Expertengespräch zu Flüchtlingspolitik: „… als wären eine Million Flüchtlinge in Berlin…“

Winfried Weck, Veranstaltungsbeiträge, Berlin, 5. Dez. 2014
Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Der Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeerraum ist kein temporäres Phänomen, sondern wird die Politiker und die Gesellschaften der EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren, möglicherweise Jahrzehnten vor große, vielfältige und dauerhafte Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund lud die Konrad-Adenauer-Stiftung am 1. Dezember 2014 einen ausgewählten Expertenkreis nach Berlin ein, um zusammen mit nationalen wie internationalen Fachleuten die aktuelle Situation in Herkunfts- und Transitländern zu beleuchten und die Möglichkeiten der Prävention von Fluchtursachen zu diskutieren.

Zu Beginn der unter dem Titel „Prävention und Rückführung – Wirksame Ansätze einer integrierten Flüchtlingspolitik?“ stehenden Expertendiskussion gab Dr. Steffen Angenend von der Stiftung Wissenschaft und Politik einen Überblick über den aktuellen Wissensstand und die politische Bewertung zum Themenkomplex Migration, Flucht und Entwicklung und verband diesen mit Aspekten der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Welchen Herausforderungen Europa und insbesondere Deutschland künftig gegenüberstehen, ergibt sich aus dem zu erwartenden Anstieg allein der afrikanischen Bevölkerung von momentan einer auf ca. vier Milliarden bis zum Ende des Jahrhunderts.
Reverend Dr. Ahmed Bugre berichtete über die aktuelle Situation in Malta und erläutert die Arbeit seiner „Foundation for Shelter and Support to Migrants“ vor Ort. Malta als „Mittelmeerfrontstaat“ kämpft mit einer unübersehbaren Zahl von Flüchtlingen, die über Jahre hinweg versuchen, in verschiedenen Ländern der EU Fuß zu fassen und dennoch irgendwann wieder von den örtlichen Behörden nach Malta als Ersteintrittsland zurückgeschickt werden. Das Beispiel Maltas, aber auch Tausende von Einzelschicksalen verdeutlichen die drastischen Defizite in der Umsetzung des derzeitigen innereuropäischen Systems zur Verteilung von Flüchtlingen und Migranten („Dublin III“). Oberstleutnant Elie Deek von der obersten libanesischen Behörde für innere und äußere Sicherheit (Suretée General) informierte über die Auswirkungen der Krisen in der Region auf die innenpolitische Entwicklung des Libanons. Mittlerweile habe der Libanon 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Diese zusätzliche Belastung für die ohnehin schwierige innenpolitische Situation im vier Millionen Bürger zählenden Libanon demonstriert der Vergleich mit Berlin: Man stelle sich vor, Berlin müsse innerhalb weniger Monate eine Million Flüchtlinge aufnehmen…! Im Anschluss berichtete Younes Ouaqasse, Vorsitzender des RCDS Thüringen und jüngstes Mitglied im CDU-Bundesvorstand, von seiner Reise nach Marokko und der spanischen Enklave Melilla. Das von einem sechs und zwei vier Meter hohen Zäunen umgebene Stück EU auf afrikanischer Erde ist Traumziel vieler afrikanischer Migranten. Da aber nur die Wenigsten und Besttrainiertesten die Hindernisse überwinden können, bevor die spanischen Polizeikräfte sie daran hindern, bleiben immer mehr Flüchtlinge in Marokko, das sich somit vom Transit- zum Einwanderungsland entwickelt.
Die ausführliche Diskussion fand Abschluss und Abrundung mit einer Keynote-Rede der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Frau PSts. a.D. Dagmar Wöhrl MdB. Frau Wöhrl wies zu Recht darauf hin, dass das unserer christdemokratischen und christsozialen Politik zugrunde liegende Werte- und Menschenbild 22.000 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 nicht zulassen dürfe.
Und dennoch: Die Erfahrung der frühen 1990er Jahre vor der Neuregelung des Asylrechts 1993 haben gezeigt, dass nicht nur staatliche Aufnahmekapazitäten, sondern auch Akzeptanz und Toleranz in der Bevölkerung an Grenzen gelangen können, deren Überschreitung Xenophobie und politischem Extremismus den Boden bereiten. Hier muss vorausschauende Regierungspolitik rechtzeitig Antworten, Beiträge und Lösungen anbieten: Antworten, die das Recht auf begründetes Asyl für politisch verfolgte Menschen und deren Integration in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährleisten, Beiträge, die mit präventiven Maßnahmen Migrationsbewegungen – seien diese nun ökonomisch und/oder sicherheitsmotiviert – abzuwenden versuchen, und Lösungen, die im Sinne des angestammten Rechts auf Heimat Mechanismen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer vorsehen, wenn die dortigen Verhältnisse dies wieder zulassen.