Fragen und Antworten für Marzahner

Die Integrationsbeauftrage von Marzahn/Hellersdorf und Polis haben häufig gestellte Fragen zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk und die mustergültigen Antworten in einer 24-seitigen Broschüre (mittlerweile 6. Auflage) zusammengefasst. Mit Fragen zum Immobilienwert umliegender Häuser und zur angeblichen Diffamierung Hellersdorfs als Rassistennest schießt das Heft aber über das Ziel hinaus und antizipiert sogar die dümmsten Klischees, die jemals irgendwo geäußert wurden.

Außerdem heißt es fälschlich: „Von den mehr als 14.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden in Berlin lebt über die Hälfte (8.500) in Wohnungen. Nach wie vor wird die langjährige Berliner Strategie der Versorgung der Flüchtlinge mit einer eigenen Wohnung verfolgt.“ Schon zum Stichtag 31.12.2013 waren es laut Senatsbericht 17.200 Flüchtlinge, wovon 55% in Sammelunterkünften leben mussten. Die aktuelle Zählung der Berliner Zeitung kommt auf rund 12.000 Flüchtlinge in offiziellen LaGeSo-Sammelunterkünfte. Die Zahl sagt zudem nichts darüber aus wieviele Flüchtlinge in bezirklichen Einrichtungen untergebracht sind.

Allgemeine Hintergrundinformationen

1. Was bedeuten „Rechtsanspruch auf Asyl“ und „Flüchtlingsschutz“?
2. Wie kommen die Flüchtlinge und Asylsuchenden nach Deutschland?
3. Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland?
4. Wie viele Menschen erhalten in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz?
5. Aus welchen Gründen kommen Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland?
6. Handelt es sich bei den Asylbewerber_innen um „Wirtschaftsflüchtlinge“?
7. Dürfen Asylsuchende arbeiten, und welche finanziellen Hilfestellungen erhalten sie?

II. Hintergrundinformationen zur Situation im Land Berlin und im Bezirk Marzahn

Hellersdorf
1. Wie viele Asylsuchende kommen nach Berlin und Marzahn-Hellersdorf?
2. Aus welchen Regionen stammen die Menschen?
3. Was ist unter einer „Not bzw. Gemeinschaftsunterkunft“ zu verstehen?
4. Wie wird der Alltag in einer Not bzw. Gemeinschaftsunterkunft organisiert?
5. Warum werden die Asylsuchende nicht in Wohnungen untergebracht?
6. Besteht Schulpflicht für die Kinder in den Unterbringungsheimen?
7. Haben die Kinder in den Heimen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz?
8. Ist durch die Heime mit einer höheren Kriminalitätsrate im Umfeld zu rechnen?
9. Ist mit einem höheren Aufkommen an Müll oder Lärmbelästigungen zu rechnen?

III. Zur Gemeinschaftsunterkunft in der Maxie-Wander/Carola-Neher-Straße (Hellersdorf)

1. Wie leben die Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft?
2. Wie kann ich Einblick in die Heimsituation bekommen?
3. Wie verlief im Vorfeld der Informationsfluss seitens des Bezirksamtes?
4. Warum wurde die ehemalige Max-Reinhardt-Schule als Standort ausgewählt?
5. Wirkt sich das Wohnheim ungünstig auf den Wert der anliegenden Immobilien aus?
6. Wen kann ich ggf. bei nächtlichem Lärm benachrichtigen?
7. Wie wird in der Wohngegend die Sicherheit der Anwohner_innen und Heimbewohner_innen gewährleistet?
8. Was unternahm das Bezirksamt bisher, um die negativen medialen Darstellungen über die Bürger_innen von Marzahn-Hellersdorf zu korrigieren?
9. Hat sich die Lage um das Heim in der Maxie-Wander/Carola-Neher-Straße inzwischen beruhigt?
10. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen und Anliegen habe, die direkt das Heim in der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße betreffen?

IV. Zur Einrichtung einer Unterkunft in Containern für Flüchtlinge, Asylsuchende und deutsche Obdachlose in der Schönagelstraße (Marzahn)

1. Belasten die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Containerdorfs den Bezirkshaushalt?
2. Wann ist mit der Eröffnung der Eirichtung zu rechnen?
3. Wie viele Personen werden in den Wohncontainern untergebracht?
4. Warum werden die Wohncontainer ausgerechnet an diesem Standort errichtet?
5. Für wie lange werden die Wohncontainer bestehen bleiben?
6. Welcher Träger wird mit dem Betrieb des künftigen Containerdorfs beauftragt?
7. Woher kommen die Menschen, die in den Wohncontainern untergebracht werden?
8. Wie wird die Beschulung der schulpflichtigen Kinder organisiert?
9. Wie reagiert das Bezirksamt angesichts des Informationsbedürfnisses der Bürger_innen, und wie werden weiterhin Informationen vermittelt?
10. Wie wird die Versorgung der Flüchtlingskinder mit Kitaplätzen sichergestellt werden können?
11. An wen kann ich mich wenden, wenn ich grundsätzliche Fragen habe?
12. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Sachspenden abzugeben habe oder anderweitig helfen möchte?
13. Wo erhalte ich weiterführende Informationen?

http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamarzahnhellersdorf/migranten/polis_fl__chtlingsunterk__nfte_m_h_1.pdf?start&ts=1415615582&file=polis_fl__chtlingsunterk__nfte_m_h_1.pdf