9. November 2014: Redebeitrag am LaGeSo

Unser Redebeitrag zum Landesamt für Gesundheit uns Soziales (Turmstraße 21) auf der Gedenkdemo am 9. November.

Hier auf dem Geländes des ehemaligen Krankenhaus Moabit ist auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, angesiedelt. Diese Landes-Behörde, die dem CDU-Sozialsenator Mario Czaja untersteht, kümmert sich unter anderem auch um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Doch das LaGeSo hier in der Turmstraße 21 ist entweder strukturell überfordert, unfähig oder bewußt nachlässig was die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Berlin angeht.
So wurde die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Anfang September für mehrere Tage geschlossen um sich angeblich neu zu strukturieren. Es konnten in Berlin also weder Asylanträge gestellt, noch Unterkünfte zugeteilt werden. Faktisch wurde so, wenn auch nur für ein paar Tage, das Asylrecht qua Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt. Für die Betroffenen hieß das einerseits Obdachlosigkeit und andererseits ein aufgezwungener illegaler Aufenthaltsstatus.
Seit 2012 wird, unter anderem auf dieser Demonstration zum Jahrestag der Pogromnacht, die Missachtung der Menschenwürde von Flüchtlingen durch die Sozialpolitik Berlins kritisiert. Denn seit 2012 werden in Berlin immer neue Massenunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Während Wohnungsunterbringung bis 2011 Normalität in Berlin war, heißt es heute: Flüchtlinge kommen ins Lager. In Berlin gibt es inzwischen 48 solcher Massenunterkünfte, in denen insgesamt fast 12.000 Flüchtlinge leben müssen. In den nächsten Monaten sollen mindestens sechs riesige Container-Lager für insgesamt 2.200 Flüchtlinge in den Randbezirken dazukommen.
Isoliert von der deutschen Bevölkerung, auf engstem Raum, unter misserablen hygienischen Bedingungen, ohne Privatssphäre und ohne jede Form von Selbstbestimmung werden Flüchtlinge in diesen, angeblich sozialen, Einrichtungen für die Dauer ihrer Asylverfahren „eingelagert“. Vor drei Jahren waren es weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge in Berlin, die so leben mussten – jetzt ist es die überwiegende Mehrheit.
Die gestiegende Zahl von Asylanträgen und die verfehlte Mietpreis- Wohnungspolitik mögen großen Anteil an der Unterbringungsmisere haben. Doch das zuständige LaGeSo beweist seit Jahren, dass es weder in der Lage, noch Willens ist, bessere Bedingungen für Flüchtlinge herzustellen.
Ein Dauer-Problem sind die privaten Betreiber der Massenunterkünfte. Ohne verpflichtende Qualitätsstandards, ohne ausreichendes Personal, ohne regelmäßig Kontrolle durch das LaGeSo und ohne Sanktionen befürchten zu müssen, sind diese Betreiber nur sich und ihrem Profit verpflichtet. Ausgerechnet das Patenkind von LaGeSo-Chef Allert, der 27 jährige Jungunternehmer Tobias Dohmen, betreibt 5 von den 48 Massenunterkünften. Er gehört mit seinem Unternehmen GIERSO zu den schäbigsten unter den privaten Betreibern, die für mehr als die Hälfte aller Lager verantwortlich sich. Allein für die Unterbringung in der Levetzowstraße bekommt er vom Senat pro Nacht und Person 21 Euro. Dazu kommen 10 Euro pro Person für Verpflegung. Und klar hat er auch Investitionskosten vom Land erstattet bekommen.
Für die Einrichtung und den Betrieb von Massenunterkünften scheint genug Geld vorhanden zu sein. Denn sie sind politisch gewollt. Auch in Zukunft sollen Menschen auf diese unmenschliche Weise untergebracht werden. Wenn nicht Flüchtlinge dann andere Gruppen, denen das Recht auf eine eigene Wohnung streitig gemacht wird.
Gleichzeitig sind die Massenunterkünfte das zentrale Element der politischen Inszenierung eines angeblichen Asyl-Notstands. Mit weniger als 20.000 Flüchtlingen in Berlin, wird in der Öffentlichkeit ein Szenario vom kollabierenden Gesundheits- und Sozialsystem gezeichnet. Das hat ernsthafte Konsequenzen. Wie bestellt gründen sich im Umfeld solcher Heime NPD-nahe rassistische Nachbarschaftsinitiativen und machen mit den dümmsten Ressentiments mobil. Wie in den 90ern wird an die Reflexe der deutschen Mehrheitsbevölkerung appelliert sich Nix von irgendwem wegnehmen zu lassen.

Deshalb fordern wir: Lager gehören abgeschafft! Keine Menschen in Lager! Wohnungen für alle!