Lichtenberg: Stellungnahme des Bezirks zur Flüchtlingspolitik

20.10.2014 Berliner Abendblatt
Lichtenberg: Stellungnahme des Bezirks zur Flüchtlingspolitik

Grundsatz: Flüchtlinge sind in Lichtenberg willkommen
In einem offenen Brief äußert sich derzeit das Bezirksamt Lichtenberg zu den jüngsten Versuchen ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Kreise, die Entscheidungen des Senats über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Flüchtlingen am Hausvaterweg in Berlin-Falkenberg rassistisch auszunutzen. In dem Text des Bezirksamt heißt es wie folgt:
„Erwartungsgemäß instrumentalisieren Rassisten und Rechtsextremisten die Entscheidung, über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Flüchtlingen am Hausvaterweg in Berlin-Falkenberg für ausländerfeindliche Hetze. Das Bezirksamt wiederholt, dass es sich der Probleme Berlins bei der Flüchtlingsunterbringung bewusst ist.
Im Bezirk sind bereits circa 2.000 Flüchtlinge untergebracht, die hier willkommen sind und für deren gute Unterbringung die jeweiligen Heimbetreiber sorgen. Ein Netzwerk von Akteuren und die Bezirksverwaltung sorgen dafür, dass der Bezirk als guter Gastgeber wahrgenommen wird.
Das Bezirksamt ruft die Lichtenberger auf, nicht auf hetzerische Parolen hereinzufallen. Glaubt ihnen nicht! Rassisten lehnen jeden Standort ab. Es geht ihnen nicht um ihre Sorgen oder um die konkrete Nachbarschaft, sie sind überall in der Stadt unterwegs und schüren Ängste. Sie lehnen Migration und das Asylrecht ab. Das Schicksal von Menschen in Not ist ihnen gleichgültig. Sie lösen kein Problem. Dass das Bezirksamt Kritik an einem konkreten Standort hat, ist Gegenstand demokratischer Willensbildung in der Diskussion mit dem Senat um die beste Lösung für die Flüchtlinge!“
Der Brief ist unterzeichnet von Dr. Andreas Prüfer (Die Linke), dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten.

http://www.abendblatt-berlin.de/2014/10/30/lichtenberg-stellungnahme-des-bezirks-zur-fluechtlingspolitik/