Rat der Bürgemeister fühlt sich übergangen

4.12.2014 Morgenpost
Bezirke wollen bei neuen Flüchtlingsheimen mitreden

Die zwölf Berliner Bezirke wollen künftig mitbestimmen, wo neue Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Bislang geschehe dies im „stillen Kämmerlein“, kritisieren die Bezirksbürgermeister.

Die zwölf Berliner Bezirke wollen künftig mitbestimmen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wo neue Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Bislang organisiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das zur Senatssozialverwaltung gehört, die Plätze. „Es gibt die politische Entscheidung, uns vorab nicht einzubinden, vermutlich aus der Sorge heraus, dass es im Vorfeld Ärger gibt“, sagte Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Mittwoch am Rande seines Redaktionsbesuchs bei der Berliner Morgenpost. Doch es sei falsch, dass der Senat im stillen Kämmerlein diese Entscheidungen treffe. Darüber seien sich alle Bezirke einig.

Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf kritisierten eine Ballung von Standorten. Dabei könnten die Bezirke am besten einschätzen, ob ein Standort noch verträglich sei und wo es gute Netzwerke gebe. „Wir wollen vorher verlässlich einbezogen werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagte Naumann. Sonst sei Ärger wie im Köpenicker Allende-Viertel programmiert. Die Bezirksbürgermeister wollen das Thema auf der Januarsitzung des Rats der Bürgermeister besprechen.

Naumann befürchtet Verdränung von Obdachlosen
Weil es nicht nur bei den Plätzen für Asylbewerber knapp ist, befürchtet Naumann zudem, dass es zu einer Verdrängung in den Notunterkünften für Obdachlose kommt. Auch dort stünden Asylbewerber vor der Tür.
Charlottenburg-Wilmersdorf prüfe aktuell, ob in diesem Winter das leer stehende Haus des Sports an der Arcostraße temporär für wohnungslose Menschen im Rahmen der Kältehilfe (600 Plätze dieses Jahr) geöffnet wird. Bei der Senatsverwaltung sind solche Fälle allerdings nicht bekannt. Die Zahl der Flüchtlinge sei zwar enorm gestiegen – von 6000 neuen Asylbewerbern im Jahr 2013 auf bereits 10.000 Ende November 2014 –, doch alle würden in Flüchtlingsunterkünften untergebracht.
„Die steigenden Flüchtlingszahlen gehen nicht zu Lasten der Notschlafplätze oder auf Kosten von Berliner Obdachlosen“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Am Mittwoch wurde die 49. Unterkunft für Flüchtlinge eröffnet. Die Behörde rechnet damit, dass bis zum Jahresende 12.000 Asylbewerber in Heimen unterzubringen sind. 8000 leben zudem in Wohnungen.

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