Cottbus:

7.1.15 RBB: „… und dann bleiben die Flüchtlinge aus“

Brandenburg benötigt neue Quartiere für Flüchtlinge – Cottbus hat sich angestrengt und weitere Unterkünfte eingerichtet. Doch dann ist niemand gekommen, rügt der neue Oberbürgermeister Holger Kelch im Gespräch mit dem rbb. Das Thema will der CDU-Politiker Ende Januar beim Asylgipfel von Ministerpräsident Woidke ansprechen. Aber auch die geplante Kreisgebietsreform bereitet dem OB Sorgen.

Herr Kelch, Sie sind seit Dezember Oberbürgermeister einer hochverschuldeten Stadt. Wie gut sind die Aussichten, dass der Schuldenberg sukzessive abgebaut bzw. die Neuverschuldung vermieden werden kann?
Momentan sieht es nicht sehr gut aus: Wir haben deutlich weniger Schlüsselzuweisungen für dieses Jahr als auch für 2016 zu erwarten. Das wird sich 2017 wieder ändern.
Hintergrund ist, dass wir die Hebesätze für die Grundsteuer vor zwei Jahren kräftig nach oben heben mussten – das war eine Auflage auch der Kommunalaufsicht. Diese Mehreinnahmen werden gegen die Schlüsselzuweisung gegengerechnet und dann bekommt man zwei Jahre die Strafe dafür. Das ist eine große Herausforderung.
Was uns auch weiter beschäftigt, ist, dass viele Aufgaben nicht ausfinanziert sind. Diese Fragestellung wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Wir drängen auch darauf, dass das Geld, dass der Bund zur Verfügung stellt für Flüchtlinge, für Asylsuchende, auch 1:1 an die Kommunen weitergereicht wird und nicht ewig in den Landeskassen bleibt. Denn die Aufwendungen sind da.
Und wir werden uns auch Gedanken hinsichtlich der Strukturierung der Verwaltung machen. Das werden wir dann mit der neuen Spitze – es ist ja noch ein Beigeordneter zu wählen, der Bürgermeister ist noch zu bestimmen – zügig im ersten Quartal dieses Jahres angehen.

Stichwort Asylpolitik: Cottbus ist mit seinem Asylbewerberheim in Sachsendorf ganz gut aufgestellt. Aber Cottbus wird weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wie viele werden das in diesem Jahr laut Verteilungsschlüssel sein?
Derzeit haben wir 260 Flüchtlinge aufgenommen. Es kommen erst einmal 50 oder 60 dazu. Warten wir ab, wie sich die Flüchtlingszahlen bundesweit weiter entwickeln. Was uns stolz gemacht hat, ist, dass wir sehr konzentriert zusammengearbeitet haben: Ausländerbehörde, Sozialamt, Wohnungsgesellschaften und Betreuungseinrichtungen haben es gemeinsam geschafft, die Aufnahmekapazitäten auszuweiten für Cottbus. […] Und dann waren wir eigentlich noch im alten Jahr ausgerüstet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – nur sie blieben aus. Das ist für mich eine Frage Richtung Landespolitik: Erst macht man die Kommunen heiß – ich kenne ja die Diskussionen zum Beispiel im Landkreis Oberspreewald-Lausitz – und dann bleiben die Flüchtlinge aus. Das kann natürlich keine verlässliche Politik für uns hier auf kommunaler Ebene sein.
Wir kommen jetzt erst einmal für die Kosten auf und die Plätze sind nicht belegt. Das sind solche Punkte, wo ich mir erhoffe, dass wir beim Asylgipfel des Ministerpräsidenten am 23. Januar verlässliche Zahlen und Antworten auf solche Fragen bekommen.

Woran lag es, dass die nicht gekommen sind?
Das wissen wir nicht. Wir waren zumindest eingerichtet, haben Bereitschaftszeiten über die Feiertage eingerichtet, Urlaubssperren für die Kollegen verhängt.“Die haben das alles mitgemacht, ohne zu murren. Das nötigt wirklich Respekt ab. Und dann bleibt alles aus! Da muss man fragen: Ist das notwendig.

Die Landesregierung will bis Mitte des Jahres die Leitlinien für die Kreisgebietsreform verabschieden. Wenn Cottbus den Status der Kreisfreiheit verliert und eingebettet ist in den Spree-Neiße-Kreis, was würde sich tatsächlich für die Einwohner von Cottbus verändern?
Für den Bürger hier in Cottbus wird es schon entscheidend sein, ob wir, die Stadtverordneten, über unseren öffentlichen Personennahverkehr entscheiden, oder ob das der Kreistag macht. Wie wird zukünftig der Rettungsdienst organisiert werden? Auch das entscheiden dann nicht mehr die Stadtverordneten, das würde auch der Kreistag übernehmen. Und nicht zu vergessen die Frage: Wie sieht es dann mit dem bauordnungsrechtlichen Verfahren aus, mit dem Planungsrecht. Also das, was im Prinzip Investoren anlocken soll, kurze Verwaltungswege, das würde dann zweigeteilt werden. Wir als Planungsbehörde, das bleibt bei der Stadt, aber den ganzen Genehmigungsteil würde dann der Landkreis übernehmen. Und das, glaube ich, kann nicht im Interesse der Einwohner oder der Unternehmer hier in Cottbus sein.

In Cottbus gibt es vor allem zwei große Baustellen. Eine davon ist die Brache am Blechen-Carré. Mehrfach in den vergangenen Jahren haben die Betreiber den Baubeginn für eine Erweiterung des Einkaufcenters verschoben. Im vergangenen September nun haben die Stadtverordneten den Bebauungsplan gekippt. Wird es da Bewegung geben?
Wir haben für Ende Januar ein Gespräch mit den Investoren und ihrem Rechtsbeistand hier im Rathaus vereinbart. Wir bereiten uns da vor. Mir wäre es ganz lieb, wenn man sich irgendwo in der Mitte trifft – wie immer es auch aussehen wird. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Stadtverordneten und es ist auch im Sinne der Stadt Cottbus, dort nicht in lange Rechtsstreitigkeiten einzutreten. Ich glaube, davon haben beide Seiten nichts.

In der Mitte treffen: Was bedeutet das praktisch?
Dass man sich irgendwie einigt, wie die Fläche künftig gestaltet werden soll. Deswegen muss es nicht unbedingt einen Eigentümerwechsel geben. Aber uns stört natürlich, wie jeden Cottbuser, dieser Zustand, der derzeit herrscht. Vielleicht können wir gemeinsam uns zu einen Punkt hinbewegen, wo wir zumindest den Anwohnern Rechnung tragen und auch dem, was aus Sicht der Investoren möglich und machbar ist.

Eine andere Großbaustelle ist die Straße der Jugend. Wird bis zum Herbst alles fertig sein?
Wenn die Witterung so anhält, wie sie derzeit ist – vom Winter merkt man hier in Cottbus nicht allzu viel – werden wir pünktlich fertig sein. Wir haben sogar kleine Reserven zeitlicher Natur aufgebaut. Das ist wichtig für Cottbus, für die Anwohner und natürlich für die Gewerbetreibenden, die haben momentan am meisten darunter zu leiden, weil logischerweise auf so einer Großbaustelle die Kunden ausbleiben. Leider Gottes haben wir schon Geschäftsschließungen zu verzeichnen. Insofern freue ich mich, wenn die Straße der Jugend schneller fertig wird als geplant. Das ist ein ganz großes Ziel, dem wir uns in der Verwaltung verschrieben haben

Was wäre ein schöner Fertigstellungstermin?
Wir sind in der Planung, es sollte Oktober, November werden. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn kurz nach den Sommerferien dieses Bändchen durchschnitten wird. Dann kommen die Leute erholt, mit mehr Optimismus für den zweiten Teil des Jahres 2015. Das wäre ganz große Klasse.

Das Interview mit Holger Kelch führte Thomas Krüger

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/interview-mit-dem-cottbuser-oberbuergermeister-kelch.html