Bürgermeister Igel: „In Berlin werden die Flüchtlinge nicht gleichmäßig verteilt“

5.12.2014 Berliner Zeitung
„In Berlin werden die Flüchtlinge nicht gleichmäßig verteilt“

Im Köpenicker Allende-Viertel 2 wird noch immer gegen das Container-Dorf für Flüchtlinge mobil gemacht. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) über die Gründe dafür, schlechten Politikstil und Vorbehalte gegenüber Ausländern.

Seit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Oktober bekannt gab, dass an der Alfred-Randt-Straße 19-21 in Köpenick eine Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge gebaut wird, ist die Stimmung aufgeheizt. Das Allende-Viertel 2 im Südosten ist einer von sechs Standorten für Wohncontainer.
Inzwischen haben Bewohner beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Auch Nachbarn der geplanten Unterkunft Fürstenwalder Allee 364 sind vor das Gericht gezogen. Am Donnerstag gibt es Ortstermine. Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), erläutert, wie er nun vorgehen will.

Herr Igel, in dem Viertel wird gegen das Container-Dorf mobil gemacht. Mit Demos und Picknicks. Was ist schiefgelaufen?
Vor allem die Kommunikation. Den Standort nur über die Presse bekannt zu geben, reicht nicht aus, um für Akzeptanz für die Menschen zu sorgen, die zu uns kommen. Die Information von Herrn Czaja hätte viel früher erfolgen müssen. So wie es gelaufen ist, haben sich die Anwohner – zu Recht – vor den Kopf gestoßen gefühlt.

Glauben Sie denn, dass es weniger Ärger gegeben hätte, wenn die Information ein paar Wochen früher gekommen wäre?
Die Mitteilung ist wie ein Hammer auf die Leute niedergeprasselt. Und auf uns als Bezirk, der überhaupt nicht einbezogen war. So hatten wir keine Chance, die Wucht des Hammers zu dämpfen – durch Aufklärung oder Informationen. Uns ist auch die Chance genommen worden, einen Alternativstandort zu benennen. Das war in der Kürze der Zeit gar nicht möglich, denn schon drei Wochen nach Bekanntgabe begannen die Bauarbeiten. Im Übrigen hat der Senat deutlich gemacht, dass man über Alternativstandorte gar nicht reden will, sondern dass es nur um zusätzliche Orte geht.

Sie halten das Allende-Viertel 2 als falschen Ort für eine Container-Unterkunft. Warum?
Weil wir Akzeptanz in der Bevölkerung nur dann gewinnen können, wenn die Flüchtlinge gleichmäßig verteilt werden. Im Allende-Viertel 1 gibt es schon ein Flüchtlingsheim mit 300 Menschen. Jetzt kommen 400 weitere hinzu, das heißt, wir haben dort die Hälfte aller 1450 Flüchtlinge, die dann in unserem Bezirk untergebracht sind. Zwei Heime auf engstem Raum halte ich für unverträglich. Deshalb kann ich auch verstehen, wenn die Wut hochkocht über diese Ungerechtigkeit. Es ist sehr schwierig, in dieser emotionalen Situation eine Willkommenskultur zu entwickeln.

Wie wollen Sie jetzt die Stimmung drehen?
Indem wir Möglichkeiten für die Anwohner schaffen, ihre Fragen und Probleme jederzeit an den Mann zu bringen. Das Bezirksamt hat zwei Informationsveranstaltungen organisiert. Als Ansprechpartner hat sich auch der künftige Heimleiter angeboten. Und wir müssen jene Menschen unterstützen, die Angebote für die Flüchtlinge machen. Die zum Beispiel eine Bibliothek aufbauen oder etwas für die Flüchtlingskinder tun wollen. Es gibt da einige Vorschläge. Auch ein Runder Tisch, an dem alle Fragen gebündelt werden, ist gegründet worden. Mit dem Internationalen Bund haben wir auch einen erfahrenen Betreiber der Unterkunft. Diese Zusammenarbeit zwischen engagierten Bürgern, Betreiber und Bezirk muss kontinuierlich begleitet werden, um Ruhe reinzubringen ins Viertel.

Anwohner haben zum Beispiel Angst vor steigender Kriminalität. Was sagen Sie ihnen?
Die Erfahrung mit den anderen drei Heimen im Bezirk zeigt, dass es da keine Probleme gibt. Das sagt auch die Polizei, die sehr genau hinguckt. Auch jetzt schon, bevor die Flüchtlinge da sind, werden auch im Allende-Viertel Fahrräder geklaut. Man darf Flüchtlingen nicht alles in die Schuhe schieben.

Bei den Demonstrationen gegen Container fallen Sprüche wie „Reißt die Hütte ab!“. Auf einschlägigen facebook-Seiten wird als Alternativstandort Buchenwald aufgeführt. Wie rechts ist das Allende-Viertel 2?
Die jüngsten Wahlergebnisse weisen dort rund acht Prozent für die NPD aus. Das zeigt, dass es im Viertel rechtsextreme Einstellungen gibt, die keiner leugnen kann. Doch es wäre sehr ungerecht, alle Anwohner in die rechte Ecke zu stellen. Zu den Demos kommen sehr viele Rechtsextreme von außerhalb, die Ordner und Redner stellen. Es wäre notwendig, dass sich im Allende-Viertel 2 eine Bewegung etabliert, die deutlich macht, dass man nicht in die rechte Ecke gehört. Ich weiß, dass inzwischen viele von den Dauer-Demos genervt sind.

Umfragen und Studien zeigen, dass im Osten generell die Ausländerfeindlichkeit höher ist als im Westen. Was sagen Sie dazu?
Das Phänomen ist nicht neu: In Gegenden, in denen es die wenigsten Ausländer gibt, gibt es die größten Vorbehalte gegen diese. Das trifft auch auf Köpenick zu, wo berlin-weit mit die wenigsten Migranten wohnen. Da fehlt ein ganzes Stück positiver Erfahrungen, was sehr schade ist. Wenn zum Beispiel Kinder aus unterschiedlichen Kulturen von klein auf gemeinsam aufwachsen, wächst auch das Selbstverständnis im Umgang miteinander. In unserem Bezirk gibt es drei interkulturelle Gärten, wo gemeinsam geackert wird, und es gibt das vietnamesische Neujahrsfest, das mit Anwohnern gefeiert wird. Aber es müsste noch viel mehr davon geben.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/treptow-koepenick-allende-viertel-2---in-berlin-werden-die-fluechtlinge-nicht-gleichmaessig-verteilt-,10809148,29236918.html