Brandenburg: Zinslose Kredite für Lagerbau

20.1.2015 RBB: Brandenburg setzt Kreditprogramm für Flüchtlingsheime auf

Mehr als 8.000 neue Flüchtlinge erwartet man in diesem Jahr in der Mark – daher will Brandenburg in Unterkünfte für Flüchtlinge investieren. Bestehende sollen modernisiert, neue gebaut und angekauft werden. Dazu setzt das Land ein Investitionsprogramm auf.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter rechnet in diesem Jahr mit etwa 8.100 neu ankommenden Flüchtlingen in Brandenburg. Der SPD-Politiker sagte dem rbb, angesichts des Zuzugs müsse die Landesregierung die Erstaufnahme verbessern und zusätzliche Plätze schaffen.
Reagieren will das Land nun mit einem Investitionsprogramm: Den Kommunen sollen zunächst zinslose Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Das Programm umfasst insgesamt zehn Millionen Euro, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mitteilte. Damit sollen Ankauf und Bau sowie Modernisierungen von Flüchtlingsunterkünften ermöglicht werden.

Zinsfrei, Rückzahlung ab viertem Jahr
Mit dem neuen Programm werde schnell und unbürokratisch auf die Herausforderung reagiert, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen ein Zuhause anbieten zu können, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke). Er hoffe darauf, dass die Gemeinden „regen Gebrauch“ von diesem Angebot machten.
Eine Stadt kann eine Summe von maximal zwei Millionen Euro erhalten und damit zum Beispiel ein Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen kaufen, mit dem Geld Renovierungsarbeiten bezahlen oder auch Schule und Kindertagesstätten so erweitern, das Flüchtlingskinder dort lernen und spielen können.
Das Darlehensprogramm startet am 1. Februar. Kommunen können die Kredite bei der Investitionsbank des Landes beantragen. Das Programm hat eine Laufzeit von 20 Jahren, dabei sollen die ersten drei Jahre tilgungsfrei gestellt werden.

Thema beim Asylgipfel am Freitag
Am Freitag werden in Potsdam Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte zu einem Asylgipfel mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weiteren Kabinettsmitgliedern erwartet. Land und Kommunen wollen sich dabei über Maßnahmen zur Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen verständigen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte am Dienstag eine Teilnahme am Asylgipfel gefordert. Es sei bedauerlich, dass weder die Verbände noch der Flüchtlingsrat zu den Beratungen in die Staatskanzlei eingeladen seien, sagte der Vorstandsvorsitzende Kaczynski in Potsdam. Er betonte, der Verband unterstütze alle Bemühungen, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Diese dürften nur dort entstehen, wo sie an Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Ärzten angebunden seien.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/investitionsprogramm-fluechtlingsunterkuenfte-brandenburg.html