Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Im Vorfeld zur Demo am Freitag die passende Infoveranstaltung am Dienstag:

Dienstag, 02.12.2014 | 19:00 | Trude Ruth und Goldammer | Flughafenstr. 38 | 12053 Berlin | U8 Boddinstr.

Der Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Mit der Veranstaltung berichtet zunächst ein Mensch, der als Folge verfehlter Asyl- und Migrationspolitik seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben muss, wofür die Duldung für die Betroffenen steht: für die jahrelange Verweigerung eines Bleiberechts, für ein Leben in ständiger Ungewissheit, unter zahlreichen Diskriminierungen und schikanösen Einschränkungen. Im Anschluss wird Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg kurz auf die unmittelbar geplante Gesetzesänderung eingehen und zeigen, inwiefern sich durch sie die Situation von geduldeten Flüchtlingen in Deutschland nicht verbessern, sondern im Gegenteil weiter verschärfen wird.

Die Veranstaltung dient zugleich als Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demo „Stoppt die Verschärfung des Asylrechts!“ am Freitag, den 5. Dezember, um 14:00 Uhr am Potsdamer Platz.