Brandenburg will Flüchtlinge zusammen mit Berlin aufnehmen

16.01.2015 RBB: Brandenburg will Flüchtlinge zusammen mit Berlin aufnehmen

In Berlin und Brandenburg werden die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen knapp. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) regt daher an, eine neue Erstaufnahmestelle im Land einzurichten – unter Berliner Beteiligung. Auch die Hauptstadt zeigt sich gesprächsbereit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland.

Rund 6.300 Flüchtlinge wurden 2014 in Brandenburg untergebracht; für dieses Jahr rechnet das Land mit weiter steigenden Zahlen. Daher hat sich Sozialministerin Diana Golze (Linke) für eine zusätzliche Erstaufnahmestelle für Asylbewerber ausgesprochen. Bislang gibt es die zentrale Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit ihren Außenstellen in Frankfurt (Oder) und Ferch.
An einer neuen Erstaufnahmestelle könnte sich auch das Land Berlin beteiligen, das kaum noch Kapazitäten für neue Flüchtlinge habe, sagte Golze der „Märkischen Allgemeinen“(Freitagsausgabe). Eine Entscheidung müsse jedoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem brandenburgischen Innenministerium getroffen werden.
Mit einer zweiten Erstaufnahmestelle in Brandenburg könne die Region insgesamt entlastet werden, sagte Golze. Die Ministerin kritisierte zugleich die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung scharf. „Pegida“ schüre Ängste vor Ausländern, betonte Golze. Die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge machten nur ein Bruchteil der Einnahmen Deutschlands durch den Export von Waffensystemen in Krisengebiete aus. Diese Waffen wiederum trügen in Konflikten wie dem in Syrien dazu bei, Menschen zur Flucht zu zwingen.
Auch Berlin will mit Brandenburg verhandeln
In Brandenburg leben den Angaben zufolge derzeit rund 6.800 Flüchtlinge. Rund 4.600 der Asylsuchenden sind in 44 Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen und rund 2.200 Flüchtlinge in insgesamt 885 Wohnungen untergebracht.
Zur Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt mit den Außenstellen Frankfurt (Oder) und Ferch soll im Herst die ehemalige Kaserne in Doberlug-Kirchhain dazukommen, ebenso sollen in Cottbus mehrere hundert Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen hergerichtet werden, das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an.
Berlin hat zuletzt in der Senatsklausur angekündigt, mit Brandenburg über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland gegen Kostenerstattung zu verhandeln. Über die Rahmenbedingungen müsste noch verhandelt werden. In Berlin sollen in diesem Jahr 5.000 zusätzliche Heimplätze für Flüchtlinge geschaffen werden – wofür vor allem landeseigene Grundstücke und Immobilien genutzt werden sollen.

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