Gefälschte Schreiben sollen Anwohner aufhetzen

26.11.2014 Berliner Zeitung
Gefälschte Schreiben sollen Anwohner aufhetzen

Klaus Wowereit und die Opposition kritisieren den Sozialsenator Mario Czaja für seine Flüchtlingspolitik. Er habe die Anwohner zu spät über die Containerdörfer informiert. Unterdessen sorgen Rechte mit gefälschten Briefen für Ärger in Marzahn-Hellersdorf.
Seit Wochen mobilisieren Neonazis gegen Flüchtlinge. Sie organisieren im Ostteil der Stadt sogenannte Anwohnerdemonstrationen gegen Containerdörfer. Jetzt ist in Marzahn-Hellersdorf ein gefälschtes Schreiben der Senatsbauverwaltung im Umlauf. In harschem Ton werden darin Baumaßnahmen für eine „Asylantenunterkunft“ angekündigt; Rückfragen seien unerwünscht.

Ebenfalls wurde ein Brief eines vermeintlichen Rechtsanwalts verschickt, der zu einer Sammelklage gegen das angebliche Senatsschreiben auffordert und dafür einen Betrag von 48 Euro verlangt. Darüber hinaus wurde ein Flugblatt versandt, in dem ein Senatsbeauftragter Anwohner zu Freiwilligendiensten auffordere. Der Senat verurteilte „dieses feige und unerträgliche Agieren“ am Mittwoch, um bei den Menschen vor Ort Ängste zu schüren und stellte Strafanzeige.
Vor gut einem Monat hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mitgeteilt, dass an sechs Standorten in Marzahn, Köpenick, Buch, Lichtenberg sowie Lichterfelde Container mit 2400 Plätzen für Flüchtlinge entstehen sollen. Das erste Containerdorf soll noch vor Weihnachten im Köpenicker Allendeviertel bezugsfertig sein.
„Die Abneigung der Anwohner gegen die Container gibt der organisierten Rechten die Gelegenheit, die Menschen zu instrumentalisieren“, sagte Canan Bayram, integrationspolitische Sprecherin der Grünen. Die Opposition lehnt Containerdörfer ab. Linke, Grüne und Piraten fordern „ein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“. „Containerlager tragen zur Ghettoisierung und Isolation bei“, sagte Fabio Reinhardt von den Piraten. „Sie ermöglichen keine vernünftige Integration.“ Die Flüchtlingszahlen würden seit zwei Jahren steigen, aber Czaja habe erst in Sommer begonnen, nach Liegenschaften für feste Unterkünfte zu suchen.
Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde der Sozialsenator am Mittwoch zudem dafür kritisiert, dass er Anwohner und Bezirke zu spät über die Standorte für die Containerdörfer informiert habe. Czaja wies das zurück. Am Freitag, den 17. Oktober seien die Verträge für die Grundstücke unterschrieben worden. „Bereits am Montag haben wir Bezirke, Träger, Polizei und die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt“, sagte er.
Auch im Senat stößt Czaja unterdessen auf Widerstand. Sein Plan, mit einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis um Verständnis für die Flüchtlingspolitik zu werben, überzeugt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht. Wowereit warnte Czaja in der Senatssitzung davor, Verantwortung zu delegieren.
Neben einem „Beirat für Zusammenhalt“, den Czaja einberufen hat, will der Senator eine Fachkommission einsetzen, die auch mit Vertretern der Opposition besetzt werden soll. Rund 12.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr erwartet. Bislang ist Czaja allein für ihre Unterbringung zuständig.

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