RBB: Flüchtlingsrat rügt Gesetzesverstöße gegenüber Asylbewerbern

24.12.2014 RBB
Flüchtlingsrat rügt Gesetzesverstöße gegenüber Asylbewerbern

Neu nach Berlin kommende Flüchtlinge würden häufig nur noch notdürftig untergebracht und versorgt, manchen drohe gar die Obdachlosigkeit: Das wirft der Flüchtlingsrat der Landesregierung vor – und fordert, diese Praxis noch vor Weihnachten zu korrigieren. Die zuständige Behörde verweist auf die angespannte Lage durch die große Zahl an Flüchtlingen.

Der Flüchtlingsrat Berlin hat Gesetzesverstöße bei der Aufnahme neuer Asylbewerber gerügt. Taschengeld, BVG-Tickets, Krankenscheine oder Kleidung würden nicht ausgehändigt, was dem Asylbewerberleistungsgesetz widerspreche, kritisierte der Flüchtlingsrat am Dienstag in Berlin. Stattdessen erhielten viele Flüchtlinge bei der Zentralen Aufnahmestelle (ZAA) des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nur eine Bescheinigung, dass „eine Abfertigung heute nicht möglich“ gewesen sei, dazu die Adresse einer Notunterkunft etwa in einer Turnhalle oder einen Hostelgutschein. Der Termin zur Wiedervorsprache sei oft erst eine Woche später. Auch die vorgeschriebene förmliche Einleitung eines Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterbleibe dabei häufig.

„Am Hauptbahnhof übernachtet“
Aufgrund der Überlastung des LAGeSo erhielten die Flüchtlinge nicht – wie normalerweise der Fall – bei der ersten Vorsprache bei der ZAA einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Einleitung des Asylverfahrens, außerdem weder Krankenschein noch Bargeld. Das sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin, Martina Mauer, rbb online am Dienstag. Diese Praxis habe etwa zur Folge, dass manche Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit gerieten.
Das wisse sie aus Gesprächen beispielsweise mit Beratungsstellen oder Ehrenamtlichen, die sich für einen Betroffenen ratsuchend an den Verein wänden. „Da gab es zum Beispiel einen Anrufer, der sich wegen eines Flüchtlings meldete, der am Berliner Hauptbahnhof übernachtet hatte“, sagte Mauer. Der letzte Fall eines Flüchtlings in der Obdachlosigkeit, von dem sie erfahren habe, liege etwa eine Woche zurück.
Das komme häufig so zustande, dass die Flüchtlinge wegen mangelnder Sprach- oder Ortskenntnisse mit den Hostelgutscheinen nichts anfangen könnten, erklärte Mauer weiter. Auch Hostelbetreiber würden das Prozedere oftmals nicht kennen – erreichten dann aber niemanden beim LaGeSo.
Ein weiteres Problem sei, dass aufgrund der fehlenden Krankenscheine auch die medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei. Eine Erstversorgung in Rettungsstellen von Krankenhäusern gebe es nur für unabweisbare Fälle. Diese Stellen könnten weder Medikamente auf Krankenschein verordnen, noch eine laufende ambulante Krankenversorgung gewährleisten.

Noch vor dem Asylantrag kriminalisiert
Zudem seien die Flüchtlinge häufig gezwungen, öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen und würden so noch vor dem förmlichen Asylantrag kriminalisiert, so die Sprecherin des Flüchtlingsrats. Notwendige Wege etwa zu Ämtern, sprachkundigen Beratungsstellen oder Ärzten seien in Berlin nur selten zu Fuß zurückzulegen. Die beim Ersttermin von der ZAA ausgehändigten Fahrscheine würden bereits nicht ausreichen, wenn ein Flüchtling bei seinem Wiedervorstellungstermin wegen des großen Andrangs ebenfalls nicht drankomme – und somit den Weg nochmals zurücklegen müsse. Das passiere, obwohl Flüchtlinge teilweise bereits ab zwei Uhr nachts Schlange stünden.
Dieser Zustand verstoße nach ihrer Auffassung gegen die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der Versorgung von Flüchtlingen durch das Land Berlin, so Mauer. Sie betonte: „Die Vorwürfe richen sich nicht an Mitarbeiter des LaGeSo.“ Diese arbeiteten häufig bereits an der Belastungsgrenze.
Landesregierung soll Thema zur Chefsache erklären
Die Kritik des Flüchtlingsrats zielt auf die Landesregierung: „Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, das Thema sofort zur Chefsache zu erklären und noch vor Weihnachten das Nötige zu veranlassen, um die Versorgung der Menschen auch während der Feiertage sicherzustellen.“ Dazu gehöre neben der Behebung der geschilderten Punkte vor allem eine ausreichende Personalausstattung und Organisation des LAGeSo.
Das LAGeSo sei mit allen verfügbaren Kräften dabei, Unterkünfte zu finden und einzurichten, teilte die Sprecherin Silvia Kostner rbb online mit. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen habe oberste Priorität. „Sollte es hier vereinzelt doch zu Problemen gekommen sein, geht das LAGeSo den Ursachen nach.“
Um jedem Flüchtling Obdach gewähren zu können, seien zwei für den vorübergehenden Betrieb eingerichtete Traglufthallen mit knapp 300 Plätzen sowie weitere neue Notunterkünfte – auch in Sporthallen – eingerichtet worden. Einige Menschen könnten auch vorübergehend bei Bekannten und Verwandten unterkommen.

Höchste Zahl seit 20 Jahren
Um die Angespanntheit der Situation zu verdeutlichen, verweist das LAGeSo darauf, dass laut der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für 2014 pro Monat ca. 1.250 Flüchtlinge für Berlin erwartet worden seien. Allerdings seien alleine zwischen dem 1. und 22. Dezember 1.638 Menschen über den Königssteiner Schlüssel – der die Verteilung der Flüchtlinge in die einzelnen Bundesländer regelt – nach Berlin gekommen. Diese Zahl sei die höchste seit 20 Jahren. Am 22. Dezember seien 102 Flüchtlinge nach Berlin verteilt worden, 911 hätten in der ZAA vorgesprochen.
Derzeit lebten in Berlin laut den Angaben des LaGeSo 12.713 Menschen in 53 Flüchtlingsunterkünften. Seit dem Sommer seien – ohne die Traglufthallen – insgesamt 3.396 neue Plätze bereitgestellt worden; davon 13 neue Einrichtungen mit zusammen 2.641 Plätzen sowie weitere 755 Plätz durch die Erweiterung bestehender Unterkünfte.

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