RBB: Jahresrückblick zur Flüchtlingssituation in Berlin

28.12.2014 RBB
Auf der Flucht vor Krieg, Not und Diskriminierung

Die Kriege in Syrien und im Irak, die Krisen in Afrika und auf dem Balkan – all das treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach Berlin kamen im vergangenen Jahr 12.000 Flüchtlinge. Inzwischen werden sie in Traglufthallen und Wohncontainer einquartiert. Zugleich wachsen bei vielen Bürgern Ängste und Bedenken. Anna Corves und Oliver Soos berichten über die wichtige und schwierige Herausforderung in diesem Jahr, Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren.
Ein Nachmittag Ende November im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in der Turmstraße. Eine Frau sitzt mit ihren drei Kindern und einem Berg von Tragetaschen im Foyer. Und weint. Die 36-jährige Romni Mariana Ismailovic ist aus Serbien gekommen, um in Berlin Asyl zu beantragen. Doch sie wird von den Mitarbeitern des LAGeSo auf einen Termin in zwei Wochen vertröstet.
„Ich habe gesagt, dass ich nicht weiß, wo ich hin soll. Sie haben nur gesagt: Wir können nichts machen. Schauen Sie, dass Sie irgendeine Lösung finden‘“, berichtet die Frau. „Und dann haben sie mich rausgeworfen.“

Eine Woche werden keine Flüchtlinge aufgenommen
Mariana Ismailovic ist nicht der einzige Fall. Vor einer Notunterkunft für Obdachlose, Alkoholiker und Drogenabhängige in Berlin-Charlottenburg warten an diesem Abend Flüchtlinge aus Bosnien. Ein Mann berichtet wie die Flüchtlinge plötzlich zu Obdachlosen wurden: „Wir haben nur unsere Papiere und Passbilder abgegeben und sollten nach sieben Tagen wiederkommen. Wir haben beim Roten Kreuz geschlafen und sollten dort nach einer Nacht wieder weg. Dann haben wir in U-Bahnhöfen geschlafen. Niemand hat uns Geld für Essen gegeben, wir mussten Mülleimer durchwühlen“, sagt er.
Verantwortlich für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Opposition wirft ihm vor, sich nicht rechtzeitig um ausreichend Unterkünfte gekümmert zu haben. Czaja spricht von einer Ausnahmesituation im November: Eine Woche lang gab es in Berlin einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, weil in sechs Heimen Masern und Windpocken ausgebrochen sind.
Dass Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt werden, weist der Sozialsenator zunächst vehement zurück. Dann räumt er ein, doch schon davon gehört zu haben. „Es darf nicht vorkommen, dass in Obdachlosigkeit entlassen wird. Und wir haben jetzt alle Instrumente geschaffen, um das auch zu vermeiden.“, sagt Czaja später.
Nun sollen zwei aufblasbare Traglufthallen aus Kunststoff helfen, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Von Grünen, Linken und Piraten gibt es heftige Kritik: Flüchtlinge gehören nicht in eine Lagerhalle. Sie würden dadurch stigmatisiert, so der Vorwurf.

Traglufthalle für 200 Flüchtlinge
Die riesigen Luft-Zelte stehen auf einem Kunstrasenplatz am Poststadion in Berlin-Moabit. Innen herrscht ein Lärmpegel wie in einem Schwimmbad, Schweißgeruch liegt in der Luft. Jeweils zu sechst teilen sich die mehr als 200 Flüchtlinge Schlafkajüten mit Stockbetten und Trennwänden. Die Kajüten sehen aus wie kleine Ikea-Musterzimmer.
Schon kurz nach der Eröffnung waren alle Betten belegt, sagt Mathias Hamann, der Leiter der Traglufthallen. „Jetzt ist es so: Wenn uns jemand anruft und uns Gäste schicken will, müssen wir sehr oft sagen, dass wir schon voll sind. Bis jetzt schicken wir niemanden auf die Straße. Wir versuchen dann aber herauszufinden, wo es noch Kapazitäten in Notunterkünften gibt.“, so Hamann.
Er sei überwältigt von der Hilfsbereitschaft der Bürger. An einem Tag seien gleich acht freiwillige Helfer gekommen, um bei der Essensausgabe mitzumachen und mit den Kindern zu basteln und zu spielen, erzählt der Leiter der Traglufthallen.


„Meine Mutter ist in ihrer Hütte verbrannt – Hooligans haben sie angezündet“
In der Spielecke herrscht ausgelassene Stimmung. 40 Kinder sitzen auf einem großen Teppich, kreischen und lachen. Es gibt eine pantomimische Märchenstunde mit zwei Schauspielern. Drumherum stehen die Eltern, die meisten von ihnen sind Syrer und Roma aus Serbien. Ein Vater erzählt, wie sich sein Leben innerhalb kurzer Zeit zum Positiven verändert hat: „Alles ist anders hier. Es gibt ordentliches Essen, mit den Kindern wird gespielt, man kümmert sich um sie. In Serbien waren sie ‚Zigeunerkinder‘ So etwas wie hier haben wir noch nie erlebt. Deswegen bin ich nach Deutschland, damit mein Kind etwas im Leben erreicht.“
Ein anderer Vater berichtet von Denunziationen und Diskriminierungen, denen er und seine Familie in der Heimat ausgesetzt waren. „Meine Tochter haben sie in der Schule gehänselt. Die Kinder haben sie Romi genannt, ihre Bücher zerrissen und mit Essen nach ihr geworfen. Meine Mutter ist in ihrer Hütte verbrannt, serbische Hooligans haben die Hütte angezündet. Ich habe es nicht mehr ausgehalten. Für mich ist das die Rettung hier, hier ist es viel besser als zu Hause.“
Nach maximal drei bis vier Tagen in der Traglufthalle sollen die Flüchtlinge in eine offizielle Erstaufnahmeeinrichtung wechseln. Die Romafamilien erzählen allerdings, dass sie sieben bis zehn Tage auf ihren Termin im dafür zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales warten müssen. Offenbar gibt es dort noch immer Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge.
Anfang Dezember haben die ersten Flüchtlinge Quartier in der Traglufthalle in Berlin-Moabit bezogen. Im Aufenthaltsbereich können sie zusammensitzen, reden und essen. Vorgesehen ist, dass die Flüchtlinge hier nur für je drei bis vier Tage bleiben bis ihnen eine Unterkunft in einem Heim zugewiesen wird.

Kreativität statt Frustration
In einer Kreuzberger Industrieetage laufen an Ende November die Druckmaschinen heiß. Das Projekt „Creation not frustration“ hat zu einer Offenen Werkstatt geladen und etwa 25 Frauen und Männer sind der Einladung gefolgt. Gegen eine Spende können sie hier ihre T-Shirts oder Taschen mit Motiven bedrucken lassen.
In dem Projekt arbeiten einige der so genannten „O-Platz-Flüchtlinge“, um die es in den letzten Monaten ruhiger geworden ist, die zuvor aber bundesweit Aufmerksamkeit erregt haben. Eineinhalb Jahre lang haben etwa 500 Flüchtlinge – die meisten aus Afrika – den Oranienplatz besetzt. Sie fordern eine andere Asylpolitik – und das Recht, zu bleiben. Der Senat lehnt ab. Trotzdem sind viele von ihnen noch da – und versuchen, sich einen Alltag in der Illegalität aufzubauen.
Einer von ihnen ist Mohammed, der aus Niger stammt. Er hat das Projekt Druckwerkstatt mit aufgezogen. Die Siebdruckmaschinen haben sie selbst aus Holzplatten gezimmert, erzählt er. Es tue gut, etwas zu tun zu haben, sagt der schmale 30-Jährige und wischt kräftig über das Farbsieb des Druckers. Zweimal in der Woche trifft sich das Team – sie bedrucken T-Shirts oder nähen Kissenbezüge, die sie zum Beispiel auf Flohmärkten anbieten.

Perspektive in der Perspektivlosigkeit
Die Flüchtlinge sollen angeregt werden, etwas zu machen, sagt Jule Wirth, die mit vier anderen Deutschen den Workshop organisiert. „Sie können verschiedene Fähigkeiten erlernen, oder was sie schon können, ausweiten. Es ist ein ganz kleines Stück Perspektive geben.“
Eine Perspektive in der Perspektivlosigkeit. Denn nach der Rechtslage halten sich die ehemaligen Oranienplatz-Besetzer mittlerweile illegal in Berlin auf. Mohammed hätte längst nach Italien zurückkehren müssen, dort hat er eine Aufenthaltserlaubnis. Doch in Italien gibt es auch für anerkannte Flüchtlinge keine Unterstützung, Mohammed drohen Arbeits- und Obdachlosigkeit. Hier in Berlin hat er wenigstens ein Dach über dem Kopf: Dank Diana Riedel, die auch beim Druckworkshop mitmacht. Sie hat ihn in der engen Zwei-Zimmer-Wohnung aufgenommen, in der sie mit ihrem kleinen Sohn lebt.
Die 36-Jährige hat Mohammed auf dem Oranienplatz kennengelernt. Monatelang ist Diana auf dem Weg zur Arbeit am Flüchtlingscamp vorbeigelaufen – irgendwann siegt die Neugier und sie bleibt stehen. In langen Gesprächen werden aus „den Flüchtlingen“ Menschen mit Fluchtgeschichten, die Bücher füllen würden. Mohammed floh aus seiner Heimat Niger, weil ihm als Regierungsgegner eine Gefängnisstrafe drohte. Dann wurde er 2011 aus Libyen vertrieben, als der Krieg ausbrach. Schließlich, in Italien, drückten ihm die Behörden Geld in die Hand, damit er das Land verlässt.
Diana freundet sich mit Mohammed an – und hilft. Nichts zu tun widerstrebt ihr. „Wie kann ich es akzeptieren, dass neben mir jemand, der nichts dazu beigetragen hat, Hunger leiden muss? Und keinen Platz, keine Existenz bekommt. In mein Bett gehen, schlafen und mich nicht darum kümmern – das geht nicht!“, sagt die 36-Jährige.

Spielräume und rechtliche Möglichkeiten nutzen
Auch Berenice Böhlo setzt sich für Flüchtlinge wie Mohammed ein. Die Anwältin hat sich auf Aufenthalts- und Asylrecht spezialisiert und vertritt mehrere der ehemaligen Oranienplatz-Besetzer als Gruppe.
Viele der Flüchtlinge sind mittlerweile über Vermittlungsbörsen privat untergekommen, 85 Menschen hat die evangelische Kirche provisorisch aufgenommen. Bis zu 50 Oranienplatz-Flüchtlinge versuchen noch, juristisch gegen die Ausländerbehörde vorzugehen, schätzt die Anwältin. Hintergrund ist die Vereinbarung, die sie im Frühjahr mit Integrationssenatorin Dilek Kolat geschlossen haben: Dafür, dass sie den Platz räumen, sollen ihre Asylverfahren geprüft werden, und zwar „im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“, wie es hieß.
Es gilt also bestehende Spielräume im Gesetz zu nutzen, so Kolat. Ausländerbehörden sollten Ermessensentscheidungen zugunsten der Flüchtlinge treffen und das sei rechtlich absolut möglich, meint die Anwältin.
Flüchtlingen wie Mohammed, mit einer Aufenthaltserlaubnis in Italien, könnte man aus humanitären Gründen ein Bleiberecht in Deutschland zusprechen – viele von ihnen sind durch Krieg und Flucht traumatisiert. Doch Innensenator Frank Henkel, dem die Ausländerbehörde untersteht, zeigt harte Kante: Bis auf zwei Flüchtlinge müssen alle gehen.
Böhlo meint, es sei offensichtlich, warum in diesen Fällen so gehandelt wurde: „Nur weil eine bestimmte Gruppe besonders laut ist, darf sie keinen Vorteil erhalten in der Bearbeitung etwa von Anträgen und vor allem im Ergebnis der Beurteilung von Anträgen.“
Die abgelehnten Flüchtlinge können nurmehr individuell eine erneute Prüfung einklagen. Auch Mohammed versucht das – bisher vergeblich. Würde er von der Polizei kontrolliert, könnte er nach Italien abgeschoben werden. Doch bisher hält sich die Polizei zurück. Mitte Dezember verzeichnet der Berliner Flüchtlingsrat noch keinen Fall von Abschiebung. Der Senat wolle keinen Konflikt mit der gut vernetzten Unterstützerszene riskieren, vermutet Anwältin Berenice Böhlo: „Das ist tatsächlich ein Novum, dass unter der Konstruktion ‚Ihr könnt ja gehen‘ den Leuten Unterkunft verweigert wird, Zugang zu Sozialleistungen verweigert wird – aber auch sonst nichts getan wird. Das Sozialgericht Berlin hat in einer Entscheidung gesagt: Das geht nicht. Die Behörden müssen entweder vollziehen oder sie müssen Leistungen gewähren.“, so die Anwältin.

„Wir reden alle von Demokratie“
Gleichzeitig werden Proteste für und gegen die Flüchtlingsheime laut. Die NPD marschiert auf, gegen Flüchtlingscontainersiedlungen in Berlin-Buch, Marzahn und Köpenick. Neben den Neonazis laufen auch hunderte Anwohner mit, wie Ingolf Pabst. Der Fahrlehrer lebt im Köpenicker Allendeviertel, nur wenige Blocks vom Containerstandort entfernt.
Pabst hat die Demonstration in seinem Kiez als „Anwohner-Demonstration“ organisiert. Dass junge Männer in Thor Steinar Jacken mitlaufen und auch Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke, stört ihn nicht: „Nee, das macht auf keinen Fall die Stimmung kaputt. Wir reden alle von Demokratie und Demokratie fängt auch hier an. Das heißt, wir werden niemanden ausschließen. Wir achten auch darauf, dass alles im Rahmen bleibt und hier keine Hetzparolen gerufen werden.“, meint der Anwohner.
Doch die Mehrheit der Anwohner hält sich von solchen Aufmärschen fern. Vor dem Haus von Illona Köhler am Containerstandort in Marzahn gibt es fast jede Woche Demonstrationen. Die 66-jährige Rentnerin findet das unheimlich: „Ich habe nur aus dem Fenster geschaut und habe dann wieder zu gemacht, weil es kommt einem der Schauer hoch. Diese Rufe, nach dem Motto: ‚Wir sind die Starken und wir setzen uns hier durch‘. Ich weiß ja nicht, wer die sind. Ich würde da nicht mitlaufen, weil mir das zu aggressiv ist.“
Auch Illona Köhler hat Bedenken und Ängste gegenüber Flüchtlingen. Sie sagt, in letzter Zeit habe in Marzahn die Kriminalität zugenommen. „Einbrüche, die sind ganz groß. Ein Nachbar, der war schon zweimal dieses Jahr dran, da drüben die Nachbarn, die waren voriges Jahr dran. Ich weiß ja nur, was die Medien sagen: Es sind eben viele mit polnischen Kennzeichen, aber das sind nicht mal Polen. Das sind eher die Osteuropäer, die hier ganze Straßenzüge irgendwo beklauen.“
Ilona Köhler weiß, dass die kriminellen Banden nichts mit Flüchtlingen zu tun haben, zumal die Flüchtlinge noch gar nicht da sind. Doch sie befürchtet, dass die Containersiedlung die Kriminalität verstärken könnte.

Solche Ängste, ob begründet oder nicht, gibt es längst nicht nur bei Menschen, die zum Rechtsextremismus neigen.

Knappe Unterkünfte und weitere Aufgaben
Die Berliner Bezirke werfen Sozialsenator Mario Czaja vor, bei der Auswahl der Containersiedlungen nicht gefragt und zu spät informiert worden zu sein. So habe man zu wenig Zeit gehabt, um die Bevölkerung ausreichend aufzuklären. Czaja kontert, es sei erst ein halbes Jahr her, dass sich Berlin entschieden habe, landeseigene Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen. Erst als die Standorte für die Containersiedlungen endgültig feststanden, habe er die Bezirke informieren können. Außerdem habe man die Bezirksbürgermeister gebeten Grundstücke zu nennen. Seit Juli sei Zeit dazu gewesen, doch nur eines sei genannt worden – am Ostpreußendamm.
Deswegen setzt der Senat erstmal auf eigene Grundstücke. Ende Dezember eröffnet er die erste Containerunterkunft für Flüchtlinge im Köpenicker Allendeviertel. Die fünf anderen in Buch, Marzahn, Lichtenberg und Lichterfelde sollen im ersten Quartal 2015 bezugsfertig sein. Insgesamt will das Land so 2.400 Menschen unterbringen.
Das Problem knapper Unterkünfte wird dem Senat im kommenden Jahr erhalten bleiben. Und es warten weitere Aufgaben: Die meisten Flüchtlinge werden erst einmal bleiben, müssen hier Schulen, Arbeit, Wohnraum und sozialen Anschluss finden können. Die eigentliche Bewährungsprobe steht Berlin und den Berlinern noch bevor.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/fluechtlinge-unterbringung-berlin-container-traglufthallen.html