Archiv für Januar 2015

28.1. Hohenschönhausen: 50 Neonazis und eine Blockade

Nachdem die Antifa-Demonstrationen an den letzten zwei Dienstagen die Rassisten-Demonstration unmöglich machte, wechselte die NPD mit ihrer Anmeldung auf den Mittwoch. Damit konnte sie ihre ursprüngliche Route durch Hohenschönhausen und Falkenberg antreten und sich dabei der Unterstützung der Polizei sicher sein, ganz egal, wie jämmerlich das verbliebene Häufchen inzwischen ist. Zum zweiten Mal ließ der NPD-Anmelder nicht den NPD-Lautsprecherwagen auffahren und begnügte sich mit einem Megaphon. Es nahmen etwa 50-60 Neonazis und Rassist_innen an der Demonstration teil. Bürger_innen, wie noch bei vergangenen Terminen, wurden nicht gesehen. Allein 20 Neonazis aus Marzahn und Lichtenberg hatten sich am S-Bhf. Springpfuhl getroffen. Die Zahl der Hohenschönhausener Rassist_innen ist mit höchstens 40 sicher nicht untertrieben. (mehr…)

Mittwoch nach Hohenschönhausen: Nazis aus der Platte jagen

Seit Dezember 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtetet sich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Bereits viermal fanden Neonazi-Aufmärsche statt, die vor allem von der NPD und ihrem Umfeld organisiert wurden. Dazu gab es zahlreiche kleinere Kundgebungen, u.a. von Pro Deutschland. Unterstützt werden sie dabei tatkräftig von der Berliner Polizei. Hand in Hand verbreiten Anwohner und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewalt- und Mordaufrufen wird nicht mehr zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar. (mehr…)

26.01.2015: Gedenken heißt Handeln! NoBärgida, No Racism!

17:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Bundestagswiese

Für den 26.01., dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und dem “Tag für die Opfer des Nationalsozialismus”, mobilisieren die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger ”Bärgida” zu ihrem 4. Demonstrationsversuch nach Berlin-Mitte. (mehr…)

Die FU-Leitung will nicht mehr helfen

24.01.2015 Tagesspiegel
FU Berlin macht wieder Sport

Die Leitung der Freien Universität geht davon aus, dass die Sporthalle der FU nur noch bis zum 31. Januar als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Flüchtlinge dort bis Mitte Februar untergebracht sind. Matthias Dannenberg, seit wenigen Wochen Vizekanzler der FU, sagte am Mittwoch im Akademischen Senat, die FU habe bislang vom Berliner Senat keinen Bescheid bekommen, wonach die Halle noch über den Januar hinaus mit Flüchtlingen belegt ist. Die Halle wird vom Hochschulsport sowie von drei Schulen genutzt. Die FU ist dabei, den Teilnehmern der Sportkurse Gebühren für ausgefallene Stunden zu erstatten, sagte Dannenberg. (mehr…)

Naziaufmarsch in Oranienburg

23.1.2015 PNN: Brauner Aufmarsch in Oranienburg

Erneut zog ein Protestzug durch Oranienburg gegen angebliche Überfremdung. Obwohl sich die Veranstalter offiziell von Rechtsextremen distanzieren, waren viele Teilnehmer Neonazis.


Oranienburg – Erneut haben in Oranienburg (Oberhavel) am Mittwochabend 250 Flüchtlingsgegner demonstriert. Offiziell vermeiden die Veranstalter des Abendspaziergangs jeden Bezug zu Rechtsextremen. Tatsächlich wurde der Aufmarsch – wie bereits beim ersten Mal im Dezember – maßgeblich von Rechtsextremen getragen. An dem Protestzug unter dem Motto „Für ein Oranienburg der Solidarität – Kein Fußbreit den Neonazis und Rassisten“ beteiligten sich ebenfalls 250 Menschen. Die Polizei schirmte beide Kundgebungen mit 400 Beamten voneinander ab. (mehr…)

Bezirke versagen weiterhin bei der Einschulung

24.1.2015 Tagesspiegel
Schulfrei wider Willen

In einem Flüchtlingsheim in Lichtenberg warten Kinder seit Monaten darauf, dass sie zur Schule gehen können. Jetzt wurde eine Notlösung gefunden: Sie sollen sie in einer Fabriketage unterrichtet werden. Zufrieden aber ist damit niemand. (mehr…)

Monika Herrmann: Wohnungen für Flüchtlinge statt für Touristen

23.1.2015 Tagesspiegel
Monika Herrmann: Wohnungen für Flüchtlinge statt für Touristen

Da geeignete Gebäude fehlen, werden derzeit immer wieder Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. (mehr…)

SPD will Ausländerbehörde zu Willkommensbehörde umbauen

24.1.2015 Morgenpost
Berlins SPD will Willkommensbehörde für Flüchtlinge

Die Berliner SPD diskutiert am Wochenende über das Thema Flüchtlinge und Integration. Fraktionschef Raed Saleh warnt vor den Anti-Islam-Demonstrationen. (mehr…)

Auch Privatschulen richten bald Willkommensklassen ein

24.1.2015 Tagesspiegel
Auch Privatschulen richten bald Willkommensklassen ein

Auch freie Bildungsträger richten jetzt Lerngruppen für Flüchtlingskinder ein. Die Zahl der Willkommensklassen hat sich seit 2012 bereits verdreifacht. (mehr…)

Kurier entdeckt großen Leerstand

23.1.2015 Kurier
Grüne: Bund soll Bürogebäude für Flüchtlinge freigeben

Ein riesiges Bürogebäude in Alex-Nähe. Seit Jahren leerstehend, aber bis 2014 in Schuss gehalten. Jedoch: Niemand will es. Jetzt fordern die Bundes-Grünen: Nutzt das Gebäude doch als Flüchtlings-Unterkunft. Statt Turnhallen. (mehr…)

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Brandenburg

23.1.2015 RBB
Landräte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Mehr als 8.000 Flüchtlinge kommen dieses Jahr nach Brandenburg, fast 7.000 leben bereits hier. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die Menschen unterzubringen, für Gesundheit und Bildung zu sorgen. Auf einem „Asylgipfel“ wurde nun beraten, wie die Landkreise diese Aufgabe stemmen können. Forderungen wurden nicht nur gegenüber der Landesregierung, sondern auch gegenüber dem Bund laut. (mehr…)

Angermünde zeigt sich solidarisch

22.1.15 RBB „Damit löst sich ja das NPD-Problem vielleicht“

In Angermünde gibt es seit diesem Januar eine Notunterkunft für 50 Asylbewerber. Deswegen hat die uckermärkische NPD für diesen Samstag eine Mahnwache gegen „Überfremdung und Asylmissbrauch“ angekündigt. Doch dagegen macht das Angermünder Bürgerbündnis für eine weltoffene und tolerante Stadt mobil. (mehr…)

Gesundheitskarten für Flüchtlinge!

19.01.2015 Bezirk Mitte fordert Krankenversicherungschipkarten für Asylsuchende und Flüchtlinge, Czaja lehnt aus Kostengründen ab

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:
Mit Beschluss – Drucksache Nr. 1794/IV – vom 18.12.2014 ersuchte die Bezirksverordneten-versammlung Mitte von Berlin das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, “dass eine zügige Regelung mit den Kranken-kassen herbeiführt wird, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge zum Ziel hat”.
Weiterhin fordert das Bezirksamt, dass sich der Senat weiterhin auch auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzt bzw. für das Land Berlin eine Lösung entsprechend des Bremer und Hamburger Modellprojektes mit der AOK anstrebt. (mehr…)

Brandenburg: Innenminister Schröter will keine Berliner Flüchtlinge

22.1.2015 PNN
„Es ist das Gebot der Stunde, wachsam zu sein, ohne ängstlich zu werden“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat an allen Fronten zu kämpfen. Im PNN-Interview spricht er über die wachsenden Flüchtlingszahlen, Vorwürfe gegen die Polizei und seine Erfahrungen als Neuling im Potsdamer Politikbetrieb. (mehr…)

Kurier: Haben Sie alles im Griff, Herr Czaja?

23.1.2015 Kurier: Haben Sie alles im Griff, Herr Czaja?

Im Jahr 2014 sind 20275 Flüchtlinge in Berlin angekommen. 12227 wurden hier aufgenommen, die übrigen auf andere Bundesländer verteilt. 22 000 Flüchtlinge leben in Berlin, 9000 davon in Wohnungen. KURIER-Redakteur Gerhard Lehrke sprach mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über Widerstand gegen Flüchtlings-Unterkünfte und den künftigen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr…)

Neue Notunterkunft in Köpenicker Ex-Oberstufenzentrum

Eröffnung einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Rudower Str. 18 in 12524 Berlin-Treptow-Köpenick. Pressemitteilung vom 22.01.2015

Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales mitteilt, führt die aktuelle Unterbringungssituation in Berlin dazu, dass eine weitere Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen eröffnet wird.
In der Rudower Straße 18 in 12524 Berlin wird zum 24.01.2015 eine Notunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen eröffnet. Voraussichtlich wird diese Unterkunft mit ca. 50 Plätzen in Betrieb gehen und sukzessive nach notwendigen Umbaumaßnahmen auf 200 Plätze erweitert. (mehr…)

Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!

Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos Diskussionen geführt, die an dieser „weltoffenen Vielfalt“ starke Zweifel aufkommen lassen. (mehr…)

Offener Brief zm Brandenburger Flüchtlingsgipfel

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg – Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“ (mehr…)

Lichtenberg atmet auf: Die Sportvereine sind versorgt

21.1.2015 Abendblatt
Flüchtlinge in der Turnhalle

Anfang Januar ging alles Schlag auf Schlag.An einem Dienstag kam der Anruf vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und bereits am nächsten Tag musste das Lichtenberger Bezirksamt die Schlüsselübergabe an das Deutsche Rote Kreuz organisieren. Nach Turnhallen in Lichterfelde und in Dahlem war das für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Amt bei der Suche nach Kapazitäten auch in Hohenschönhausen fündig geworden. Zwei Sporthallen in der Klützer Straße, unweit des S-Bahnhofes Hohenschönhauen wurden mit sofortiger Wirkung kassiert. (mehr…)

BILD entdeckt die Perspektive der Flüchtlinge

21.1.2015 BILD
Flüchtlinge wollen nicht in Turnhallen wohnen
Turnhallen sind zum Sport da. Und nicht zum Wohnen …

Seit Wochen diskutieren Senat und Bezirke über die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen. Denn die Notunterkünfte reichen schon lange nicht mehr aus. Sieben Gebäude hat das Land bereits beschlagnahmt, viele Vereine mussten deshalb auf andere Sportstätten ausweichen. (mehr…)

Hohenschönhausen – Nazis müssen auf den Acker ausweichen

Etwa 60-70 Antirassist_innen haben am Dienstag an der Demonstration gegen Neonazis und Rassismus teilgenommen. Sie führte vom Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Str. quer durch den Kiez und verhinderte so, dass die Neonazis und Rassist_innen in die Nähe der Flüchtlingsturnhalle kommen konnten. Unterstützt wurde die Demonstration durch einen Live-Auftritt des Hohenschönhausener Rappers Pyro One, der auch ein paar Worte an die Demonstrant_innen und Anwohner_innen richtet. Die Zwischenkundgebung, auf der der Live-Auftritt stattfand war nur etwa 100 Meter vom Antreteplatz der Rassisten-Demonstration entfernt. Die Polizei schirmte die beiden Demonstrationen von einander ab. (mehr…)

Brandschutz light für Flüchtlingsheime in Berlin

21.1.2015 Berliner Zeitung
Brandschutz light für Flüchtlingsheime in Berlin

Der Bezirk stoppt die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berllin-Tempelhof. Die Betreiberfirma PeWoBe konnte bislang nicht nachweisen, wie sie die Sicherheit der Bewohner gewährleisten will. Unterdessen sind in den Containerdörfern für Asylbewerber Alarmanlagen für die Feuerwehr nicht vorgesehen. (mehr…)

B.Z. besucht Levetzowstraße

21.01.2015 B.Z. Warum die Flüchtlinge nicht in Turnhallen wollen
Die B.Z. zu Besuch im umstrittensten Flüchtlingsheim Berlins in Moabit. Offenbar fühlen sich viele durchaus wohl: „Ich lebe lieber hier als in einer Turnhalle!“
Sieben Turnhallen hat der Senat inzwischen als Flüchtlingsunterkunft beschlagnahmt.
Auch wenn dadurch nicht eine Schulsport-Stunde ausgefallen sein soll, mussten viele Vereine auf andere Sportstätten ausweichen. Nicht nur von ihnen kommt Kritik, sondern auch von Bezirken und der Opposition. (mehr…)

Brandenburg: Zinslose Kredite für Lagerbau

20.1.2015 RBB: Brandenburg setzt Kreditprogramm für Flüchtlingsheime auf

Mehr als 8.000 neue Flüchtlinge erwartet man in diesem Jahr in der Mark – daher will Brandenburg in Unterkünfte für Flüchtlinge investieren. Bestehende sollen modernisiert, neue gebaut und angekauft werden. Dazu setzt das Land ein Investitionsprogramm auf. (mehr…)

Nach dem 22. November in Marzahn: 167 Ermittlungsverfahren

Reißerische Meldung aus der Berliner Zeitung vom 21.1.2015. Es handelt sich v.a. um Verfahren gegen „Unbekannt“ wegen der Blockaden.

„Nach dem Neonazi-Aufmarsch gegen Wohncontainer für Flüchtlinge und einer Gegendemonstration hat die Berliner Polizei 167 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten Landfriedensbruch, Widerstand und Gefangenenbefreiung. In 83 Fällen ging es um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, wie die Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion mitteilte. (mehr…)

BgL-Beitrag zum Tod von Khalid Idris Bahray bei der Demo letzten Sonntag

Wir trauern um Khalid Idris Bahray. Er ist als Flüchtling aus Eritea nach Dresden gekommen und wurde dort ermordet. Er war erst 20 Jahre alt.

Wir wissen nicht, wie lange Khalid nach Deutschland unterwegs war. Wie ihr wisst, nehmen viele von uns große Risiken in Kauf, um die Reise nach Europa zu versuchen – viele sterben im Mitttelmeer.
Khalid dachte wahrscheinlich, jetzt ist er hier, er ist in Sicherheit, er hat es geschafft. Jetzt ist Khalid tot.
Viele von meinen Freunden sind hier gestorben, manche an der Lebensbedingungen in Lagern, die uns krank machen – andere haben sich selbst umgebracht, weil sie die Isolation, den Zwang zum Nichtstun und die Angst vor Abschiebung nicht ausgehalten haben. (mehr…)

Morgen, 19. Januar: Wieder nach Marzahn..

Antirademo durch Marzahn – Schluss mit rassistischer Hetze sowie menschenunwürdiger Unterbringung in Marzahn und überall!

Am kommenden Montag wollen Neonazis jetzt schon zum 9. Mal gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete durch Marzahn demonstrieren. Vergangenen Montag zogen wiederholt 200, damit zwar deutlich reduziert aber weiterhin aggressiv und gefährlich, durch den Bezirk.Als am Mittwoch öffentlich wurde, dass nun auch in Hellersdorf eine Sporthalle als Notunterkunft für Refugees bereitgestellt wird, zogen spontan bis zu 50 (überwiegend bekannte) Neonazis durch die umliegenden Straßen des bald in Betrieb gehenden Provisoriums. (mehr…)

Brandenburg will Flüchtlinge zusammen mit Berlin aufnehmen

16.01.2015 RBB: Brandenburg will Flüchtlinge zusammen mit Berlin aufnehmen

In Berlin und Brandenburg werden die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen knapp. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) regt daher an, eine neue Erstaufnahmestelle im Land einzurichten – unter Berliner Beteiligung. Auch die Hauptstadt zeigt sich gesprächsbereit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Neukölln weiter ohne Brandschutz

16.01.2015 Berliner Zeitung
Flüchtlingsheim in Neukölln weiter ohne Brandschutz

Schon vor Monaten hatte der Senat angekündigt, die Brandschutzanlage der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit der Feuerwehr zu verbinden. Doch bis heute funktioniert der automatisierte Alarm nicht. Stattdessen fallen nun zusätzliche Kosten für Brandwachen an. (mehr…)

Köpenick: Interview mit Flüchtling aus dem Irak nach Demonstration gegen Flüchtlingsheime

Das Wichtigste: Die Isolation überwinden!

Offensichtlich gibt es ein großes Bedürfnis über die Versorgung von Flüchtlingen in Berlin grundsätzlicher zu reden. Zur Veranstaltung des AStA der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin Hellersdorf mit dem Titel „Heime, Lager, Unterbringung – Die Berliner Unterbringungspolitik“ http://www.asta.asfh-berlin.de/de/AntiRaFa-Referat/heime-lager-unterbringung-die-berliner-unterbringungspolitik-fuer-fluechtlinge.html kamen gestern gut 100 ZuhörerInnen. Ergebnis: Wer Lagerunterbringung verhindern will, sollte privaten Wohnraum akquierieren. Wer Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterstützen will, sollte es an den richtigen Stellen tun: Versorgung mit dem Nötigsten, Wohnraum, Rechtsberatung, Sprachkurse und das Eröffnen langfristiger Perspektiven, die aus der gesellschaftlichen Isolation herausführen. (mehr…)

Flüchtlinge in Turnhallen – Bezirke fordern Alternativen

16.01.2015 Morgenpost: Flüchtlinge in Turnhallen – Bezirke fordern Alternativen

Berlin kommt mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinterher und greift deshalb auf Turnhallen zurück. Das wird nun zum Problem. Erste Vereine können nicht mehr trainieren.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kommt mit der Unterbringung der Flüchtlinge offenbar kaum noch hinterher. Die Situation hat sich in den vergangenen Tagen derart zugespitzt, dass das Amt auf weitere Turnhallen zurückgreifen musste, um den Flüchtlingen einen ersten Unterbringungsort zur Verfügung stellen zu können. Dabei handelt es sich um fünf Sporthallen an sechs Standorten in der gesamten Stadt. Zwei weitere Hallen sind bereits im Dezember umgenutzt worden – eine Sporthalle in Dahlem und eine in Charlottenburg. Insgesamt sind in den sieben umgenutzten Berliner Turnhallen zurzeit 1100 Frauen, Männer und Kinder untergebracht. (mehr…)

Steglitz-Zehlendorf: Bürgermeister beklagt „menschenunwürdige Zustände“

15.01.2015 Tagesspiegel: Bürgermeister beklagt „menschenunwürdige Zustände“

Die CDU in Steglitz-Zehlendorf fordert das für die Flüchtlinge zuständige Landesamt auf, die Notunterkünfte im Bezirk wieder zu schließen. Dabei, sagen die Piraten, sei das Bezirksamt selbst schuld an der Situation. Es habe sich viel zu spät um das Thema gekümmert. (mehr…)

DRadio Kultur: Wie sehen gute Flüchtlingsunterkünfte aus?

15.01.2015 DRadio Kultur: Wie sehen gute Flüchtlingsunterkünfte aus?
Kulturwissenschaftler Ludwig Engel im Gespräch mit Christine Watty

Die Stadt Schwerte plant, Flüchtlinge in einem ehemaligen Konzentrationslager unterzubringen – und hat damit Empörung ausgelöst. Wie sehen gute Flüchtlingsunterkünfte aus? Das fragen wir den Kulturwissenschaftler Ludwig Engel von der TU Berlin. (mehr…)

Caritas eröffnet Beratungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche

Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen im Erzbistum Berlin hat die Caritas eine Beratungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche ins Leben gerufen. Hier finden Flüchtlinge, die von anderen Hilfsangeboten nicht erfasst werden, Unterstützung. (mehr…)

Neuköllner SPD lehnt Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte ab

14.01.2015 Morgenpost: Neuköllner SPD lehnt Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte ab

Asylbewerber sollen nicht in Massenunterkünften wie Turnhallen untergebracht werden. Das fordert die SPD im Bezirk Neukölln. Doch der Senat braucht Plätze für Flüchtlinge.
Die Neuköllner SPD hat sich gegen Turnhallen als Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin ausgesprochen. „Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge in Turnhallen auf engstem Raum ohne jede Privatsphäre hausen müssen“, sagte die Vorsitzende der Neuköllner SPD, Franziska Giffey, am Mittwoch. (mehr…)

Toter Flüchtling in Dresden: Aktionen in Berlin

Nach der PEGIDA-Demonstration in Dresden wurde ein Flüchtling erstochen aufgefunden.

Seit heute morgen um 9 Uhr findet vor der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Brüderstraße 11, 10178 Berlin) eine Mahnwache statt. Hier soll Khalid Idress gedacht werden und gleichzeitig eine transparente sowie lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert werden. Denn trotzdem am Dienstagmorgen Anwohner_innen den zwanzigjährigen Geflüchteten tot in einer Blutlache gefunden haben, meldete die Polizei zunächst , dass von „keiner Fremdeinwirkung“ auszugehen ist. Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit dort Kerzen und Blumen abzulegen.

Am Sonntag wird es eine große Gedenkdemo am Hermannplatz geben. Den Aufruf findet ihr hier.

Artikel
http://www.eritrea-chat.com/first-racist-attack-of-eritrean-refugee-in-germany-dresden-2015/
http://eastafro.com/Post/2015/01/13/germany-racist-attack-kills-a-20-year-old-eritrean5/
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-toter-asylbewerber-aus-eritrea-wurde-getoetet-a-1012943.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/asylbewerber-aus-eritrea-fluechtling-in-dresden-tot-aufgefunden/11226978.html

Wie jedes Jahr: Motarstraße soll schließen

12.01.2015 Berliner Woche
Flüchtlinge ziehen im Mai um

Siemensstadt. Die abrissreife zentrale Flüchtlingseinrichtung an der Motardstraße 101a soll nun doch schließen. Im Mai werden die Bewohner in die Unterkunft am Rohrdamm umziehen, so der Plan.
Wohnen in maroden Containern mitten im Industriegebiet, beengte Zimmer, muffige Gemeinschaftsküchen und Duschräume, die nicht abschließbar sind. Seit Jahren stehen die Wohnverhältnisse in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Motardstraße in der Kritik. Jetzt aber soll endgültig damit Schluss sein. (mehr…)

Mitte: Hotels statt Sporthallen?!

13.01.2015 Berlinonline: Hotels statt Sporthallen?!

Das Bezirksamt Mitte spricht sich in einer Pressemitteilung gegen Notunterkünfte in Sporthallen aus und schlägt vor, das Potential von Hotels/Hostels und leerstehenden Immobilien im Land Berlin zu prüfen. (mehr…)

Kasse machen mit Flüchtlingsunterbringung: Berliner Verhältnisse auch in Rom

9.1.2015 Le Monde diplomatique
Die Paten von Rom
Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde. (mehr…)

Und morgen nach Hohenschönhausen..

Seit Dezember 2014 marschieren Neonazis regelmäßig durch Hohenschönhausen. Zuerst protestierten sie gegen die geplante Eröffnung eines Containerlagers für geflüchtete Menschen im Dorf Falkenberg. Jetzt richten sie sich auch gegen die Einrichtung einer Notunterkunft im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Die Proteste werden immer von der gleichen NPD-nahen Neonazi-Struktur getragen. Es droht die Gefahr, dass sich in Hohenschönhausen ein neuer Anlaufpunkt für gewaltbereite und aktionsorientierte Neonazis entwickelt.
Doch wir wollen den Faschos die braune Suppe versalzen. Am 13.1. gibt es eine antifaschistische Demonstration durch Hohenschönhausen. Wir überlassen den Neonazis nicht die Straßen. Deshalb unterstützt den antifaschistischen Protest!

13.10.2015 – 18.00 Uhr
Egon-Erwin-Kisch-Str. (Vor dem Bürgeramt, Nähe S-Bhf. Hohenschönhausen)

Achtung: Laut Polizei haben die Rassist_innen für diesen Dienstag bereits eine Veranstaltung angemeldet. Mit unserer Demonstration kann dieser Aufmarsch verhindert werden. Deshalb kommt alle.

Montag 12.1. wieder nach Marzahn

Drei Wochen dauerte nun die Pause der Rassist*innen in Berlin-Marzahn. Nachdem der letzte Montag (5.Januar) mit „Bärgida“ eher ein Reinfall war und sich auch einige Rassist*innen aus Marzahn-Hellersdorf die Beine in den Bauch standen, ruft nun wieder die „Bürgerbewegung Marzahn“ zu einer Demo durch den heimischen Kiez auf.
„Wie immer“ (wie man mittlerweile leider schon sagen kann) starten die Nazis und Rassist*innen um 19 Uhr an der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee und wollen trotz „Bärgida“-Demo in der Innenstadt wieder quer durch Marzahn ziehen.
Um den braunen Spuk in Marzahn etwas entgegen zu setzten, wird es am kommenden Montag, den 12. Januar, um 18.30 Uhr wieder eine Gegendemo ab den S-Bahnhof Poelchaustraße geben. Der Vortreffpunkt hierfür ist 17.45 Uhr auch „wie immer“ am Ostkreuz am Ausgang Sonntagstraße.
Wie die beiden rassistischen Demos am kommenden Montag (12.1.) in Berlin verlaufen werden ist noch fraglich, denn jetzt schon ist online Streit ausgebrochen welche die „einzig Wahre“ PEGIDA-Demo ist oder welche Örtlichkeit wichtiger ist. Wichtig ist nur dass beide Aufmärsche gestört, verhindert oder blockiert werden.

Weitere Inofs unter: akmh.blogsport.eu und twitter.com/ai_b_bbg

Senat stellt Eckpunkte für die Versorgung von Flüchtlingen vor

Der Senat hat Eckpunkte für ein Gesamtkonzept für die Versorgung- und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 beschlossen. Das meiste davon ist sowieso gesetzlich vorgeschrieben oder war noch nie ein Problem (wie Anbindung ÖPNV in Berlin). Oder Ansätze, die sowieso mehr oder weniger schon laufen (sollten). Neu ist – aus Verantwortung für die Menschen – „Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber/ innen werden in sichere Herkunftsländer abgeschoben.“ und die Unterbringung Berliner Flüchtlinge in Brandenburg, gegen Kostenerstattung. Insgesamt enttäuschend und nicht angemessen.

Der Senat von Berlin hat in seiner Arbeitsklausur am 8. Januar 2015 unter Leitung von Michael Müller als Regierender Bürgermeister die Weichen für die nächsten zwei Jahre der Legislaturperiode gestellt: (mehr…)

Kurier entdeckt Flüchtlingshostel

10.1.2015 Berliner Kurier: Das Berliner Hotel des Grauens

Das „Aaphotel“ an der Allee der Kosmonauten. Bis vor wenigen Monaten lebten in dem heruntergekommenen Plattenbau Rucksack-Touristen und osteuropäische Wanderarbeiter – dabei gab es gar keine Betriebserlaubnis. Der Bezirk versiegelte das Hotel. Trotzdem leben heute dort fast 200 Flüchtlinge. Die Masern sind ausgebrochen. Und der Bezirk kann nichts gegen die menschenunwürdigen Zustände tun. (mehr…)

LaGeSo beschlagnahmt Turnhallen

10.1.2015 ND: Sporthallen für Flüchtlinge
Gegen die drohende Obdachlosigkeit von Asylbewerbern wurden Turnhallen des Landes Berlin bereitgestellt. Das LAGeSo hat sieben Sporthallen »beschlagnahmt«, um dort Flüchtlinge kurzfristig unterzubringen. Das finden nicht alle gut. (mehr…)

Funkhaus Europa: Wochenserie „Berlin Hauptstadt der Flüchtlinge“

Teil 1 – Gestrandet in Moabit

Im ersten Teil unserer Wochenserie treffen wir Mariana Imailovic. Die Roma ist aus Serbien nach Deutschland geflohen. Mit ihren drei Kindern ist sie mit Hilfe eines Schleusers nach Deutschland gekommen. Da Mariana kein Geld für die Reise hatte, hat der Schleuser die Pässe der Familie einbehalten, bis sie das Geld zahlen. Mit dem Auto wurden die vier nach Berlin gefahren und dort einfach abgesetzt. (mehr…)

Zehlendorf: AfD-Stammtisch gegen Flüchtlinge

8.1.2015 Die Welt: „Dabei sind die Wirte gut integrierte Ausländer“

Beim Stammtisch im bürgerlichen Bezirk Zehlendorf versucht die Alternative für Deutschland, die Ängste über Flüchtlinge in der Nachbarschaft zu sammeln. Doch der Versuch scheitert grandios.
Berlin ist leider nicht Dresden. Das war das Resümee einer Bezirksfunktionärin der AfD nach einem „Stammtisch“ der Partei zu „Flüchtlingsunterbringung in Steglitz-Zehlendorf“. Obwohl die AfD nach eigenen Angaben in diesem bürgerlichen Bezirk im Berliner Südwesten 200 Mitglieder hat, waren gerade einmal 35 Menschen erschienen. (mehr…)

Flüchtlinge ziehen in die Charité-Psychiatrie

9.1.2015 BZ: Flüchtlinge ziehen in die Charité-Psychiatrie

Eine Lösung für die Unterbringung weiterer Hunderter Flüchtlingen in Berlin ist in Sicht. Nach B.Z.-Informationen sollen sie in der ehemaligen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité in Westend unterkommen. Der riesige Krankenhaus-Komplex (9.000 Quadratmeter Nutzfläche) wird bis Ende dieser Woche geräumt. Patienten und Ärzte ziehen in das Benjamin-Franklin-Klinikum. (mehr…)

LaGeSo liefert neue Zahlen

Landesamt für Gesundheit und Soziales eröffnet neue Notunterkunft für Flüchtlinge
Pressemitteilung vom 08.01.2015

Der Zustrom von Flüchtlingen auch nach Berlin hält unvermindert an. Mit Stand 8.1.2015 leben nach der Statistik der Berliner Unterbringungsleitstelle insgesamt 13.580 Flüchtlinge in 57 Unterkünften. Außerdem sind 502 Flüchtlinge in Hostels untergebracht. Darüber hinaus leben rund 9.000 Menschen in Berliner Wohnungen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. (mehr…)

Berlin erwartet dieses Jahr mehr als 14.000 Asylbewerber

8.1.2015 Tagesspiegel
Berlin erwartet dieses Jahr mehr als 14.000 Asylbewerber

Bis zu 1200 Hilfesuchende melden sich am Tag im zuständigen Landesamt. Der neue Beirat für Zusammenhalt fordert den Senat jetzt zu mehr Baumaßnahmen auf, um Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf bieten zu können. (mehr…)

Jungle World: Landluft für Flüchtlinge

8.1.2015 Jungel World: Landluft für Flüchtlinge
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister Berlins, möchte, dass Brandenburg zur Entlastung der Hauptstadt mehr Flüchtlinge aufnimmt. Das Bundesland hat jedoch eigene Probleme. (mehr…)

Lichterfelde: TBC-Verdachtsfälle im Klo eingesperrt

7.1.2015 Bild: Tuberkulose-Verdacht in Sporthalle. Flüchtlinge in Toilette eingesperrt! Security machte Jagd auf die Familie

Die Menschen in dieser Turnhalle haben Angst. Es sind Flüchtlinge, die einen Tag vor Heiligabend hier in Lichterfelde-Süd untergebracht wurden. Zuerst waren die 200 Menschen dankbar, ein Dach über dem Kopf zu haben. Doch jetzt fürchten sie sich vor einer ansteckenden Krankheit … (mehr…)

Brandenburg: Woidke lädt Kommunen zum „Asylgipfel“

7.1.2015 RBB: Gezerre um die Bundesmillionen für Flüchtlinge

Der Bund hat einen ersten Sondertopf für Flüchtlinge eingerichtet, weitere Hilfe ist bereits im Gespräch. In Brandenburg sorgt jetzt die Frage für Streit, wer die Gelder nun wie verwenden darf. Geht alles an die Kommunen? Oder bleibt ein Teil beim Land? Die rot-rote Landesregierung und die oppositionelle CDU sind da unterschiedlicher Auffassung. (mehr…)

„Heime, Lager, Unterbringung“ Die Berliner Unterbringungspolitik für Flüchtlinge

Donnerstag, 15.01.2015, 18h
Alice Salomon Hochschule Berlin
Raum: 121 (1. OG), nahe U-Bahnhof Hellersdorf (U5)

Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer AnwohnerInnenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt.

Das generelle Konzept zur Versorgung für derzeit fast 15.000 Flüchtlinge steht nicht mehr im Fokus der Diskussion. Dabei gibt es machbare Konzepte, die für eine menschenwürdigere Behandlung von Geflüchteten sorgen könnten. Das „Stapeln“ von mehreren hundert Menschen in Wohncontainern, das derzeit an sechs Berliner Standorten (u.a. in Marzahn) realisiert wird, ist sicher keine akzeptable Form des Umgangs mit z.T. stark traumatisierten Flüchtlingen.

Auf der Veranstaltung wollen wir die Politik des Sozialsenats in den letzten Jahren und deren Auswirkungen aus Perspektive der Betroffenen bewerten. Außerdem sollen die bisher im Raum stehenden Vorschläge zur Veränderung der Unterbringungspolitik vorgestellt werden.

Mit: Christian Schröder (Piraten, Abgeordnetenhaus), Bruno Watara (Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg), Yves Müller (ZfD Treptow/Köpenick) und GrenzenWeg (Hellersdorf).

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Auch schon bemerkt? NPD steckt hinter den Rassisten-Protesten in Köpenick

7.1.2015 Tagesspiegel
Die NPD saß mit am Verhandlungstisch

Laut Innenverwaltung wurde der Protest gegen die Flüchtlingsunterkünfte im Allendeviertel von Rechtsextremen angestoßen. Bei einem Anmeldegespräch war ein NPD-Funktionär dabei.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte kurz vor Weihnachten drei Anfragen an die Senatsinnenverwaltung gestellt. Unter anderem wollte Schreiber wissen, wie der Senat die Unterwanderung der Demonstrationen durch Rechtsextreme bewerte. Die Antwort der Senatsinnenverwaltung kam kurz nach Neujahr: Von einer „Unterwanderung der Proteste im eigentlichen Wortsinn“ könne nicht gesprochen werden, da sie „von Anfang an durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten initiiert“ worden seien.
Die maßgeblich über die Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“ organisierten Proteste seien daher „schon frühzeitig durch die gemeinsame Teilnahme von Anwohnern und Rechtsextremisten, die sich als solche zu erkennen gaben“ geprägt gewesen.
In einem Fall nahm sogar ein NPD-Funktionär an einem Anmeldegespräch für die Demonstrationen gegen die Flüchtlingsunterkünfte im Allendeviertel teil. „Die Anmelder waren im Grunde nur Marionetten der NPD“, sagte Schreiber, dessen Wahlkreis im Allendeviertel liegt, dem Tagesspiegel: „Politik und Verwaltung haben die Leute zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen, und in dieses Informationsvakuum ist die NPD hineingestoßen.“ Mittlerweile habe sich die Lage im Allendeviertel „versachlicht“, sagte Schreiber, „nun müssen wir mit den Anwohnern in einen Dauerdialog treten und ihre berechtigten Fragen beantworten.“
Insgesamt gab es laut Senatsinnenverwaltung seit Oktober 2014 rund 20 Demonstrationen für und gegen die Flüchtlingsunterkünfte im Allendeviertel. Dabei wurden 28 Menschen festgenommen, 29 Strafanzeigen wurden gestellt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/protest-gegen-fluechtlinge-in-berlin-koepenick-die-npd-sass-mit-am-verhandlungstisch/11198272.html

Cottbus:

7.1.15 RBB: „… und dann bleiben die Flüchtlinge aus“

Brandenburg benötigt neue Quartiere für Flüchtlinge – Cottbus hat sich angestrengt und weitere Unterkünfte eingerichtet. Doch dann ist niemand gekommen, rügt der neue Oberbürgermeister Holger Kelch im Gespräch mit dem rbb. Das Thema will der CDU-Politiker Ende Januar beim Asylgipfel von Ministerpräsident Woidke ansprechen. Aber auch die geplante Kreisgebietsreform bereitet dem OB Sorgen. (mehr…)

9.01.: Gemeinsam gegen den Nazi- und Rassist*innen-Aufmarsch in Berlin-Köpenick! Solidarität mit Geflüchteten!

Für Freitag, den 9. Januar haben Neonazis erneut einen Aufmarsch gegen Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel angemeldet. Zusammen mit anderen Rassist*innen wollen sie vor das neueröffnete Containerlager in der Alfred-Randt-Straße und die bereits bestehende Geflüchteten-Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße ziehen.
Es handelt sich dabei nicht um einen „friedlichen Anwohnerprotest“, sondern auch um gewaltbereite Neonazis. Es wird nicht nur im Internet offen zur Gewalt aufgerufen, sondern es folgen auch Taten: am 19. Dezember versuchten 30 Neonazis eine Solidaritätsdemonstration für Geflüchtete in Köpenick anzugreifen. Dies geschah unter der Führung des Marzahn-Hellersdorfer NPD-Vorsitzenden Andreas Käfer. Dieser ist auch der Anführer der rassistischen Mobilmachung im Allende-Viertel.
Auch wenn die rassistischen Aufmärsche – aufgrund der antifaschistischen Gegenmobilisierung in den letzten Wochen – kleiner wurden, müssen wir jetzt verhindern, dass der Nazi- und Rassist*innen-Aufmarsch neuen Aufschwung bekommt. Schiebt den rassistischen Mobilisierungen endgültig einen Riegel vor und beteiligt Euch mit uns an den Gegenaktivitäten am 9. Januar in Köpenick.

Antifaschistische Gegenproteste: Freitag, 09.01.2015:
- Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)
- Treffpunkt für Menschen aus Treptow-Köpenick: 18:30 Uhr Salvador-Allende-Straße Ecke Müggelschlößchenweg (Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick/Besuchereingang [X69, 165, 269])

Ohne freiwillige Helfer geht nichts

4.1.2015 Tagesspiegel: Eine Halle für 200 Flüchtlinge in Dahlem
Immer mehr Flüchtlinge leben in Berliner Notunterkünften, etwa in einer Sporthalle der FU. Ohne die vielen Helfer wäre das für sie noch schwerer.

Der Anruf vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kam fünf Tage vor Weihnachten: Aufgrund einer akuten Notsituation müsse man die Sporthalle der Freien Universität in Dahlem als Unterkunft für Flüchtlinge einrichten. „Auf so etwas sind wir zwar vorbereitet“, sagt der ehrenamtliche Vorstand der Johanniter-Unfallhilfe Berlin, Wolfgang Pellnitz, „aber es war dennoch nicht ganz einfach, in so kurzer Zeit alles zu managen. (mehr…)

Brb-Innenminister Schröter im Neujahrsinterview

3.1.2015 Morgenpost
Brandenburgs Innenminister erteilt Berlin eine Absage

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zeigt sich optimistisch, dass die Kommunen in diesem Jahr rund 8000 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen können. Berlin könne Brandenburg aber nicht helfen.

Berliner Morgenpost: Herr Schröter, Sie sind der umstrittenste Mann im neuen Kabinett Woidke. Kritiker nennen Sie den „Sarrazin der Brandenburger SPD“. Wie sehen Sie sich selbst?
Karl-Heinz Schröter: Nicht als Thilo Sarrazin. Was ich vielleicht mit ihm gemeinsam habe: Ich denke mit meinem Kopf – und nicht mit dem Kopf von anderen. Dass ich anecke, kann ich nicht bestreiten. Politisch sehe ich mich innerhalb der SPD in der Tradition von Helmut Schmidt und dem einstigen Wirtschaftspolitiker Karl Schiller. Ich bin auch Mitglied des Seeheimer Kreises. (mehr…)

Hellersdorf: Weihnachtsbaum zersägt

2.1.2015 Tagesspiegel
Strafanzeige wegen zersägten Weihnachtsbaum für Flüchtlinge

In Marzahn-Hellersdorf hatten Unbekannte schon zum zweiten Mal einen Weihnachtsbaum für Flüchtlinge zerstört. Sie hinterließen eine rassistische Botschaft. Nun wurde Strafanzeige erstattet. (mehr…)

LAGeSo-Chef Alert im Interview

1.1.2015 TAZ „Eine Wende eingeleitet“
In Köpenick hat sich unter den Nachbarn des Containerdorfs ein Sinneswandel vollzogen, meint Franz Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit.
im Interview: Franz Allert, 59, ist gelernter Diplomkameralist und seit 2003 Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist.

taz: Herr Allert, wie wird sich ein Flüchtling fühlen, der in der vor wenigen Tagen eröffneten Containerunterkunft in Köpenick ankommt – halb im Wald, halb in der Platte?
Franz Allert: Ich glaube, dass die Flüchtlinge sich hier sehr wohlfühlen werden, weil sie willkommen geheißen werden – von den Menschen, die hier arbeiten, wie von jenen, die in der Gegend leben. (mehr…)

EJF bilanziert: Flüchtlinge bringen zu wenig Mieteinnahmen

31.12.2014 ND: Flüchtlinge bringen zu wenig Mieteinnahmen
Werbeaktion des Evangelischen Fürsorgewerks, die Wohnraum für Asylbewerber schaffen sollte, wenig erfolgreich
Im November hatte das Evangelische Fürsorgewerk die private Wohnungswirtschaft um Wohnraum für Flüchtlinge gebeten. Vermietet wurde bisher wenig. Nun sind die landeseigenen Gesellschaften gefragt. (mehr…)