Verfassungsschutz: Neonazis unterwandern Demos gegen Flüchtlinge

22.11.2014 Beliner Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt davor, dass Rechtsextremisten Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime unterwandern. «Den Versuch, sich den Unmut der Bürger beim Thema Flüchtlinge zunutze zu machen, stellen wir seit einiger Zeit fest», sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der «Welt am Sonntag». «Die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Teilweise gelingt das auch.»

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist für Samstagnachmittag ein Protestmarsch gegen Flüchtlingsunterkünfte angemeldet. Er wird nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Neonazis organisiert. Aber auch Anwohner wollen daran teilnehmen. Erwartet werden mehr als 1000 Teilnehmer.
Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und linke Gruppen haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Mit einem Großeinsatz will die Berliner Polizei Gewaltausbrüche verhindern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte dem rbb, die Berliner ließen es nicht zu, dass Rechte Stimmungen missbrauchten, um Fremdenhass zu säen.
Konfliktpotenzial besteht besonders, weil auch linksautonome und gewaltbereite Gruppen teilnehmen könnten. Am Samstagabend ist dann die jährliche Silvio-Meier-Demonstration linksextremer Gruppen in Friedrichshain mit 4000 Teilnehmern angemeldet. Silvio Meier war ein Hausbesetzer, der 1992 von einem Neonazi erstochen wurde.