Brandenburg: Woidke lädt Kommunen zum „Asylgipfel“

7.1.2015 RBB: Gezerre um die Bundesmillionen für Flüchtlinge

Der Bund hat einen ersten Sondertopf für Flüchtlinge eingerichtet, weitere Hilfe ist bereits im Gespräch. In Brandenburg sorgt jetzt die Frage für Streit, wer die Gelder nun wie verwenden darf. Geht alles an die Kommunen? Oder bleibt ein Teil beim Land? Die rot-rote Landesregierung und die oppositionelle CDU sind da unterschiedlicher Auffassung.

Sondermittel des Bundes für Flüchtlinge sollten aus Sicht der oppositionellen Brandenburger CDU komplett an die Kommunen gehen. Fraktionschef Ingo Senftleben forderte die rot-rote Landesregierung am Dienstag in Potsdam dazu auf, das Geld eins zu eins weiterzureichen.
Rot-Rot will den Städten und Gemeinden hingegen nicht die volle Summe von 30 Millionen Euro pauschal zukommen lassen. Einem Kabinettsbeschluss zufolge sollen in den kommenden zwei Jahren 22,5 Millionen Euro an die Kommunen gehen. Die verbleibenden rund 7,5 Millionen Euro will das Land für die Versorgung von Asylbewerbern einsetzen, zum Beispiel für die medizinische Erstuntersuchung.

Finanzministerium: Kein Cent für andere Zwecke
Nach Angaben des Finanzministeriums wird kein Cent für andere Zwecke verwendet. Es werde genau dort geholfen, wo es angesichts der stark steigenden Asylbewerberzahlen der vergangenen Jahre besonderen Handlungsbedarf gebe. Der Vorwurf, Bundesmittel würden einbehalten, um damit Landesaufgaben zu finanzieren, sei falsch.
Das Innenministerium verwies dagegen darauf, dass die 30 Millionen Euro langfristig zur Hälfte vom Land refinanziert werden müssten. Damit wende Brandenburg sogar eigene Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Landkreise auf.
CDU-Mann Senftleben kritisierte dagegen, es sei gerade jetzt ein falsches Signal, dass ein Teil auf Landesebene bleiben solle, wo der Bund darüber nachdenke, noch stärker in die Finanzierung der Flüchtlingshilfe einzusteigen.

Woidke lädt zum „Asylgipfel“
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich allerdings dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dauerhaft finanziere. Einen entsprechenden Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) teile er „uneingeschränkt“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag).
Für den 23. Januar hat Woidke angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen Kommunalpolitiker zu einem „Asylgipfel“ mit der Landesregierung eingeladen. Senftleben äußerte den Wunsch, dass auch die CDU-Fraktion daran teilnehmen dürfe, da der Landtag ebenfalls Verantwortung trage.
Brandenburg hat 2014 rund 6.100 Flüchtlinge aufgenommen, fast doppelt so viele wie 2013. Angesichts der anhaltend schwierigen Lage in zahlreichen Krisenregionen der Welt rechnet das Bundesamt für Migration mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Nach Einschätzung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) könnten 2016 monatlich bis zu 1.000 neue Asylsuchende nach Brandenburg kommen. Die Kapazität für die Erstaufnahme des Landes soll darum bis Ende 2015 auf 3.000 Plätze ausgebaut werden.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/rot-rot-und-opposition-streiten-um-geld-fuer-fluechtlinge.html