Demobeitrag: Kay Wendel zu Bleiberechtsregelungen

Am Mittwoch stellte Innenminister De Maizière den Gesetzesentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor. Gegenüber den drakonischen Maximalpositionen des ersten Entwurfs vom April enthält der aktuelle Gesetzestext eine Reihe von Entschärfungen. Das Bundesinnenministerium scheint zurückgerudert zu sein, die Bleiberechtsregelung entspricht wieder dem Beschluss des Bundesrats aus dem letzten Jahr.
Es ist genauso gekommen, wie es eine Reihe von Kritikerinnen und Kritikern befürchtet hat. Das Publikum wurde mit einem Projekt vorbereitet, das überall Schock und Entsetzen angesichts des geplanten gigantischen Inhaftierungsprogramms auslöste. Dem gegenüber erscheint die aktuelle Version als weniger schlimm – und damit leichter durchsetzbar. Die öffentliche Empörung am Mittwoch fiel verhalten aus.
Ist also alles noch einmal gut gegangen? Kommt jetzt endlich die stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung, die seit vielen Jahren gefordert wurde? Werden jetzt endlich die Kettenduldungen überwunden?
Tatsächlich gibt es einige Entschärfungen: Bagatelldelikte führen doch nicht automatisch zum Ausschluss vom Bleiberecht. Flüchtlinge, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, erhalten nicht, wie zunächst geplant, automatisch ein Arbeitsverbot. Nicht alle abgelehnten Asylsuchenden, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, erhalten eine Einreisesperre, sondern nur diejenigen, die aus selbst zu verantwortenden Gründen den Ausreisetermin verstreichen lassen.
Es stimmt, ein Teil der langjährig Geduldeten wird über die neue Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthalt bekommen können. Das Ministerium schätzt ihre Zahl auf 30.000.
Doch lassen wir uns nicht einlullen! Nichts ist gut! Der Großteil der Geduldeten, etwa 80.000 Menschen, geht leer aus. Der neue Gesetzesentwurf macht nur eins: Er spielt die „guten“ Geduldeten gegen die „schlechten“ Geduldeten aus. Die „Guten“ arbeiten schon und sind für den Staat nützlich, die „Schlechten“ – das sind die Menschen, die sich weigern, bei ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken – sie bleiben weiterhin entrechtet und ausgegrenzt. Und das sind 80.000!
Das neue Gesetzesprojekt wird ihre Lebensbedingungen sogar noch verschlimmern. Schon jetzt werden diejenigen Geduldeten, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, mit Sanktionen bestraft: mit Lagerpflicht, mit Residenzpflicht, mit Arbeitsverbot, mit gekürzten Sozialleistungen. Der Druck auf sie wird weiter erhöht. Wer, so heißt es im neuen Gesetzesentwurf, seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung der Identität verweigert hat, kann in Abschiebungshaft genommen werden. Das bedeutet Beugehaft für die sogenannten Mitwirkungspflichtverletzer/innen!
Was ist das für eine Politik, die zehntausende Menschen zu einem Leben außerhalb der Gesellschaft verdammt? Was ist das für eine Politik, die eiskalt durchsetzt, dass diese Menschen mehr vegetieren als leben können? Die in Kauf nimmt, dass diese Menschen krank werden und einen langsamen Tod sterben? Was ist das für eine Politik, die einen Krieg gegen Flüchtlinge führt?
De Maizière sagt: Es ist unsere Politik, die Rechtsordnung durchzusetzen. Wir sagen: Diese Rechtsordnung geht über Leichen. Gegen eine solche Rechtsordnung gibt es nur ein Mittel: Widerstand. Diejenigen Flüchtlinge, die der Staat abstempelt als Mitwirkungspflichtverletzer/innen, sie leisten Widerstand. Der Krieg wird weitergehen. Und De Maizière und seine Komplizen, sie werden den Krieg nicht gewinnen!

Uns bleibt nur eins: weiterkämpfen für eine wirkliche, bedingungslose Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge.