Marzahn und Köpenick: Keine Entwarnung

Auch wenn der Großaufmarsch am Samstag in Marzahn ausgeblieben ist, kann keine Entwarnung gegeben werden. Die Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn, Köpenick und Buch gehen weiter. Heute wird wieder in Marzahn demnstriert und der Aufmarsch am Freitag in Köpenick war einer der größten – ohne dass sich ein adäquater Gegenprotest zeigte.

Ausgerechnet Mario Czaja ließ sich am Samstag auf der zentralen Gegenkundgebung in Marzahn blicken. Außgerechnet der Mario Czaja, der als CDU-Sozialsenator größtenteils für die „Inszenierung des Unterbringungsnotstands“ in Berlin verantwortlich ist. Er hat es versäumt frühzeitig menschenwürdige Unterbringungen einzurichten und Wohnraum im geschützten Marktsegment den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abzutrotzen. Er hat sich mit der Einrichtung von Massenunterkünften begnügt, und damit den Zorn von rassistischen Anwohnern in kauf genommen. Er hat es zudem nicht vermocht die Behandlung der Flüchtlinge in den Massenunterkünfte ausreichend zu regeln und die privaten Betreiber zu kontrollieren. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Flüchtlinge. Dass gerade er sich nun gegen genau die, von der NPD instrumentalisierten, Rassisten-Demos symbolisch zur Wehr setzt, ist Heuchelei.