Koordinierungstelle „Tolerantes Brandenburg“

14.11.2014 RBB Abendschau
Mehr Flüchtlinge, neue Herausforderungen

Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ will nichts geringeres, als an den demokratischen Geist der Wendejahre und die brandenburgisch-preußische Tradition der Toleranz anknüpfen. Mit Erfolg. Fast alle Naziaufmärsche konnten in den vergangenen Jahren verhindert werden, No-Go-Areas gehören der Geschichte an. Doch es gibt sie trotzdem, die Fremdenfeindlichkeit und die Übergriffe.

„Da stehen drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln…“, sang Rainald Grebe in seinem Brandenburg-Song und die Republik fiel begeistert ein. Und richtig, bis vor wenigen Jahren war Brandenburgs Image richtig mies. Das Bundesland samt Bewohner wurde vor allem mit Entvölkerung und mit Neonazi-Übergriffen auf Ausländer assoziiert.

Noch kurz vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 wurde vom damaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor „No-Go-Areas für Ausländer“ gewarnt: „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.“

Wo Demokratie stark ist, ist Rechtsextremismus schwach
Selbst 2011 wurde das Thema noch einmal aufgekocht. Was großen Unmut hervorrief auf Brandenburger Seite – schließlich tat das Land schon seit geraumer Zeit einiges, um seinen schlechten Ruf wieder los zu werden. Bereits im Jahr 1997 wurde das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gegründet, ein Jahr später beschloss die Landesregierung die Umsetzung eines Konzepts namens „Tolerantes Brandenburg“.
Mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, mobiler Beratungsteams sowie die „Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“ will die Landesregierung an den demokratischen Geist der Wendejahre und die brandenburgisch-preußische Tradition der Toleranz anknüpfen. „Tolerantes Brandenburg ist ein großer Erfolg, aber wir haben lange noch nicht alle unsere Ziele erreicht. Und die Herausforderungen und Schwerpunkte unserer Arbeit verändern sich immer wieder“, so Angelika Thiel-Vigh, die Leiterin der Koordinierungsstelle, gegenüber rbb online.

Erfolgreiches Engagement
Halbe 2005, Bernau 2010 oder Cottbus 2013 und viele mehr: Dank des Engagements vieler regionaler Bündnisse konnten in den vergangenen Jahren fast alle Naziaufmärsche in Brandenburg verhindert werden. In der Realität sieht das oft so aus: Relativ wenige Rechte wollen mit Aufmärschen ihren „Kampf um die Straße“ gewinnen. Ihre ihnen zahlenmäßig meist weit überlegenen Gegner setzen auf Blockaden und setzen damit ein Zeichen gelebter Demokratie. „Unser Ziel ist es, gerade in den neuen Bundesländern noch stärker zu etablieren, dass Demokratie als Chance gesehen wird. Denn wo Demokratie stark ist, ist Rechtsextremismus schwach“, so Thiel-Vigh.

Es wird nicht mehr totgeschwiegen
Engagierte, Politiker und auch der Verfassungsschutz sind sich inzwischen einig, dass in Brandenburg die Bevölkerung nicht mehr wegschaut, sondern einen bewussteren Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus pflegt und sich wehrt.
Trotz allem gibt es keinen Grund, sich auf den Erfolgen auszuruhen oder gar, die Initiative einzustellen. Denn auch wenn es nicht der Regelfall ist, und sie deutlich zurückgegangen sind, es gibt sie, die Rechtsextremen, deren Zahl seit Jahren auf hohem Niveau stagniert, die Fremdenfeindlichkeit und die Übergriffe. „Ich will nichts beschönigen, es gibt weiterhin rechtsextreme Tendenzen, Alltagsrassismus und auch Vorfälle. Doch es wird anders damit umgegangen, sie werden nicht mehr totgeschwiegen“, sagt auch Angelika Thiel-Vigh.
So resignierte 2011 Ibraimo Alberto, der einzige schwarze Ausländerbeauftragte Brandenburgs, und zog von Schwedt nach Westdeutschland – und hinterließ der Stadt mit seiner Schilderung von andauernden Anfeindungen eine heftige Rassismus-Debatte.

Die Zahl der Asylsuchenden wird steigen
Und es gibt neue Herausforderungen: Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg steigt – daher sollte sich nach Ansicht des Potsdamer Erziehungswissenschaftlers Wilfried Schubarth auch der Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus ändern. Bürger müssten rechtzeitig einbezogen werden, wenn beispielsweise eine Kommune ein neues Asylbewerberheim plane, sagte er im Juni 2014 im rbb. Auch Brandenburgs Integrationsbeauftragte, Doris Lemmermeier, sieht die Aufgaben für die Zukunft. „Natürlich gibt es immer noch viel zu tun – gerade auch vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Hier ist die Toleranz vor Ort immer wieder neu gefordert“, sagte Doris Lemmermeier rbb online. Insgesamt ist sie aber zufrieden mit dem „Toleranten Brandenburg“. Sehr viel habe sich zum Positiven verändert, ist ihr Fazit – auch beim Image.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/themenwoche-toleranz/beitraege/ARD-Themenwoche-Toleranz-Brandenburg.html