Flüchtlings-Erstaufnahmen in Berlin überfüllt

30.12.2014 Inforadio
Flüchtlings-Erstaufnahmen in Berlin überfüllt

An den Weihnachtsfeiertagen hatte der Flüchtlingsstrom in Berlin kurzzeitig nachgelassen. Aber seit dem Wochenende zieht die Zahl der Neuankömmlinge wieder an. Die Erstaufnahme-Einrichtungen sind nach wie vor überfüllt. Dadurch kommt es für die Asylsuchenden zu langen Wartezeiten. Mehr als eine Grundversorgung mit Nahrung und einem Schlafplatz ist oft nicht mehr gegeben.

Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in der Spandauer Motardstraße ist mit rund 600 Menschen nicht nur ständig überfüllt, sie ist auch marode. Eigentlich sollte sie längst geschlossen werden. Momentan sei daran nicht zu denken, sagt Manfred Nowak, Kreisvorsitzender der AWO Berlin Mitte. Die AWO ist Betreiberin des Heims in der Motardstraße und anderer Unterkünfte. Es sei wie immer rand voll:
„Das ist aber eine Situation, die wir schon seit einiger Zeit kennen. Die Problematik besteht eigentlich darin, dass eigentlich die Menschen, die zu uns kommen, nur drei Monate im Rahmen der Erstaufnahme bei uns bleiben sollten, aber sie bleiben oft sieben bis acht Monate. Das ist problematisch.“
Was als Durchgangszimmer auf dem Weg zum Asyl gedacht ist, wird so oft zum Dauerzustand. Da alle Flüchtlinge Erstaufnahmeeinrichtungen durchlaufen müssen, staut es sich momentan in Berlin. Alle sechs Erstaufnahmeheime sind voll. Viele Flüchtlinge müssen auf Notunterkünfte wie Sporthallen, leerstehende Schulen oder Traglufthallen ausweichen. Ihr Asylverfahren zieht sich in die Länge. Sowohl beim Landesamt für Gesundheit und Soziales – LaGeSo – als auch beim Bundesamt für Migration fehle es an Personal, so Manfred Nowak von der Arbeiterwohlfahrt:
„Die zügige Bearbeitung ist nicht möglich. Es hat sich ja schon etwas verändert, personale Zuwächse sind zu verzeichnen, ds muss sich aber erst normalisieren, weil die entsprechenden Menschen erst eingearbeitet werden müssen, aber es reicht trotzdem vorne und hinten nicht.“
Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert darüber hinaus, dass das LaGeSo zwar einen Schlafplatz, genug zu essen und zu trinken gewährleiste. Es komme aber seinen übrigen sozialen Verpflichtungen nicht nach. Ibrahim Kanalan vom Berliner Flüchtlingsrat:
„Ich glaube, es ist kein Geheimnis, und das sagen auch die Behörden selbst, dass sie nicht in der Lage sind, Anträge zu bearbeiten, und die Menschen entsprechend zu versorgen, medizinische Versorgung, Taschengeld, Fahrtickets usw. wird überhaupt nicht gewährleistet, was ebenfalls zum Existenzminimum gehört und was verfassungsmäßig vorgesehen ist.“
Beim LaGeSo war dazu kurzfristig niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Im Dezember kamen ungewöhnlich viele Flüchtlinge nach Berlin. Fast doppelt so viele wie sonst durchschnittlich in einem Monat. Die Zahl der Flüchtlinge insgesamt, die 2014 nach Berlin kamen, stieg auf über 12.100 an. Das Thema Flüchtlinge wird auch im neuen Jahr eine der größten Herausforderungen für Berlin bleiben.

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