Demobeitrag: Ini gegen Abschiebehaft zum Abschiebeknast Grünau

Vor zwanzig Jahren wurde in Berlin-Köpenick das ehemalige DDR-Frauengefängnis zum Abschiebegefängnis umgebaut. Denn: Nach der gewaltigen Einschränkung des Asylrechts, dem sog. Asylkompromiss im Jahr 1992, stieg die Zahl der Abschiebungen bundesweit enorm an. Der alte Knast in Moabit reichte den Abschiebebehörden nicht mehr. Köpenick mit seinen ca. 360 Haftplätzen war sofort voll.

Es folgten Kämpfe der Inhaftierten – meist in Form von Hungerstreiks – und Proteste von Draußen. Mit den Jahren wurde es um den Knast immer ruhiger, aber er blieb trotzdem das, was er von Anfang an sein sollte: Ein Mittel, um Menschen mit der Gewalt von Polizei und Gerichten, von Betonmauern, Gittern und Nato-Draht festzuhalten, zu isolieren und zu kriminalisieren!

Mit dem Aufrüsten der EU-Außengrenzen sank die Zahl der Inhaftierten in Köpenick. In den letzten zwei Jahren war dort manchmal nur eine einzige Person inhaftiert. Doch während sich momentan bundesweit die Zahlen der in Abschiebeknästen Inhaftierten auf einem historischen Tiefstand befinden, sitzen seit dem Sommer im Berliner Abschiebeknast plötzlich wieder mehr Menschen.

Wie kam es dazu?!

Im Juli diesen Jahres wurden zwei folgenreiche Urteile gesprochen, die kurzzeitig hoffen ließen:

Im ersten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof auf Klagen von Betroffenen hin endgültig untersagt, Abschiebungshaft in JVA’s zu vollziehen. Jetzt mussten alle Bundesländer, die keine separaten Abschiebeknäste hatten – und damit geltendes Europarecht missachteten – den Betrieb ihrer nun auch offiziell illegalen Hafteinrichtungen einstellen.

Im zweiten Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat zurückgeschoben werden sollen, nicht pauschal wegen angeblicher Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Solange für die behauptete Fluchtgefahr keine objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien existieren, darf diese, laut Urteil, nicht zum Hauptargument für die Inhaftierung gemacht werden. Daraufhin mussten die meisten dieser sogenannten Dublin-II-Inhaftierten aus den Abschiebeknästen entlassen werden. Die Knäste leerten sich.

Beide Urteile waren Resultate von langwierigen Gerichtsverhandlungen – erkämpft von Betroffenen und ihren RechtsanwältInnen. Doch dieser Sieg auf dem Klageweg bedeutete nur eine kleine Atempause. Drei Entwicklungen sprechen gegen ein baldiges Ende der Abschiebeknäste:

1. Die geplante Gesetzesänderung – gegen den wir heute hier demonstrieren – weitete die Gründe für die Verhängung von Abschiebehaft ins Uferlose aus. Der Referentenentwurf für das Gesetz definiert nun die „Fluchtgefahr“ so, dass für Geflüchtete ein Betreten Deutschlands fast automatisch mit Fluchtgefahr verbunden ist, so dass in Folge die Abschiebeknäste bald wieder voll sein werden.

2. Seit dem EuGh-Urteil schicken Bundesländer, die keinen separaten Abschiebeknast haben – vor allem das Land Nordrhein-Westfalen – die zur Abschiebung festgehaltenen Menschen nach Berlin in den Knast. Was für die Behörden Amtshilfe heißt, bedeutet für die Betroffenen eine doppelte Isolierung: Sie sitzen nicht nur im Knast, sondern sind auch weit entfernt von FreundInnen, Familie und RechtsanwältInnen.

3. Die Innenministerien der Länder arbeiten seit dem Sommer intensiv an einer neuen Konzeption zum Thema Abschiebehaft. Noch ist nicht bekannt, was in diesem Rahmen geplant wird. Zu befürchten ist eine Zusammenlegung verschiedener Abschiebeknäste, wie sie z.B. schon seit Monaten zwischen Berlin und Brandenburg diskutiert, – oder sogar die Errichtung eines einzigen, zentralen Riesenknasts hier in Berlin oder irgendwo in der Pampa.

Wir sind jedoch heute hier, um diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen!
Wir fordern die Abschaffung der Abschiebeknäste und das Ende aller Abschiebungen!
Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen – egal woher sie kommen!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht ÜBERALL!