Berliner Zeitung: Berlin braucht neues Flüchtlingskonzept

27.11.2014 Berliner Zeitung

Berlin könnte eine zusätzliche Finanzspritze aus dem Fluthilfefonds gut gebrauchen. Das Land hat in diesem Jahr bereits 130 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Dazu kommen Investitionskosten von 44 Millionen Euro für den Bau von Containerdörfern.

Etwa fünf Prozent aller Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, muss die Hauptstadt unterbringen. Bis zum Jahresende sollen dafür 13.700 Plätze zur Verfügung stehen, so die Vorgabe.
Unabhängig vom Geld sind aber auch täglich neue organisatorische Probleme zu lösen. Das Land betreibt 48 Heime für Flüchtlinge. Alle sind voll belegt. Sechs davon sind spezielle Erstaufnahmeheime. Aktuell haben die Gesundheitsämter für fünf dieser Erstaufnahmeheime einen Belegungsstopp bis zum 2. Dezember verhängt, weil Bewohner an Windpocken und Masern erkrankt sind.
In Berlin ankommende Flüchtlinge müssen nun in andere Bundesländer weiterreisen. Wenn die Krankheitswelle vorüber ist, muss Berlin allerdings entsprechend mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wie das gehen soll, ist bisher ungeklärt. Die Behörden hoffen, dass bis dahin eine Traglufthalle am Poststadion als Notbehelf zur Verfügung steht. Fertig ist die Halle, es fehlt nur die behördliche Abnahme.

Den Impfstatus prüfen
Durchschnittlich kommen jeden Tag 250 neue Flüchtlinge in die zentrale Anlaufstelle des Landes in Tiergarten. Die 138 Mitarbeiter des dort agierenden Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) beklagen unzumutbare Arbeitsbedingungen. 12-Stunden-Tage, kaum Pausen – ein Mitarbeiter müsse am Tag bis zu 50 Fälle bearbeiten, teilte eine Personalrätin mit. Die Arbeitsverdichtung sei seit 2011 um 450 Prozent gewachsen, das Personal aber nur um 155 Prozent. Nun soll die Behörde 42 Stellen dazu bekommen.
Auch die Flüchtlinge sollen ihre Interessen bald besser vertreten können. Die Bezirke haben verabredet, dass in den Heimen gewählte Flüchtlingsfürsprecher eingesetzt werden sollen. „Sie sollen ein Betretungsrecht für die Einrichtungen haben und Sprechstunden für die Flüchtlinge anbieten“, sagte Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) am Donnerstag.
Zugleich werden von der Sozialverwaltung vier ressortübergreifende Arbeitsgruppen eingerichtet, die ermitteln sollen, welche Auswirkungen der weitere Zustrom von Flüchtlingen hat, damit dies in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 berücksichtigt werden kann. „Wir brauchen ein Konzept für die Flüchtlingsarbeit in Berlin“, sagte Hanke. So wird etwa in den Gesundheitsämtern mehr Personal benötigt, um den Impfstatus zu überprüfen. Auch die Arbeit von Integrationslotsen müsse verstärkt werden. Konzepte sollen bis Februar vorliegen. (BLZ)

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