Demobeitrag: MediBüro Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Redebeitrag Medibüro – Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
„Der Deal zum Asylbewerberleistungsgesetz geht auf Kosten der Gesundheit von Geflüchteten“

Am vergangen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung wurde von der Bundesregierung erkauft mit der Zusage an die Bundesländer, sie mit insgesamt einer Milliarde Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. Begrenzt auf die kommenden zwei Jahre wohlgemerkt. Keine Zustimmung – keine Gelder. Sollen die Länder und Kommunen im Zweifel doch alleine zusehen, wie sie die Menschen, die auf der Flucht sind, menschenwürdig unterbringen und versorgen. So läuft eben das politische Geschäft.
In den Medien und insbesondere bei den GRÜNEN wird die Novelle nun als großer Erfolg vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete abgefeiert.

Die Wahrheit ist: Dank der Zustimmung von Grünen, SPD und CDU/CSU im Bundesrat bleibt es beim rassistischen und diskriminierenden Sondergesetz namens Asylbewerberleistungsgesetz, das Geflüchtete von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgrenzt.
Dabei hätte eine Ablehnungsfront von GRÜN und LINKS mitregierten Bundesländern das Asylbewerberleistungsgesetz noch verhindern können.
Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung behaupten Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz frech: „Endlich ist Schluss mit der Minimalmedizin!“

Die Wahrheit ist:
# Es bleibt bei der lebensgefährlichen Minimalmedizin nach Paragraf 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz.
Wenn das Land es so will. Und das wollen – das zeigt uns leider seit über 20 Jahren die Praxis – die meisten Länder.
Geflüchtete, die im Asylverfahren sind oder geduldet werden, haben weiterhin nach Asylbewerberleistungsgesetz nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen. Das heißt in der Gesetzessprache: sie haben nur Anspruch auf Leistungen bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung. Also in der Regel: keine Vor- und Nachsorge, keine Impfungen, keine Psychotherapie … Die Behandlung von chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt weiterhin im behördlichen Ermessen. Was diese reduzierten Leistungen umfassen und ausschließen, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt nicht selten zur Leistungsverweigerung. Dabei entscheiden medizinisch-nicht qualifizierte Sachbearbeiter*innen der Sozialämter über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung.

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben faktisch keinen Zugang zur medizinischen Regelversorgung. Wenn sie beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen, ist das Sozialamt nach § 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Im schlimmsten Fall droht dann die Abschiebung. Dieser Denunziationsparagraf wurde 1991 mit der Neufassung des damaligen Ausländergesetzes eingeführt. Damit wurden in Deutschland erstmals öffentliche Stellen dazu verpflichtet, illegalisierte Menschen an die Ausländerbehörde zu melden. Der Denunziationsparagraf ist in dieser Form einmalig in Europa und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein Zeichen größter Ignoranz.

Aber wie sieht es bei einem medizinischen Notfall aus? Wenn sie im Notfall direkt ins Krankenhaus gehen, kann das Krankenhaus versuchen, direkt mit dem Sozialamt abzurechnen – diese Daten sind dann durch die ärztliche Schweigepflicht vor der Weitergabe an die Ausländerbehörde geschützt. Das Krankenhaus muss dem Sozialamt gegenüber jedoch die Bedürftigkeit der Patient*innen nachweisen – die dazu notwendigen Nachweise können Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Regel nicht vorweisen. Daher müssen die Krankenhäuser fast immer auf die Abrechnung der Kosten verzichten und versuchen daher solche Behandlungen zu vermeiden. Dies führt zu einer strukturellen Unterversorgung, oft unterbleiben nötige Untersuchungen und Behandlungen, teilweise mit lebensgefährlichen Konsequenzen.

Auch die unzureichende Versorgung für Asylsuchende und Geduldete mit Papieren hat immer wieder lebensgefährliche bis tödliche Folgen, wie einer von zahlreichen dokumentierten Fällen zeigt:
Im bayerischen Neuburg an der Donau nahm sich 2013 ein Asylsuchender das Leben, nachdem das zuständige Landratsamt dem schwer traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten die ärztlich empfohlene Psychotherapie vorenthalten hatte.
Behauptungen in den Medien und von den GRÜNEN, es seien Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung durch den „Einstieg in die Gesundheitskarte geschafft worden“, sind unzutreffend:
Den Ländern ist es bereits jetzt rechtlich möglich, Geflüchtete über Gesundheitskarten statt Krankenscheine zu versorgen. Bremen und Hamburg praktizieren dies bereits seit 2005 bzw. 2012. Beide Länder geben Gesundheitskarten an alle dort lebenden AsylbLG-Berechtigten aus – und gewähren sogar de fakto den nahezu gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte. Dazu braucht es kein neues Gesetz – wie uns die GRÜNEN ihr Einknicken verkaufen wollen.
Auch künftig soll es den Ländern überlassen bleiben, ob sie eine solche Gesundheitskarte ausgeben. Berlin z.B. will das erklärtermaßen nicht.

Über den Bereich der Gesundheitsversorgung hinaus bleibt es auch mit der Gesetzesnovelle bei:
# Sachleistungen statt Bargeld und Sammellagern statt Wohnungen.
Sachleistungen und Sammellager sind für die ersten drei Monate gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Wenn das Land es so will auch über diesen Zeitraum hinaus – Bayern und Baden Württemberg wollen und praktizieren dies so. Und das alles gilt auch, obwohl die Länder gar nicht in der Lage sind, die Geflüchteten angemessen unterzubringen. Die Auswüchse dieser verfehlten Politik sehen wir u.a. in Berlin bei den wöchentlichen so genannten Montagsdemos von Nazis und rechtschaffenden alltagsrassistischen Anwohner*innen gegen Asylsuchende anlässlich weiterer geplanter oder im Bau befindlicher Unterkünfte für Geflüchtete. Sei es in Containern oder in anderen Gebäuden.
# Es bleibt bei trickreichen Kürzungen am Regelsatz.
Das sind Streichungen am Bedarf für Hausrat/Möbel, Putzmittel, Gesundheitsleistungen, Warmwasser, usw. usw. Zuschläge für Mehrbedarf z.B. für Schwangere werden verweigert. Um nur einige Beispiele zu nennen.
# Es bleibt bei verfassungswidrigen dauerhaften Sanktionen und der Absenkung der Leistungen unterhalb des Existenzminimums – je nach Willkür der örtlichen Behörden.
Geflüchtete, denen vorgeworfen wird, zum Zweck des Leistungsbezugs eingereist zu sein oder nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, sollen die Leistungen auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums gekürzt werden können. Eine Einladung zur Willkür.
# Es bleibt beim Ausschluss vom Arbeitsmarkt durch bestehende Arbeitsverbote.
# Es bleibt bei der Zwangsverteilung und es bleibt bei der Residenzpflicht.
Das alles wird weder in den Medien noch von den GRÜNEN thematisiert. Stattdessen betonen die GRÜNEN ihr „oberstes Ziel (…) in den Verhandlungen war, die humanitäre Situation der Flüchtlinge endlich strukturell zu verbessern. Priorität hatte für uns die Verbesserung der Gesundheitsversorgung all jener, die bisher nur eine unzureichende Akut- und Notfallversorgung erhalten.“

Die Wahrheit ist: Es bleibt bei der unzureichenden Akut und Notfallversorgung – sprich: es bleibt bei der lebensgefährlichen Minimalmedizin. Die medizinisch unsinnigen Einschränkungen hätten endlich gestrichen werden können. Die GRÜNEN haben diese Chance ebenso verspielt – oder passender: verkauft – wie SPD und CDU/CSU.
Bundesweit protestieren Flüchtlinge seit Jahren gegen die ganze Palette ausgrenzender Lebensbedingungen. Dabei haben sie durch lange Protestmärsche, monatelange Besetzungen bis hin zu Hungerstreiks – auch hier in Berlin am Brandenburger Tor – bei klirrender Kälte ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Dennoch reagiert die Politik auf ihre Forderungen immer noch mit kalter Ignoranz – und aktuell mit beschämender Selbstbeweihräucherung für ihr fatales Einknicken beim „Milliardendeal auf Kosten der Gesundheit von Geflüchteten“.

Unsere Forderungen sind weiterhin:
# Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz! Wir fordern die Einbeziehung aller Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme und in die gesetzlichen Krankenkassen!
# Weg mit dem Sachleistungsprinzips bei Unterkunft und Regelbedarf! Wir fordern Bargeld für eine selbstbestimmte alltägliche Versorgung und den Zugang zu regulärem Wohnraum!
# Weg mit den migrationspolitisch begründeten Leistungskürzungen und -ausschlüssen!
# Weg mit Arbeitsverboten, Zwangsverteilung und Residenzpflicht!
# Weg mit dem Denunziationsparagraf! Weg mit Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz!


1 Antwort auf „Demobeitrag: MediBüro Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“


  1. 1 Demobericht: 300 vor Bundesrat geen Asylrechtsverschärfung « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 05. Dezember 2014 um 23:44 Uhr
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