Demobeitrag: FeLs zum deja vu 1993 – 2014

Es ist nun über 21 Jahre her, dass unmittelbar nach der deutschen Einheit eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte. Neonazis, unbescholtene BürgerInnen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Neonazis und Rassisten wurde durch dieses gesellschaftliche Klima zu den Morden in Mölln und den Progromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau ermuntert. Anstatt offensiv gegen diese Stimmung zu arbeiten, nahm die Politik diese Stimmung auf. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Im Mai 1993 wurde das Asylgrundrecht gestrichen, das zuvor ein politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus war.
Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Entscheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt.
In dieser Zeit radikalisierte sich auch der NSU, der in den Folgejahren mindestens neun rassistische Morde beging.

Und heute?
Wieder häufen sich die Angriffe auf Lager, in denen Geflüchtete wohnen müssen. In Dresden mobilisiert die PEGIDA 7-1/2-tausend Nazis und RassistInnen. In Mahrzahn-Hellersdorf und in Buch gehen hunderte gegen geplante Lager auf die Straße. Der rassistische und faschistische Block formiert sich und es wird versucht, wieder eine Klima der Ausgrenzung herzustellen. Bisher stellen sich viel zu wenige diesen Menschenhassern entgegen.

Und was macht die Regierung?
Wieder reagiert sie auf die rassistische Stimmung beispielsweise in Dresden, wo der Innenminister als Modellprojekt straffällige AsylbewerberInnen bekämpfen will.
Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, durch neue Gesetze die jahrzentelange Politik der Abschottung weiter voranzutreiben. Durch die neuen Regelungen soll es möglich sein, so gut wie jeden Geflüchteten zu inhaftieren. In der Zelle isoliert wird ihnen jegliche Möglichkeit, der Abschiebung etwas entgegenzusetzen, entzogen.
Dadurch dass jetzt Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten gelten, wird außerdem dem Antiziganismus Vorschub geleistet. Und auch gegen die Abschaffung des Asybewerberleistungsgesetzes, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes eigentlich anstand, hat sich die Bundesregierung gesperrt. Statt Sozialhilfe zu bekommen, werden Geflüchtete weiter systematisch schlechtergestellt und durch Androhung von Kürzungen erpressbar gemacht. So sollen sie gezwungen werden, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken.
Man sollte meinen dass eine Partei, die von sich behauptet für den besseren Schutz von Flüchtlingen zu stehen, die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzt und diese Gesetze verhindert. Doch jedesmal wenn es drauf ankommt, verkaufen die Grünen die Grundrechte der Geflüchteten.
Rechts der Grünen wird, um die neuen Gesetze zu begründen, immer wieder auf die Stimmung im Land Bezug genommen. Legitime Einwanderung soll von der sogenannten Einwanderung in die Sozialsysteme unterschieden werden, um angeblich, wie Innenminister Maziere sagt: „eine erforderliche Gerechtigkeit herzustellen, um die Zustimmung in der Bevölkerung zu sichern“
Doch was soll das für eine Gerechtigkeit sein? Ist es nicht gerecht, wenn sich Menschen hierher aufmachen und die gleichen Rechte wie EuropäerInnen einfordern?

Anstatt sich klar gegen rassistische Stimmungsmache zu positionieren, wird diese als legitime Sorge von BürgerInnen salonfähig gemacht! Gleichzeitig wird diese Stimmung auch aktiv provoziert, indem sehenden Auges eine Notsituation bei der Unterbringung geschaffen wird.
In Berlin werden gar einzelne Fälle von Masern und Windpocken zur Epidemie hochgeschaukelt und damit ein Aufnahmestopp von Geflüchteten begründet.

Wie in den 90ern schon wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem RassistenInnen und Nazis das Gefühl haben, auch für Gewalt gegen MigrantInnen Rückendeckung zu haben. Eine solche Politik spielt mit Menschenleben nicht nur auf dem Mittelmeer sondern auch hier. Täglich zeigt sich: !! Rassismus Tötet !!

Lasst uns dieser Menschenverachtung in Gesetzen und auf der Straße entgegen treten!
Wir fordern anstelle von Abschottung:

- Offene Grenzen für Alle
- Keine Haft und keine Abschiebung für Geflüchtete
- und ein Recht, dort zu leben, wo man mag!


1 Antwort auf „Demobeitrag: FeLs zum deja vu 1993 – 2014“


  1. 1 Demobericht: 300 vor Bundesrat geen Asylrechtsverschärfung « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 06. Dezember 2014 um 20:41 Uhr
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