Ex-Integrationsbeauftragter Piening legt Konzept vor

2.12.2014 Berliner Zeitung
Nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu wenig Konzept

„Wo ist eigentlich der Regierende Bürgermeister?“ Ex-Integrationsbeauftragter Piening hat für die Linke ein Konzept für eine bessere Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin kritisiert er vor allem die Arbeit des Senats.

Neun Jahre lang war Günter Piening Integrationsbeauftragter des Senats. Er war der zweite, der dieses Amt inne hatte – nach der legendären, ersten Ausländerbeauftragten Barbara John von der CDU. Vor knapp drei Jahren hat der heute 64-jährige Rentner auf eigenen Wunsch seinen Posten abgegeben, ein halbes Jahr nach dem Ende von Rot-Rot und dem Start der SPD-CDU-Koalition.
Gemeinsam mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Piening jetzt ein Konzept für eine neue Berliner Flüchtlingspolitik erarbeitet und am Dienstag mit Fraktionschef Udo Wolf vorgestellt. Der zentrale Vorwurf: Die sich zuspitzenden Probleme bei der Unterbringung seien kein Ausdruck von zu vielen Flüchtlingen, sondern der konzeptionslosen Politik des Senats.
Die Stadtregierung und insbesondere der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stelle seine „Politik der improvisierten Massenunterkünfte“ als alternativlos dar, kritisiert Piening. „Aber das ist falsch.“ Vielmehr sei es seit zwei Jahren versäumt worden, eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe einzusetzen, die ein Konzept für die Beschaffung ausreichender Unterkünfte, aber auch für den Schulbesuch und die Integration von Flüchtlingen in das Arbeitsleben entwickele. „Erst Kooperation, Steuerung und Berichterstattung stellen sicher, dass die Umsteuerung gelingt“, heißt es in dem Papier. „Wo ist in der Debatte der Regierende Bürgermeister?“, fragt Piening.

„Katastrophale Entwicklung“
Viel zu lange habe Sozialsenator Czaja versucht, die Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen als Angelegenheit der Bezirke dazustellen. Dabei gebe es noch immer zahlreiche Gebäude in Berlin, auch Gebäude im Landesbesitz, die zumindest übergangsweise als Unterkünfte genutzt werden könnten. Die Kooperationsmöglichkeiten mit der Wohnungswirtschaft seien nicht ausgeschöpft worden. Die jetzt ohne Einbeziehung der Bezirke geplanten sechs Containerdörfer trügen dazu bei, dass die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen – laut Piening etwa ein Drittel der Bewohner – keine Kitas und Regelschulen besuchen könnten. „Das ist eine katastrophale Entwicklung“.
Die wachsenden Ressentiments, das Wiedererstarken rechter Gruppen und die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte „erinnern mich schmerzhaft an die Stimmung in den 90er Jahren“, sagt der ehemalige Integrationsbeauftragte. Es gebe aber einen wesentlichen Unterschied. In fast allen Berliner Bezirken hätten sich in der Nachbarschaft von Flüchtlingsheimen Initiativen gebildet, die Hilfe und Unterstützung anböten.
Statt diese Engagierten zu unterstützen und als Partner ernst zu nehmen, würden sie jedoch vom Senat ausgebremst. So sei durch Czajas „Geheimpolitik“ und die Pläne zum Bau eines Containerdorfes für 400 Menschen im Köpenicker Allendeviertel 2 der dort aktiven Bürgerinitiative „der Boden unter den Füßen weggezogen worden.“ Die hatte sich gebildet, um den Bewohnern eines ehemaligen Altenheims im Allendeviertel 1 zu helfen. Dort leben etwa 300 Flüchtlinge. „Es ist gefährlich, bei der Flüchtlingsaufnahme kein Konzept zu haben“, sagt Piening. „Das erzeugt bei der Bevölkerung unnötige Verunsicherung.“

Ausländerbehörde zu Kolat
In dem Piening-Konzept fordert die Linke auch eine Reformierung der Ausländerbehörde, die von der von CDU-Chef Frank Henkel geführten Innenverwaltung zu Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verlagert werden sollte. Jedes Jahr kämen rund 160.000 Menschen neu nach Berlin, 70 000 von ihnen seien Ausländer und in der Regel nach kurzer Zeit integriert, sagt Piening, selbst Mitglied der Grünen. Dass die Unterbringung von jährlich etwa 12 000 Flüchtlingen derartige Debatten und Schwierigkeiten auslöse, sei angesichts des bürokratisierten Aufnahmeverfahrens auch ein „hausgemachtes Problem“.
Die amtierende Integrationsbeauftragte Monika Lüke äußert sich nicht zu den Positionen ihres Vorgängers. Sie habe, sagt sie, das Konzept noch nicht gelesen.