Samstag: Berliner Innenpolitik ignoriert Naziproblem in Berliner Randbezirken

Berliner Innenpolitik ignoriert Naziproblem in Berliner Randbezirken
Blockaden gegen größten Berliner Naziaufmarsch geplant


Kartenmaterial und neueste Infos für Samstag unter http://akmh.blogsport.eu/

Wie jetzt bekannt wurde, wird der voraussichtlich größte Naziaufmarsch in Berlin seit Jahren am 22.11. von Marzahn nach Hellersdorf ziehen. Die von einem bekannten Berliner Nazi angemeldete Route macht deutlich, dass die Nazis an die Hetze des letzten Jahres anknüpfen wollen. 2013 hatten sie rund um das in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf eröffnete Heim für Geflüchtete immer wieder rassistische Kundgebung organisiert und mit Unterstützung rassistischer Anwohner_innen ein Klima der Angst und Bedrohung geschaffen.

Somit zeigt sich, dass die durch die Integrationsbeauftragte von Hellersdorf gemeinsam mit der Politikberatung Polis* veröffentlichte Einschätzung, in Hellersdorf hätte sich die Lage beruhigt, falsch und gefährlich ist. Dies ist ein deutliches Beispiel dafür, wie in Deutschland vor Rassismus die Augen verschlossen und gravierende Probleme einfach verschwiegen werden. Auch auf Berliner Landesebene, wo man selbstorganisierte Geflüchtete und ihre Unterkünfte problematisiert und verfolgt; jedoch mehreren hundert Rassist_innen und Nazis das unbehelligte Aufmarschieren ermöglicht.
Diverse Übergriffe rund um die Unterkunft in Hellersdorf machen deutlich, dass Rassist_innen ihre Drohungen in die Tat umsetzen. Mit Ähnlichem ist auch in Marzahn und anderen Bezirken zu rechnen. Die Forderungen des Flüchtlingsrats nach Sicherheitskonzepten zum Schutz der Geflüchteten wurden von der Politik ignoriert.
So wirkt die Forderung des Innensenator Henkel, am Samstag gegen „Rechtsextreme und Rechtpopulisten zu demonstrieren“ unglaubwürdig. War er es, der die letzten drei Wochen alles daran gesetzt hat, antirassistische Gegenproteste zu kriminalisieren und zu verunmöglichen. Gleichzeitig wurde den Nazis und Rassist_innen ermöglicht, unangemeldete Spontan-Aufmärsche zu veranstalten und es wurden ihnen alternative Routen angeboten, um ihren Aufmarsch trotz Protest durchzusetzen.
Für den 22.11. ruft ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und lokalen antirassistischen Initiativen zu Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch auf.