Brb-Innenminister Schröter im Neujahrsinterview

3.1.2015 Morgenpost
Brandenburgs Innenminister erteilt Berlin eine Absage

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zeigt sich optimistisch, dass die Kommunen in diesem Jahr rund 8000 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen können. Berlin könne Brandenburg aber nicht helfen.

Berliner Morgenpost: Herr Schröter, Sie sind der umstrittenste Mann im neuen Kabinett Woidke. Kritiker nennen Sie den „Sarrazin der Brandenburger SPD“. Wie sehen Sie sich selbst?
Karl-Heinz Schröter: Nicht als Thilo Sarrazin. Was ich vielleicht mit ihm gemeinsam habe: Ich denke mit meinem Kopf – und nicht mit dem Kopf von anderen. Dass ich anecke, kann ich nicht bestreiten. Politisch sehe ich mich innerhalb der SPD in der Tradition von Helmut Schmidt und dem einstigen Wirtschaftspolitiker Karl Schiller. Ich bin auch Mitglied des Seeheimer Kreises.

Ein Mann des rechten Flügels der SPD ausgerechnet in einer rot-roten Regierungskoalition?
Ich glaube, die Linken haben mehr Probleme mit mir als ich mit ihnen. Für mich gilt in erster Linie das gemeinsame Ziel: eine erfolgreiche Politik für Brandenburg.

Auch große Teile der SPD werfen Ihnen vor, als Landrat von Oberhavel eine unsägliche Asylpolitik gemacht zu haben. Sie waren der einzige, der statt Bargeld Gutscheine verteilte.

Landkreise machen keine Asylpolitik. Sie sind verpflichtet, die Gesetze umzusetzen. Der Gesetzgeber hatte bislang eine klare Reihenfolge festgelegt. Zuerst Sachleistungen, dann Gutscheine und erst dann Bargeld. Daran habe ich mich gehalten, auch wenn es manchmal unpopulär war.

Ist es für Sie auch menschlich vertretbar?
Dass Asylbewerber lieber Bargeld zur Verfügung haben, kann ich durchaus verstehen. Zur Intention des Gesetzgebers gehörte damals aber, dass Gutscheine nicht dazu herangezogen werden können, kriminelle Schlepperbanden zu bezahlen. Man kann mit Gutscheinen auch keine teure Elektronik kaufen. Sondern das, was zum Leben notwendig ist.

Bundestag und Bundesrat haben das inzwischen korrigiert. Gutscheine werden nur noch in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgegeben, später Bargeld. Finden Sie das richtig?

Es erscheint mir für die gegenwärtige Situation pragmatisch. Die neue Gesetzgebung lässt sich einfacher umsetzen. Wir müssen mittlerweile Asylbewerber auch in Gegenden unterbringen, in denen Gutscheine nicht von so vielen Stellen akzeptiert werden.

Wie viele Flüchtlinge muss Brandenburg 2015 aufnehmen?
Prognosen zufolge werden es rund 8000 Flüchtlinge und Asylbewerber sein. Mehr als voriges Jahr, da waren es über 6000. Wenn der Konflikt in der Ostukraine sich noch verschärfen sollte, könnten von heute auf morgen auch aus der Ukraine zusätzliche Menschen zu uns kommen, weil sie aus ihrer Heimat flüchten müssen. Das ist zu schaffen, wenn alle mitziehen. Da die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt längst voll ist, bereiten wir in Frankfurt/Oder weitere Unterkünfte vor. Wir nutzen dort schon die Oderland-Kaserne. In Ferch in Potsdam-Mittelmark stehen seit kurzem 50 Plätze bereit, die Einrichtung kann auf bis zu 280 Plätze erweitert werden. Bis Mitte des Jahres könnte in Doberlug-Kirchhain in Elbe-Elster eine Außenstelle entstehen – mit bis zu 800 Plätzen.

Gibt es genügend Wohnungen und Sammelunterkünfte?
Nicht alle Landkreise und Städte schafften es 2014, die zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Sie werden ihre Quoten erst Anfang dieses Jahres erfüllen. Aber alle haben sich sehr bemüht. Derzeit ist die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit 1200 Bewohnern belegt, Anfang Dezember waren es noch bis zu 1700. Der Zugang ist ungebrochen, doch sie können schneller in die Kommunen vermittelt werden.

Rechnen Sie mit Pegida-Protesten wie in Dresden?
Brandenburg ist nicht Sachsen. Ich glaube, die Brandenburger hinterfragen mehr, bevor sie Transparenten hinterherlaufen. Sie sind durch die Politik auch etwas besser informiert als in Sachsen. Nicht nur durch die Landespolitiker, auch durch die Landräte und Bürgermeister.

Die AfD fordert mehr Abschiebung.
So einfach ist es nicht. Das Thema polarisiert die Gesellschaft in einer Art und Weise, die mir langsam, aber sicher ein Stück weit Angst macht. Das Thema muss entemotionalisiert und versachlicht werden. Das setzt aber voraus, dass sich die großen Volksparteien der Asylproblematik noch stärker zuwenden und Lösungen aufzeigen. Da sind insbesondere der Bund und die EU gefordert. Nur so wird der AfD der Wind aus den Segeln genommen.

Wäre Brandenburg im Stande, Flüchtlinge aufzunehmen, für die Berlin keinen Platz hat?
Nein. Wir können Berlin nicht helfen. Diese Herausforderung muss jedes Bundesland für sich selbst bewältigen. Im Umland stehen so gut wie keine Wohnungen leer. Es wäre deshalb hilfreich, wenn der Staat sozialen Wohnungsbau in wachsenden Regionen wieder fördern würde.

Sie sind auch für die innere Sicherheit zuständig. Wie wollen Sie gegen die steigende Einbruchskriminalität im Speckgürtel um Berlin und an der Grenze zu Polen vorgehen?

Verbrecher kennen keine Grenzen, die Polizei muss deshalb auch länderübergreifend arbeiten. Wir müssen die Zusammenarbeit mit Berlin weiter ausbauen. Anfang des Jahres werde ich mich mit Berlins Innensenator Frank Henkel treffen. Und was die länderübergreifende Fahndung an der Grenze betrifft: Der Bundesrat hat dem Polizeiabkommen mit Polen jetzt zugestimmt. Es erleichtert die Zusammenarbeit. Ich setze auf ein zügiges Inkrafttreten – der Bund ist am Zug.

Laut rot-rotem Koalitionsvertrag muss Brandenburg bis zum Jahr 2020 seine heute 8200 Polizeistellen auf 7800 abbauen. Ist das vertretbar aus Ihrer Sicht?
Im Koalitionsvertrag heißt es mindestens 7800 Stellen. Anders als prognostiziert, ist die Kriminalität zuletzt nicht gesunken, die Polizei wurde auch nicht von im Grunde polizeifremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransporten befreit. Außerdem haben wir einen höheren Krankenstand bei der Polizei als damals angenommen. Anders als in der freien Wirtschaft können wir Langzeiterkrankte nicht durch Personal mit befristeten Verträgen ersetzen. Bestimmte Annahmen der Polizeireform waren also falsch. Wir brauchen daher zwingend 7800 plus x Stellen bei der Polizei. Mein Ziel ist es, dieses X gut zu begründen. Als Marathonläufer weiß ich, dass nicht der Start entscheidend ist, sondern das Ziel. Ich habe einen langen Atem.

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