Archiv für Dezember 2014

Flüchtlings-Erstaufnahmen in Berlin überfüllt

30.12.2014 Inforadio
Flüchtlings-Erstaufnahmen in Berlin überfüllt

An den Weihnachtsfeiertagen hatte der Flüchtlingsstrom in Berlin kurzzeitig nachgelassen. Aber seit dem Wochenende zieht die Zahl der Neuankömmlinge wieder an. Die Erstaufnahme-Einrichtungen sind nach wie vor überfüllt. Dadurch kommt es für die Asylsuchenden zu langen Wartezeiten. Mehr als eine Grundversorgung mit Nahrung und einem Schlafplatz ist oft nicht mehr gegeben. (mehr…)

Kurier: Flüchtlinge und Obdachlose in einem Heim Ist das in Ordnung?

30.12.2014 Berliner Kurier
Pankow: Flüchtlinge und Obdachlose in einem Heim Ist das in Ordnung?

Ein Dach überm Kopf haben sie alle nicht. Nicht die Flüchtlinge, die ohne Habe in Berlin stranden und nicht die Obdachlosen. Warum sollen also Bedürftige nicht gemeinsam wohnen? Im April startet das erste gemeinsame Projekt der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Im Asylbewerberheim an der Storkower Straße haben die Bauarbeiten begonnen – eine halbe Etage ist für Obdachlose reserviert. (mehr…)

„Diese Knallerei ist ungefährlich“

29.12.2014 Tagesspiegel: Diese Knallerei ist ungefährlich

Damit Traumatisierte beim Silvesterlärm keinen Schock bekommen, werden sie in Gesprächen auf die Feiern vorbereitet. Wichtig ist aber vor allem eine entspannte Atmosphäre.

Berlin – Ruhe, das ist das Wichtigste. Peter Hermanns ließ die Menschen erst mal in Ruhe, sie hatten ohnehin genug zu tun. Zimmer beziehen, Kleider auspacken, Küche besichtigen, die Duschen, die Toiletten. Peter Hermanns, der Heimleiter des Containerdorfs in Köpenick, seit Sonnabend neue Heimat für Flüchtlinge aus aller Welt, suchte erst am Sonntag das erste Gespräch. Mit jenen 30 Personen, die gerade hier eingezogen sind. (mehr…)

RBB: Jahresrückblick zur Flüchtlingssituation in Berlin

28.12.2014 RBB
Auf der Flucht vor Krieg, Not und Diskriminierung

Die Kriege in Syrien und im Irak, die Krisen in Afrika und auf dem Balkan – all das treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach Berlin kamen im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge. Inzwischen werden sie in Traglufthallen und Wohncontainer einquartiert. Zugleich wachsen bei vielen Bürgern Ängste und Bedenken. Anna Corves und Oliver Soos berichten über die wichtige und schwierige Herausforderung in diesem Jahr, Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren.
Ein Nachmittag Ende November im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in der Turmstraße. Eine Frau sitzt mit ihren drei Kindern und einem Berg von Tragetaschen im Foyer. Und weint. Die 36-jährige Romni Mariana Ismailovic ist aus Serbien gekommen, um in Berlin Asyl zu beantragen. Doch sie wird von den Mitarbeitern des LAGeSo auf einen Termin in zwei Wochen vertröstet.
„Ich habe gesagt, dass ich nicht weiß, wo ich hin soll. Sie haben nur gesagt: Wir können nichts machen. Schauen Sie, dass Sie irgendeine Lösung finden‘“, berichtet die Frau. „Und dann haben sie mich rausgeworfen.“ (mehr…)

Erste Flüchtlinge in Köpenicker Containerdorf

28.12.2014 Berliner Zeitung
Erste Flüchtlinge in Köpenicker Containerdorf

Die ersten Flüchtlinge haben das neu errichtete Wohncontainerdorf in Berlin-Köpenick bezogen. Bis zum Samstagabend kamen 28 Flüchtlinge, sagte Heimleiter Peter Hermanns am Sonntag. Für diesen Montag werden noch einmal 20 Flüchtlinge erwartet, die nächsten erst im neuen Jahr.
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Friedenslieder vorm Containerdorf Allendeviertel

27.12.2014 Tagesspiegel
Friedenslieder vorm Containerdorf

„Wir sind keine Gutmenschen“, sagen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Allende 2 hilft“. Aber sie tun Gutes – und zwar nicht nur für die Flüchtlinge in Köpenick. Zudem setzen sie ein Zeichen gegen die politische Vereinnahmung ihres Kiezes.

Sie haben in den vergangenen Wochen Plätzchen gebacken. Haben Flyer verteilt, Gespräche geführt und sogar gesungen. Dreimal schon. Immer am Freitagabend – um ein Zeichen zu setzen gegen jene, die ihr Viertel für sich vereinnahmen wollen: Rechte, die generell gegen alle Fremden sind. Aber auch Linke, denen es anscheinend nicht immer vorrangig um die Flüchtlinge geht. (mehr…)

Weihnachten in Marienfelde

27.12.2014 Berliner Zeitung
Weihnachten im Flüchtlingsheim
Weihnachten ist das Fest der Hoffnung. Aber was bedeutet das für die Flüchtlinge in der Stadt? Zu Besuch bei einer syrischen Familie im Übergangsheim in Marienfelde.

Vor dem Fenster fällt der Schnee in dicken Flocken, setzt sich auf Zweige und Autodächer. Ein weißer zweiter Weihnachtstag. Am Morgen zuvor hat der Papst auf dem Petersplatz in Rom seine Weihnachtsansprache gehalten, hatte darin das Fest ein Zeichen der Hoffnung für alle Geflüchteten auf der Welt genannt; am Heiligabend hatte zuvor der Bundespräsident die Deutschen mit Blick auf Pegida ermahnt, Flüchtlingen Schutz zu geben. (mehr…)

RBB: Flüchtlingsrat rügt Gesetzesverstöße gegenüber Asylbewerbern

24.12.2014 RBB
Flüchtlingsrat rügt Gesetzesverstöße gegenüber Asylbewerbern

Neu nach Berlin kommende Flüchtlinge würden häufig nur noch notdürftig untergebracht und versorgt, manchen drohe gar die Obdachlosigkeit: Das wirft der Flüchtlingsrat der Landesregierung vor – und fordert, diese Praxis noch vor Weihnachten zu korrigieren. Die zuständige Behörde verweist auf die angespannte Lage durch die große Zahl an Flüchtlingen. (mehr…)

Weihnachtschaos beim LAGeSo

Nach den Uni-Sporthallen der TU Berlin [2] und der FU Berlin hat das LAGeSo zu Weihnachten weitere Notunterkünfte für jeweils 200 Asylsuchende aktiviert. (mehr…)

Brandenburg: Erstaufnahme nun auch in Ferch

21.12.2014 Berliner Zeitung
Erste Flüchtlinge werden in umgebautem Wohnheim in Ferch erwartet

In Ferch (Potsdam-Mittelmark) werden am Montag die ersten Flüchtlinge in der neuen Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung erwartet. Die neue Unterkunft soll helfen, die angespannte Situation in der Zentralstelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) zu entschärfen. Dort sind derzeit etwa 1300 Menschen untergebracht – ausgerichtet ist der Standort für 500. (mehr…)

Nutzung der Sporthalle der Freien Universität als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

19.12.2014 FU Berlin: Nutzung der Sporthalle der Freien Universität als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

In der Sporthalle der Freien Universität in Dahlem Dorf sind seit dem 19. Dezember 2014 rund 200 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. (mehr…)

Brandenburgs Sozialministerin will Versorgung verbessern

12.12.2014 Berliner Zeitung
Ministerin Golze fordert mehr Betreuung in Flüchtlingsheimen

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) will die Betreuung der Flüchtlinge in Brandenburg verbessern. «In den anstehenden Haushaltsberatungen werde ich mich dafür einsetzen, dass es mehr Personal für die soziale und psychologische Betreuung von Flüchtlingen gibt», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Besuch in einer Gemeinschaftsunterkunft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Außerdem müsse ein Fonds geschaffen werden, um den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die in Heimen etwa Deutsch unterrichten oder dolmetschen, zumindest eine Aufwandsentschädigung zahlen zu können.
In dem von den Ruppiner Kliniken betriebenen Haus mit rund 200 Plätzen kümmerten sich zwei sehr engagierte Betreuerinnen um die Menschen, berichtete Golze. «Dank der Ruppiner Kliniken ist dort auch ein Psychologe im Einsatz.» Für die Gesundheitsvorsorge sei auch die schnellstmögliche Einführung der Abrechnung über eine Gesundheitskarte wichtig, sagte Golze. Denn derzeit führe die Abrechnung von Kosten für Arztbehandlungen und Medikamente zu einer erheblichen Arbeitsbelastung für die Kommunen. (dpa/bb)

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ministerin-golze-fordert-mehr-betreuung-in-fluechtlingsheimen,10809148,29306466,view,asTicker.html

Recherche Allendeviertel: Wer steckt dahinter?

Rassistische Mobilisierungen gibt es in Berlin derzeit nicht nur in den Stadtteilen Buch und Marzahn sondern auch im Köpenicker Allende-Viertel. Hier formierte sich der rassistische Mob ebenfalls gegen ein geplantes Containerlager für rund 400 Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße (Allende II). Im Gegensatz zu den anderen beiden Ortsteilen soll hier die Unterkunft schon wenige Tage vor Weihnachten bezogen werden. Die Bauarbeiten sind entsprechend weit fortgeschritten. Es wird die zweite Unterkunft im Ortsteil. (mehr…)

Am 16.12. auch in Falckenberg: Protest gegen Rassismus

Willkommen in Lichtenberg – Solidarität mit Flüchtlingen!

In der letzten Zeit sind viele Menschen geflohen vor Krieg, Hunger, Diskriminierung, Bedrohung und Not. Flucht bedeutet, dass man sein zu Hause aufgibt und sich auf einen langen, gefährlichen Weg macht für ein besseres Leben – viel lässt man zurück.
Am Dienstag den 16. Dezember wird unter anderem über die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ zu einer Demonstration ab 19 Uhr aufgerufen. Treffpunkt der Heimgegner ist der netto-Parkplatz Egon-Erwin-Kisch-Straße Ecke Falkenberger Chaussee. Anmelder ist ein Mann aus Köpenick. Die Facebook-Seite ist Teil eines rassistischen Netzwerkes in Berlin, das unter dem Label „Berlin wehrt sich“ agiert und maßgeblich von organisierten Rechtsextremen getragen wird. (mehr…)

Montag, 15.12., diesmal Blockadekonzept in Marzahn

Seit mittlerweile sechs Wochen ziehen nun Nazis zusammen mit rassistischen Anwohner*innen jeden Montag durch Marzahn. Dankbar nahmen sie ein geplantes Containerlager für Geflüchtete zum Anlass, ihre Hetze gemeinsam auf die Straße zu tragen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass von staatlicher Seite Geflüchteten statt Wohnungen und selbstorganisierten Häusern nur noch eine menschenunwürdige Unterbringung in Containerlagern zugestanden wird, zieht nun auch noch ein rassistischer Mob durch die Straßen. Für uns sind solche Zustände unerträglich! Lasst uns deshalb gemeinsam an den Erfolg vom 22. November anknüpfen und den Aufmarsch der Rassist*innen endlich auch an einem Montag blockieren. (mehr…)

Morgen: Wieder RassistenDemo im Allende-Viertel

Am Freitag, den 12. Dezember, wollen Neonazis und andere Rassist*innen zum fünften Mal versuchen einen Aufmarsch gegen Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel durchzuführen. Der Anlass für ihre sogenannten Freitagsdemos, ist die erste im Bau befindliche Berliner Containerunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße.
Vor drei Wochen zog der über 400 Personen zählende Aufmarsch, unter der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, grölend an der bereits bestehenden Geflüchtetenunterkunft in der Salvador-Allende-Straße im Allende-Viertel vorbei. Unter den zum Teil schwertraumatisierten Bewohner*innen der Unterkunft brach daraufhin Panik aus. (mehr…)

RBB-Reportage aus dem Allendeviertel

10.12.2014 Inforadio: Willkommenskultur? Nein, danke!

Im Allendeviertel in Berlin-Köpenick gehen fast jede Woche Menschen gegen das geplante Flüchtlings-Containerdorf auf die Straße. Anwohner haben gegen die Eröffnung des Heimes geklagt, am Donnerstag schauen sich Berliner Verwaltungsrichter diesen und einen weiteren Standort an. Wer sind die Menschen, die so stark gegen Flüchtlinge mobil machen? (mehr…)

Verletzte und Festnahmen bei Demonstration gegen Flüchtlinge

9.12.2014 RBB: Verletzte und Festnahmen bei Demonstration gegen Flüchtlinge

Die Proteste gegen Wohncontainer für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf reißen nicht ab. Am Montagabend demonstrierten erneut mehrere hundert Befürworter und Gegner der Flüchtlingsunterkünfte, darunter auch Anhänger der rechtsextremen NPD. Bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten wurden zwei Personen verletzt. (mehr…)

St. Hedwig-Krankenhaus stellt Bettenhaus zur Verfügung

9.12.2014 Abendblatt
Neues Heim für Flüchtlinge in der Spandauer Vorstadt

Die Caritas übernimmt ab dem 8. Dezember die Betreuung von weiteren Flüchtlingen in Berlin Mitte. Dazu stellt das katholische Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus in Berlin vorübergehend ein leer stehendes Bettenhaus für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Etwa 100 Flüchtlinge, die im Rahmen ihres Asylersuchens nach Berlin kommen, sollen hier über den Winter ein Dach über dem Kopf erhalten. Caritas und Alexianer reagieren damit auf die zunehmende Not von Flüchtlingen und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in Berlin. Die Flüchtlinge können hier bis zum 30. Juni 2015 wohnen. Danach wird der Caritasverband für das Erzbistum Berlin ein dauerhaftes Flüchtlingsheim zur Verfügung stellen, das bis dahin fertig gestellt sein wird und diese Flüchtlinge dann aufnehmen kann. Die Betreuung der Flüchtlinge im Haus der Alexianer ist durch die Mitarbeiter der Caritas sichergestellt. (mehr…)

Sind Containerlager alternativlos? Jetzt wohl schon, meint Ex-Senatorin Stahmer

8.12.2014 Morgenpost
Ingrid Stahmer – „Die Container sind nicht das Problem“

Ex-Sozialsenatorin Ingrid Stahmer wirbt für eine Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik. Sie versteht die Sorgen von Bürgern und fordert mehr Mitspracherecht bei der Auswahl von Heimstandorten.

Ingrid Stahmer hat ein altes Redemanuskript herausgesucht. Als Berliner Sozialsenatorin sprach sie bereits 1990 in der Urania in Schöneberg über „Fremde in der Stadt“ und beschrieb „Schwierigkeiten und Chancen im Umgang mit Zugewanderten“. Darin mahnte die Sozialdemokratin schon vor fast 25 Jahren zu einer Kultur des Willkommens. Das Thema bewegt sie bis heute. (mehr…)

Immer wieder: Montags nach Marzahn und auch Buch

MO 08.12. BUCH AB 18 H Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 H S-BAHN GESUNDBRUNNEN > S2 Richtung Bernau bis „Buch“. Möglicherweise auch an den folgenden Montagen, aktuelle Infos.

MO 08.12., Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten S Bahn MARZAHN AB CA 18 H, Treff zur gemeinsamen Anreise um 17.30 H S-BAHN OSTKREUZ, Ausgang Sonntagsstraße.
Möglicherweise auch an den folgenden Montagen, aktuelle Infos

Expertengespräch zu Flüchtlingspolitik: „… als wären eine Million Flüchtlinge in Berlin…“

Winfried Weck, Veranstaltungsbeiträge, Berlin, 5. Dez. 2014
Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Der Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeerraum ist kein temporäres Phänomen, sondern wird die Politiker und die Gesellschaften der EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren, möglicherweise Jahrzehnten vor große, vielfältige und dauerhafte Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund lud die Konrad-Adenauer-Stiftung am 1. Dezember 2014 einen ausgewählten Expertenkreis nach Berlin ein, um zusammen mit nationalen wie internationalen Fachleuten die aktuelle Situation in Herkunfts- und Transitländern zu beleuchten und die Möglichkeiten der Prävention von Fluchtursachen zu diskutieren. (mehr…)

Demobeitrag: Women in Exile and Friends über die Spaltung von Flüchtlingen durch das Asylsystem

Das ganze deutsche Asylsystem spaltet Flüchtlinge und MigrantInnen
> english version

Vor wenigen Wochen haben wir hier demonstriert weil der Bundesrat das Gesetz, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, verabschiedet hat.
Wir waren empört, dass auch Baden-Württemberg, eine Landesregierung, in der Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitregiert, dem Gesetz zugestimmt haben. Getauscht wurde diese Zustimmung gegen ein paar Zugeständnisse bei der Residenzpflicht und beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.
Wir alle, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, haben dieses Feilschen um unsere Menschenrechte als menschenverachtend abgelehnt. (mehr…)

Demobeitrag: Kay Wendel zu Bleiberechtsregelungen

Am Mittwoch stellte Innenminister De Maizière den Gesetzesentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor. Gegenüber den drakonischen Maximalpositionen des ersten Entwurfs vom April enthält der aktuelle Gesetzestext eine Reihe von Entschärfungen. Das Bundesinnenministerium scheint zurückgerudert zu sein, die Bleiberechtsregelung entspricht wieder dem Beschluss des Bundesrats aus dem letzten Jahr. (mehr…)

Demobeitrag: Ini gegen Abschiebehaft zum Abschiebeknast Grünau

Vor zwanzig Jahren wurde in Berlin-Köpenick das ehemalige DDR-Frauengefängnis zum Abschiebegefängnis umgebaut. Denn: Nach der gewaltigen Einschränkung des Asylrechts, dem sog. Asylkompromiss im Jahr 1992, stieg die Zahl der Abschiebungen bundesweit enorm an. Der alte Knast in Moabit reichte den Abschiebebehörden nicht mehr. Köpenick mit seinen ca. 360 Haftplätzen war sofort voll. (mehr…)

Demobericht: 300 vor Bundesrat geen Asylrechtsverschärfung

Bericht von Linksunten https://linksunten.indymedia.org/en/node/129008

Immerhin fast 300 AktivistInnen demonstrierten am Freitag Nachmittag bei trübem Wetter in Berlin gegen die Verschärfung des Asylrechts. Die Demo reagierte direkt auf den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“, den die Bundesregierung am Mittwoch vorgestellt hat. Dieser sieht u.a. eine Ausweitung der Haftgründe für Asylsuchende, sowie Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverbote vor. Von der seit Jahren angekündigten Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten bleibt nur noch wenig übrig. Doch das Gesetz ist noch lange nicht verabschiedet. Die heutige Demo und die vielen anderen großen und kleinen bundesweiten Aktionen in dieser Woche zeigen schon, dass dieses Vorhaben nicht so einfach durchzusetzen sein wird. (mehr…)

Demobeitrag: MediBüro Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Redebeitrag Medibüro – Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
„Der Deal zum Asylbewerberleistungsgesetz geht auf Kosten der Gesundheit von Geflüchteten“

Am vergangen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung wurde von der Bundesregierung erkauft mit der Zusage an die Bundesländer, sie mit insgesamt einer Milliarde Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. Begrenzt auf die kommenden zwei Jahre wohlgemerkt. Keine Zustimmung – keine Gelder. Sollen die Länder und Kommunen im Zweifel doch alleine zusehen, wie sie die Menschen, die auf der Flucht sind, menschenwürdig unterbringen und versorgen. So läuft eben das politische Geschäft.
In den Medien und insbesondere bei den GRÜNEN wird die Novelle nun als großer Erfolg vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete abgefeiert. (mehr…)

Demobeitrag: FeLs zum deja vu 1993 – 2014

Es ist nun über 21 Jahre her, dass unmittelbar nach der deutschen Einheit eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte. Neonazis, unbescholtene BürgerInnen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Neonazis und Rassisten wurde durch dieses gesellschaftliche Klima zu den Morden in Mölln und den Progromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau ermuntert. Anstatt offensiv gegen diese Stimmung zu arbeiten, nahm die Politik diese Stimmung auf. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Im Mai 1993 wurde das Asylgrundrecht gestrichen, das zuvor ein politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus war.
Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Entscheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt. (mehr…)

Bürgermeister Igel: „In Berlin werden die Flüchtlinge nicht gleichmäßig verteilt“

5.12.2014 Berliner Zeitung
„In Berlin werden die Flüchtlinge nicht gleichmäßig verteilt“

Im Köpenicker Allende-Viertel 2 wird noch immer gegen das Container-Dorf für Flüchtlinge mobil gemacht. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) über die Gründe dafür, schlechten Politikstil und Vorbehalte gegenüber Ausländern. (mehr…)

Jungle World: Zu Gast bei Berlinern

4.12.2014 Jungle World
Zu Gast bei Berlinern

In mehreren Berliner Stadtteilen protestieren sogenannte Anwohnerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Neonazis spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Durchschnittlich melden sich jeden Tag 250 neue Flüchtlinge in der zentralen Berliner Anlaufstelle für Asylbewerber an. Das Land Berlin betreibt derzeit 48 Unterkünfte, sechs davon sind Erstaufnahmeheime. Als überfüllt gelten alle. Als vorläufigen Notbehelf baute der Bezirk Mitte in der vergangenen Woche zwei Traglufthallen am Poststadion um. Hier können kurzfristig insgesamt 250 bis 300 Menschen untergebracht werden. (mehr…)

Rat der Bürgemeister fühlt sich übergangen

4.12.2014 Morgenpost
Bezirke wollen bei neuen Flüchtlingsheimen mitreden

Die zwölf Berliner Bezirke wollen künftig mitbestimmen, wo neue Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Bislang geschehe dies im „stillen Kämmerlein“, kritisieren die Bezirksbürgermeister.

Die zwölf Berliner Bezirke wollen künftig mitbestimmen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wo neue Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Bislang organisiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das zur Senatssozialverwaltung gehört, die Plätze. „Es gibt die politische Entscheidung, uns vorab nicht einzubinden, vermutlich aus der Sorge heraus, dass es im Vorfeld Ärger gibt“, sagte Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Mittwoch am Rande seines Redaktionsbesuchs bei der Berliner Morgenpost. Doch es sei falsch, dass der Senat im stillen Kämmerlein diese Entscheidungen treffe. Darüber seien sich alle Bezirke einig. (mehr…)

75 Seiten gute Gründe für die Demo am 5.12.

Pro Asyl hat sich die Mühe gemacht und den 75 seitigen Gesetzentwurf von gestern gelesen. Hier ihre Stellungnahme:

Im Kabinett: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts

Der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt bei PRO ASYL auf erhebliche Kritik. „Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts“, kommentiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer ersten Reaktion. Deutschland will dicht machen, es soll rigoroser abgeschoben werden, vor allem in Fällen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll. (mehr…)

Ex-Integrationsbeauftragter Piening legt Konzept vor

2.12.2014 Berliner Zeitung
Nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu wenig Konzept

„Wo ist eigentlich der Regierende Bürgermeister?“ Ex-Integrationsbeauftragter Piening hat für die Linke ein Konzept für eine bessere Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin kritisiert er vor allem die Arbeit des Senats. (mehr…)

Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!

Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts
Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs

Aktion in Berlin: Flashmob an der SPD-Bundesparteizentrale, Wilhelmstraße 141/ Ecke Stresemannstraße, 10963 Berlin

Fotos zu der Aktion finden sich unter:
https://cloud.openmailbox.org/public.php?service=files&t=2610c46d7571b64bf89aa16bdf26e618
Die Fotos sind für die Verwendung und Veröffentlichung freigegeben.

An diesem Mittwoch, den 3.12.2014, haben bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!“ protestiert. Anlass ist der heute von der Bundesregierung verabschiedete Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Entwurf behält die drastischen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht bei, die im Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vorgesehen waren; es ist mit verheerende Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland zu rechnen. (mehr…)

Flüchtlingspolitisches Konzept der Linken

ANKOMMEN – TEILHABEN – BLEIBEN
ist das Leitmotiv des flüchtlingspolitischen Konzeptes, das die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2014 vorgelegt hat und das hier in einer Kurzfassung vorgestellt wird.
Das Konzept greift die wachsende Kritik an der Kurzatmigkeit und Konzeptionslosigkeit der Senatspolitik auf. Diese rot-schwarze Politik ist geprägt von:

- Abwehrreflexen und Ausgrenzung der Flüchtlinge statt menschenrechts- und chancenorientierter Debatten und der Entwicklung frühzeitiger Integrationsperspektiven
- kurzfristigem Aktionismus, Geheimpolitik und dem Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung statt einer Stärkung der Kooperation zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und Zivilgesellschaft
- dem Fehlen einer gesamtstädtischen Konzeption

Mit der flüchtlingspolitischen Konzeption für Berlin zeigt die Fraktion DIE LINKE auf, welche Alternativen zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik es gibt und wo die ungenutzten Handlungsspielräume sind.

http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/themen/fluechtlinge/ankommen_teilhaben_bleiben/

Neuer Flyer vom Neuköllner Bündnis

Das Bündnis Neukölln verteilte vergangenen Samstag rund 1.000 Flyer an die Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Neukölln um über die Planungen des Senats für den ehemaligen Bewag-Sportplatz zu informieren, Vorurteilen vorzubeugen und zu einer ersten Informationsveranstaltung Anfang 2015 einzuladen.

Etwa 18.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten der Erde leben zurzeit in Berlin. Das entspricht etwa 0,51 Prozent der Berliner Bevölkerung. Etliche von ihnen haben – auch wegen der Abschottungspolitik an den Grenzen der EU – eine Odyssee von Notlager zu Notlager hinter sich. Krieg, Verfolgung, Not und die Hoffnung auf ein besseres Leben haben sie aus ihren Heimatländern vertrieben.
Für rund 300 Geflüchtete soll im Frühjahr 2015 eine Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz in der Karl-Marx-Straße/ Ecke Grenzallee errichtet werden. Ob sie hier Ruhe und Schutz vor Not und Verfolgung finden werden, liegt auch an uns, den AnwohnerInnen.

„Willkommen heißen statt ablehnen!“ bedeutet, auch darauf vorbereitet zu sein, dass NPD, AfD und ihr Gesinnungsumfeld gegen die geplante zweite Neuköllner Flüchtlingsunterkunft mobil machen könnten. Mit Unterstellungen wie drohender Überfremdung, wachsender Kriminalität, zunehmendem Lärm und Schmutz knüpfen sie an vorhandenen rassistischen Vorurteilen an und versuchen, Vorbehalte und Ängste zu schüren. Die Erfahrungen von AnwohnerInnen und Flüchtlingen der Britzer Unterkunft in der Haarlemer Straße und anderer Unterkünfte widersprechen diesen Vorurteilen.

Wir alle können zu einem nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Einheimischen und den neu ankommenden Geflüchteten beitragen. Daran will sich das „Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ beteiligen durch Informations- und Diskussionsangebote.
Deshalb organisieren wir Anfang des Jahres 2015 eine Informationsveranstaltung* zur geplanten
Flüchtlingsunterkunft in unserer Nachbarschaft.

http://www.buendnis-neukoelln.de/willkommen-heisen-statt-ablehnen/