsch von Neonazis in Marzahn am vergangenen Montag wurde für den kommenden Montagabend (*10.11.14*) erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet angemeldet. Dagegen wurde nun zumindest eine Kundgebung angemeldet: ab 17.30 Uhr an der Ecke Landsberger Allee / Blumberger Damm. (mehr…)

Veranstaltungsbericht: Perspektiven langjährig Geduldeter

Der Bericht ist auch auf linksunten.indymedia.org erschienen:

Die Mentalität deutscher Bleiberechtsregelungen

Die etwas mäßig besuchte Veranstaltung „In der Geiselhaft der Staatsräson – Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge“ Ende Oktober im Berliner Haus der Demokratie, wollte einerseits für das Schicksal der rund 100.000 „Geduldeten“ Flüchtlinge in Deutschland sensibilisieren und gleichzeitig klären warum bisher umfassende Bleiberechtsregelungen für sie scheiterten bzw. was zukünftige Bleiberechts-Kampagnen beachten müssen. Denn die nächste Runde, um in der Öffentlichkeit die Situation der Geduldeten anzusprechen, bietet sich voraussichtlich noch dieses Jahr. Seit April liegt der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor und kann noch dieses Jahr verabschiedet werden. (mehr…)

B.Z.: LaGeSo-Chef ist Patenonkel von Lagerbetreiber-Newcomer Gierso

BZ 5.11.2014
Ermittlung gegen Berlins obersten Flüchtlingshelfer!

Bei Geschäften mit Flüchtlingsheimbetreibern soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Was ist dran an den Vorwürfen? Droht Berlin eine neue Amigo-Affäre? (mehr…)

LaGeSo bestätigt den Rauswurf einer Willkommens-Ini durch Gierso

Das LaGeSo hat in seinem „Schiedsspruch“ dem Betrieber Gierso erlaubt die Initiative „Neue Nachbarschaft“ den Zutritt zur Unterkunft in der Levetzowstraße zu untersagen. Hauptargument ist, dass es im Heim ja genügend Angebote gäbe und die Arbeit auch extern stattfinden kann. „Neue Nachbarschaft“ hatte die Zustände in der Unterkunft bemängelt und daraufhin Hausverbot erhalten. Die Strategie der Betreiber unkritische Nachbarschaftsinitiativen “einzukaufen” indem deren Vertreter im Betreiber-Konzern angestellt werden, scheint also aufzugehen.

Ganze Pressemittelung von „Neue Nachbarschaft“ hier.

NPD Aktionen in Weißensee, Buch und Marzahn gegen mögliche Containerunterkünfte

Weißensee
Am Samstag, den 01.11., fand am Hamburger Platz in Weißensee eine Kundgebung der NPD KV8 Pankow statt. Den sechs Neonazis standen zwischen 70 und 80 Gegendemonstrant*innen entgegen. Auch das couragierte Verhalten einiger Anwohner*innen verhinderte, dass die NPD ihre rassistische Hetze verbreiten konnte: sie spielten aus ihrer Wohnung laut Musik ab. (mehr…)

Lichtenberg: Stellungnahme des Bezirks zur Flüchtlingspolitik

20.10.2014 Berliner Abendblatt
Lichtenberg: Stellungnahme des Bezirks zur Flüchtlingspolitik

Grundsatz: Flüchtlinge sind in Lichtenberg willkommen
In einem offenen Brief äußert sich derzeit das Bezirksamt Lichtenberg zu den jüngsten Versuchen ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Kreise, die Entscheidungen des Senats über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Flüchtlingen am Hausvaterweg in Berlin-Falkenberg rassistisch auszunutzen. In dem Text des Bezirksamt heißt es wie folgt: (mehr…)