Kasse machen mit Flüchtlingsunterbringung: Berliner Verhältnisse auch in Rom

9.1.2015 Le Monde diplomatique
Die Paten von Rom
Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.
Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.
Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“
Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.
Wie aber konnten ausgerechnet Roma und Flüchtlinge zu einer sprudelnden Einnahmequelle werden? Die Antwort besteht in einem einzigen Wort: Notstand. Denn in Zeiten des Notstands werden festgelegte Verfahrensweisen umgangen, Kontrollen vernachlässigt, und Regeln gelten nicht mehr. Erst der „Zigeuner-Notstand“ von 2008, in dem Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, um die berüchtigten Großlager am Stadtrand von Rom zu errichten, dann 2011 der „Flüchtlings-Notstand“ im Mittelmeer – das waren die Rammböcke, die Rom und sein Sozialwesen zur Ausplünderung durch die „Mafia capitale“ freigegeben haben, und zwar in einem Ausmaß, dass man fast von einer Monopolstellung sprechen kann: Durch Bestechung und versteckte Drohungen hat sich die Genossenschaft „29. Juni“ die Verwaltung des größten Roma-Lagers der Stadt und ungefähr die Hälfte der Flüchtlingslager gesichert.
Ihr Interesse für das Flüchtlingsbusiness entdeckte die Organisation Anfang 2011. In dem Jahr führte die Revolution in Tunesien und dann der Bürgerkrieg in Libyen dazu, dass die Zahl der Bootsflüchtlinge, die an Siziliens Küsten ankamen, mit insgesamt 63 000 Menschen völlig neue Dimensionen erreichte. Dies veranlasste die damalige Regierung Berlusconi, ein zusätzliches Aufnahmesystem zu etablieren, das den örtlichen Präfekturen über die „normalen“ Strukturen hinaus gestattete, Turnhallen, Hotels und andere Immobilien zu Aufnahmestätten für Flüchtlinge umzufunktionieren.
In ganz Italien entwickelten sich daraufhin Zentren, Kooperativen und Vereine, die dieser Aufforderung der Regierung Folge leisteten und für einen durchschnittlichen Tagessatz von 45 Euro Migranten unterbrachten. Die Bewilligungen für die provisorischen Lager wurden ohne jegliche Überprüfung vergeben, es gab keine öffentlichen Ausschreibungen. Neben ein paar kleinen Verbänden und Vereinigungen waren es vor allem große Zusammenschlüsse wie die Genossenschaft „29. Juni“, die in dem Sektor erhebliche Verdienstmöglichkeiten witterten.
Ebenfalls im Jahr 2011 wurde in Sizilien das Zentrum für Asylbewerber Mineo eingeweiht. Im ehemaligen Sperrgebiet der US-Militärbasis Sigonella bei Catania liegt in einer von der Sonne verwöhnten, landwirtschaftlich genutzten Ebene das sogenannte Orangencamp. Pastellfarbene Reihenhäuser stehen an breiten Wegen artig nebeneinander, es gibt Spielplätze, Fußballfelder und Basketballkäfige.
Seit dem Abzug der Amerikaner 2010 stand das Gelände leer – aber nicht allzu lang. Die Regierung Berlusconi öffnete es während des „Notstands“ für die Flüchtlinge. Mit seinen 4 000 Bewohnern ist es das derzeit größte Flüchtlingsheim Europas. Die „Gäste“ scheinen wie aus der Welt gefallen: Sie leben dort auf unbestimmte Zeit, an einem Ort, wo es keine Berührung mit dem „Gastland“ gibt, abgesehen vom Kontakt mit den Mitarbeitern des Camps und vom Blick auf die Soldaten in Tarnanzügen, die den Eingang bewachen.
Mineo ist das Symbol für das italienische Aufnahmesystem: Weit weg von bewohnten Zentren, bildet es eine entfremdete Welt für sich, deren Bewohner von der Realität, in der sie um Asyl bitten, auf maximale Distanz gehalten werden. Aber vor allem ist es eine Gelddruckmaschine. Mit dem verantwortlichen Unternehmen – einem Konsortium aus Firmen und Genossenschaften mit exzellenten Beziehungen zur sizilianischen Politik – wurde erst kürzlich ein Dreijahresvertrag über 97,9 Millionen Euro abgeschlossen.
Seit 2011 ist Mineo einer der zentralen Knotenpunkte im großen Asylnotstandsbusiness. Die Insassen werden hier festgehalten oder in andere Zentren weitergereicht, je nach Bedarf oder nach Anweisung aus Rom. Als Berater fungierte Luca Odevaine, Exmitglied in der Stadtregierung von Roms Bürgermeister Walter Veltroni (PD), dann Teilnehmer am „Runden Tisch zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstands“, der Institution, die direkt über Einsatz und Vergabe der Gelder entscheidet.

Feldbetten auf der Tanzfläche
Odevaine wurde im Zuge von „Mafia capitale“ verhaftet. Es heißt, er habe ein monatliches Fixum von 5 000 Euro für diverse Gefälligkeiten erhalten. Dazu gehörte anscheinend auch die regelmäßige Lieferung einer festgelegten Anzahl von Migranten aus Sizilien nach Rom – an die Genossenschaft von Buzzi.
Der 2011 ausgerufene „Notstand Nordafrika“ wurde am 28. Februar 2013 per Verordnung für beendet erklärt, mit Kosten für den italienischen Staat in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Flüchtlinge, die noch in den besagten Einrichtungen untergebracht waren, wurden aufgefordert, mit 500 Euro Handgeld ausgestattet ihrer Wege zu gehen – nachdem viel Geld für sie ausgegeben, aber nichts für ihre Integration getan worden war. Viele verließen Italien umgehend und machten sich auf in andere europäische Staaten. Aber die Geschäftsbeziehungen, die Profiteure und die Kunden blieben erhalten – und wurden ausgebaut. Denn der nächste Notstand wartete schon an der Ecke.
Als die Überfahrten der Flüchtlinge in der zweiten Jahreshälfte 2013 wieder einsetzten, erwies sich das System als gut erprobt und voll funktionsfähig. 2014 kamen über 160.000 Flüchtlinge übers Meer nach Italien, die meisten von ihnen wurden von der italienischen Marine im Rahmen der Hilfsoperation „Mare Nostrum“ gerettet.(2) So wurde wahr, was Salvatore Buzzi Ende 2013 sich und einem Mitglied der römischen Stadtregierung per SMS wünschte: „Hoffen wir auf ein weiteres Jahr voller Müll, Flüchtlinge, Migranten, Evakuierter und Minderjähriger, und möge es viel regnen, damit es mehr Heu zu ernten gibt, und ein Schneesturm würde auch nicht schaden: Hoch lebe die soziale Zusammenarbeit!“
Von den Menschen, die übers Meer in Italien angekommen sind, hat sich ein großer Teil über ganz Europa verteilt. Das wurde möglich, weil die italienischen Behörden die Vorgaben der EU, den Flüchtlingen Fingerabdrücke zur Identifikation abzunehmen, äußerst lax handhabten. Mit dem Rest jedoch verfuhr man ganz nach dem 2011 eingeübten System. Wieder wurden die Präfekturen aufgefordert, in ihren Provinzen neben den bestehenden Aufnahmestrukturen zusätzliche Orte zu benennen. Und wieder fanden sich Hotels, Turnhallen, Stadien und andere offensichtlich ungeeignete Immobilien – wie etwa das Tropicana, ein Nachtclub in Ragusa an der Südspitze Siziliens, in dem Feldbetten einfach auf die Tanzfläche gestellt wurden.(3)
Inzwischen hat das Innenministerium den Tagessatz auf 35 Euro heruntergesetzt, aber das Geschäft lohnt sich nach wie vor. Die sogenannten Sonderaufnahmelager stehen Erwachsenen und unbegleiteten Minderjährigen offen – die Anzahl von allein ankommenden Kindern und Jugendlichen ist zuletzt stark gestiegen: 11 507 waren es laut „Save the Children“ zwischen Januar und Oktober 2014. Und für minderjährige Flüchtlinge zahlt der italienische Staat immer noch 91 Euro am Tag.
Allein in den Sonderaufnahmelagern sind bis heute 34 705 Flüchtlinge untergebracht, die Kosten betragen 1 Million Euro pro Tag. Geleitet werden die Einrichtungen wiederum von zahlreichen Freiwilligen, von Verbänden und Individuen, die zumeist nur über geringe soziale Kompetenz im Umgang mit Flüchtlingen verfügen, aber politisch bestens vernetzt sind.
Das Tropicana in Ragusa etwa gehört Giovanni Occhipinti, dem Vizepräsidenten von Forza Italia auf Sizilien. Während er in der Öffentlichkeit gegen die italienische Seerettungsoperation „Mare Nostrum“ wetterte, kassierte er als Geschäfts- und Privatmann 3 500 Euro pro Tag für die Unterbringung von 94 Flüchtlingen auf der Tanzfläche seiner ehemaligen Diskothek.
Um wie viel Geld geht es dabei eigentlich insgesamt? „Zwischen 700 und 800 Millionen Euro pro Jahr“, sagt Mario Morcone, Leiter der Abteilung Immigration beim Innenministerium. Ein sehr kleiner Teil dieses Geldes kommt aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) der Europäischen Union. Für Italien stehen für die Zeit von 2014 bis 2020 wenig mehr als 320 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 45 Millionen pro Jahr. Der Rest kommt von der italienischen Regierung. Da muss man Salvatore Buzzi wohl recht geben: „Die Flüchtlinge bringen mehr Geld als der Drogenhandel.“
Das Thema Zuwanderung beschäftigt Italien schon seit Jahrzehnten. Als 1991 27 000 Albaner übers Meer kamen, sah sich das Land zum ersten Mal mit einer Massenflucht konfrontiert. Die von der Regierung eingesetzte Sonderbeauftragte Margherita Boniver sagte damals vor dem Parlament: „Es ist richtig und sogar notwendig, dass rechtzeitig und regelmäßig aktualisierte Pläne zur Aufnahme von Flüchtlingen unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden erstellt werden, damit solche Massenphänomene unser Land nicht unvorbereitet treffen.“ Mehr als 20 Jahre später hat sich nichts geändert. Das jetzt aufgedeckte kriminelle Geflecht in Rom zeigt, dass es vielen gerade recht kommt, wenn die Aufnahmestrukturen weiterhin der

Dynamik des Notstands gehorchen.
Im November 2014, noch vor dem Bekanntwerden der Ermittlungen von „Mafia capitale“ mit insgesamt 37 sofortigen Verhaftungen und über 100 Ermittlungsverfahren, kam es zu einer Reihe vom rassistischen Angriffen durch aufgehetzte Bürger und Neofaschisten auf Flüchtlingsheime in der römischen Peripherie. Innenminister Angelino Alfano rechtfertigte diese Attacken. Sie seien das Resultat einer „übertriebenen Asylpolitik“. Alfanos Worte klingen heute noch zynischer. Denn „übertrieben“ war gewiss nicht die Gastfreundschaft, mit der die Flüchtlinge in Italien aufgenommen wurden, sondern die Gewinne und politischen Karrieren derer, die aus dem Schicksal der Flüchtlinge ein Business gemacht haben.

Fußnoten:
(1) Der 29. Juni ist (nur) in Rom ein gesetzlicher Feiertag, zu Ehren von St. Peter und St. Paul, den beiden Schutzheiligen der Stadt.
(2) Stefano Liberti, „Brüssel liegt nicht am Meer“, „Le Monde diplomatique, November 2014.
(3) Siehe al-Dschasira, „Catania mayor calls for EU help with migrants“: www.youtube.com/watch?v=nLQeiil8w3k.

Aus dem Italienischen von Ambros Waibel
Stefano Liberti ist Journalist in Rom und der Autor von „Landraub. Reisen ins Reich des neuen Kolonialismus“, Berlin (Rotbuch) 2012. Sein Twitter-Account ist @abutiago.