Senat stellt Eckpunkte für die Versorgung von Flüchtlingen vor

Der Senat hat Eckpunkte für ein Gesamtkonzept für die Versorgung- und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 beschlossen. Das meiste davon ist sowieso gesetzlich vorgeschrieben oder war noch nie ein Problem (wie Anbindung ÖPNV in Berlin). Oder Ansätze, die sowieso mehr oder weniger schon laufen (sollten). Neu ist – aus Verantwortung für die Menschen – „Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber/ innen werden in sichere Herkunftsländer abgeschoben.“ und die Unterbringung Berliner Flüchtlinge in Brandenburg, gegen Kostenerstattung. Insgesamt enttäuschend und nicht angemessen.

Der Senat von Berlin hat in seiner Arbeitsklausur am 8. Januar 2015 unter Leitung von Michael Müller als Regierender Bürgermeister die Weichen für die nächsten zwei Jahre der Legislaturperiode gestellt:

Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten von ca. 5000 Flüchtlingen im Jahr 2015 durch

• Machbarkeitsstudien und Planungen für die Ertüchtigung landeseigener Liegenschaften,
• Neubauten und Schaffung modularer Wohneinheiten auf landeseigenen Grundstücken,
• kurzfristige Prüfung der Möglichkeit, die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien sowie Bauvorhaben durch die berlinovo durchführen zu lassen.

• Zum Gesamtkonzept gehört ebenso eine gute Versorgung, Integration und Betreuung durch

• rechtzeitige Information und Einbindung von Bezirksämtern und Bürgerinnen und Bürgern bei Neu- und Ausbau von Flüchtlingseinrichtungen (u.a. ständiger Tagesordnungspunkt im Rat der Bürgermeister, wöchentlicher Newsletter an die Bezirksämter), Prüfung der Einrichtung eines zentralen Datenpools,
• schulische Versorgung in einrichtungsnahen Schulen unter Berücksichtigung erhöhter baulichen und personeller Bedürfnisse; spezifische Qualifikationsangebote für Lehrkräfte und Erzieher/innen, ebenso bei der Versorgung mit Kita-Plätzen,
• Anbindung an den ÖPNV,
• Sicherstellung der notwendigen gesundheitlichen Untersuchungen auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen einschließlich der Impfungen (z.B. durch mobile medizinische Teams),
• Verstärkung der Bemühungen, Flüchtlingen die Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen; Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft,
• Unterstützung bei der Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt, u.a. durch Unterstützung bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Erwerbsmöglichkeiten von Flüchtlingen (u.a. durch die Erweiterung des Projekts „Arrivo“),
• Ausbau der Angebote zum Spracherwerb,
• Unterstützung von Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen,
• Verstärkung der Sportangebote für Flüchtlingskinder,
• gezielte Beratungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Jugendliche,
• Koordinations- und Netzwerkstellen in den Bezirken sowie
• Einrichtung von spezifischen Integrationslotsen vor Ort.

Parallel zur Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen sind Gespräche mit dem Land Brandenburg zur Aufnahme von Flüchtlingen gegen Kostenerstattung zu beginnen, um die möglichen Rahmenbedingungen zu klären. Dies soll auch Gegenstand der gemeinsamen Kabinettsitzung der Länder Berlin und Brandenburg sein.
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber/ innen werden in sichere Herkunftsländer abgeschoben.

http://www.michael-mueller-spd.de/ergebnisse-der-klausur-des-berliner-senats-8-januar-2015/


1 Antwort auf „Senat stellt Eckpunkte für die Versorgung von Flüchtlingen vor“


  1. 1 Das Wichtigste: Die Isolation überwinden! « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Pingback am 16. Januar 2015 um 17:23 Uhr
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